Der Deutsche Juristentag 2014 hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die den Themenbereich „Religion im Strafrecht“ betreffen. Eine Mehrheit sprach sich dabei gegen die Abschaffung des „Blasphemie-Paragraphen“, für die Zulässigkeit von Beschneidungen und gegen „fremdkulturell“ begründete Strafminderungen aus. Die meisten Beschlüsse fielen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. „Juristentag zu Strafrecht und Religion“ weiterlesen
Kategorie: Demokratie
Rüttgers zur Parteiendemokratie
Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 hat jüngst Jürgen Rüttgers jüngst auf Regierungsforschung.de eine ausführliche Analyse der Wahl und der folgenden Regierungsbildung veröffentlicht und sieht die Parteiendemokratie vor einer Neupositionierung. „Rüttgers zur Parteiendemokratie“ weiterlesen
GOTT IM DEMOKRATISCHEN STAAT
Norbert Lammert meint ohne Gott ist kein moderner Staat zu machen. Aber Gott macht auch keinen Staat. Eine funktionierende Demokratie hat kulturelle Wurzeln hat, aus denen sie ihre innere Legitimation bezieht, und muss zugleich auf einer sauberen Trennung von Politik und Religion beruhen. „GOTT IM DEMOKRATISCHEN STAAT“ weiterlesen
VERFASSUNG ALLER DEUTSCHEN
Hans Maier erinnert zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes daran, dass auch aus einer scheinbar aussichtslosen historischen Situation Wege in die Zukunft führen können und sieht darin auch eine Lehre auch die heutige Zeit. „VERFASSUNG ALLER DEUTSCHEN“ weiterlesen
PUTINS AGGRESSION UND DIE EUROPAWAHL
Stephan Eisel hält es nicht für einen Zufall, dass die heftigsten Kritiker der Europäischen Union auf der äußersten rechten Seite (einschließlich der AfD) und der äußersten linken Seite (einschließlich der Linken) zugleich die engagiertesten „Putin-Versteher“ sind.