Christian Schmidt sieht in der Ausgewogenheit zwischen grundsätzlicher weltanschaulicher Neutralität und Wertegebundenheit das wesentliche Charakteristikum des Grundgesetzes. Weiterlesen
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In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament … Weiterlesen
Tobias Hans sieht zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im dort verankerten Föderalismus die Verwirklichung jenes Subsidiaritätsprinzips, das der jeweils kleineren sozialen Einheit ein Höchstmaß an Autonomie zukommen lässt. Weiterlesen
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Wolfgang Löwer sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland als gelebte Realität und unterstreicht, dass Wissenschaft vertrauenswürdig bleiben muss, um diesen Befund nicht zu gefährden. Weiterlesen
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Bernhard Vogel sieht Deutschland auf dem Weg zum Zentralstaat und kritisiert, dass sich die lebende Verfassung zunehmend weiter von der geschriebenen Verfassung entfernt. Weiterlesen
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Hubertus Knabe sieht die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als Zukunftskapital, weil sie hilft, den Gefahren des aktuellem Linksextremismus zu begegnen. Weiterlesen
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Elke Tonscheidt, die Peter Hintze in zwei Wahlkämpfen als Sprecherin begleitete, findet es billig über „den“ Wahlkampf herzuziehen. Alle, die ihn noch nie machen mussten, sollten erst mal in die Lage kommen, um ihn wirklich zu beurteilen. Hier ihre Beobachtungen in 2017.
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Matthias Zimmer betont die Universalität der Menschenrechte, über deren Verletzung man nicht geflissentlich hinwegsehen kann, wenn es ins eigene interessenpolitische oder außenpolitische Kalkül passt. Weiterlesen
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