In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament was unlawful because it had the effect of frustrating or preventing the ability of Parliament to carry out its constitutional functions without reasonable justification.“ Hier finden Sie die vollständige Entscheidungsbegründung. „Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson“ weiterlesen
Kategorie: Recht
GRUNDGESETZ UND FÖDERALES SYSTEM
Tobias Hans sieht zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im dort verankerten Föderalismus die Verwirklichung jenes Subsidiaritätsprinzips, das der jeweils kleineren sozialen Einheit ein Höchstmaß an Autonomie zukommen lässt. „GRUNDGESETZ UND FÖDERALES SYSTEM“ weiterlesen
WISSENSCHAFTSFREIHEIT – QUO VADIS ?
Wolfgang Löwer sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland als gelebte Realität und unterstreicht, dass Wissenschaft vertrauenswürdig bleiben muss, um diesen Befund nicht zu gefährden. „WISSENSCHAFTSFREIHEIT – QUO VADIS ?“ weiterlesen
ZUR KRISE DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS
Bernhard Vogel sieht Deutschland auf dem Weg zum Zentralstaat und kritisiert, dass sich die lebende Verfassung zunehmend weiter von der geschriebenen Verfassung entfernt. „ZUR KRISE DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS“ weiterlesen
VORWÄRTS UND SCHNELL VERGESSEN ?
Hubertus Knabe sieht die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als Zukunftskapital, weil sie hilft, den Gefahren des aktuellem Linksextremismus zu begegnen. „VORWÄRTS UND SCHNELL VERGESSEN ?“ weiterlesen
WAS POLITIKER SO ANRICHTEN
Elke Tonscheidt, die Peter Hintze in zwei Wahlkämpfen als Sprecherin begleitete, findet es billig über „den“ Wahlkampf herzuziehen. Alle, die ihn noch nie machen mussten, sollten erst mal in die Lage kommen, um ihn wirklich zu beurteilen. Hier ihre Beobachtungen in 2017.
WARUM MENSCHENRECHTE ÜBERALL GELTEN SOLLTEN
Matthias Zimmer betont die Universalität der Menschenrechte, über deren Verletzung man nicht geflissentlich hinwegsehen kann, wenn es ins eigene interessenpolitische oder außenpolitische Kalkül passt. „WARUM MENSCHENRECHTE ÜBERALL GELTEN SOLLTEN“ weiterlesen
EUROPA UND DIE TÜRKEI NACH DEM REFERENDUM
Gülistan Gürbey plädiert im Verhältnis der EU zur Türkei für durch eine konsequent Konditionalität zwischen demokratischen Fortschritten und wirtschaftlich-finanziellen Anreizen. „EUROPA UND DIE TÜRKEI NACH DEM REFERENDUM“ weiterlesen
Islam gegen Terror
Inzwischen über 500 Imame aus Großbritannien haben nach dem Terroranschlag in Manchester Anfang Juni 2017 öffentlich erklärt, dass sie sich weigern würden, die Attentäter nach den Riten des Islam zu bestatten. Der Islamische Theologe und Imam Mahmoud Abdallah unterstützt diese Initiative in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Der Prophet verurteilt Selbstmord und Mord“
FÜR EIN ANLASSBEZOGENES BURKA-VERBOT
Stephan Eisel plädiert bei der Debatte um die Vollverschleierung im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Integrationsnotwendigkeit für differenzierte Lösungen. „FÜR EIN ANLASSBEZOGENES BURKA-VERBOT“ weiterlesen