CDU/CSU will Deutschland modernisieren

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 8. Juni 2021 ein umfassendes Positionspapier zur Staatsreform verabschiedet, um Deutschland auch als Lehre aus den Erfahrungen in der Pandemie „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ zu organisieren. 

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DAS WAHLALTER GEHÖRT ZUR VOLLJÄHRIGKEIT

Stephan Eisel hält es für einen Widerspruch, jemanden vor der Volljährigkeit die uneingeschränkte Entscheidungshoheit über das eigene Leben zu verweigern, aber zugleich mit dem Wahlrecht die volle Entscheidungsgewalt über Fragen der Gesellschaft insgesamt zu übertragen. „DAS WAHLALTER GEHÖRT ZUR VOLLJÄHRIGKEIT“ weiterlesen

LEBENSSCHUTZ ALS KERN DER MENSCHENWÜRDE

Stephan Eisel wendet sich angesichts der Corona-Krise dagegen, Lebensschutz und Menschenwürde  voneinander zu trennen, im Lebensschutz  ein relativierbares Recht zu sehen oder in Fatalismus zu verfallen, weil der  Tod zum menschlichen Leben gehört. „LEBENSSCHUTZ ALS KERN DER MENSCHENWÜRDE“ weiterlesen

70 JAHRE GRUNDGESETZ – EINE CHRISTLICHE PERSPEKTIVE

Christian Schmidt sieht in der Ausgewogenheit zwischen grundsätzlicher weltanschaulicher Neutralität und Wertegebundenheit das wesentliche  Charakteristikum des Grundgesetzes. „70 JAHRE GRUNDGESETZ – EINE CHRISTLICHE PERSPEKTIVE“ weiterlesen

Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson

In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament was unlawful because it had the effect of frustrating or preventing the ability of Parliament to carry out its constitutional functions without reasonable justification.“ Hier finden Sie die vollständige Entscheidungsbegründung. „Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson“ weiterlesen

WISSENSCHAFTSFREIHEIT – QUO VADIS ?

Wolfgang Löwer sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland als gelebte Realität und unterstreicht, dass Wissenschaft vertrauenswürdig bleiben muss,  um diesen Befund nicht zu gefährden. „WISSENSCHAFTSFREIHEIT – QUO VADIS ?“ weiterlesen