In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament … Weiterlesen
Lucia Dölker fordert mehr mutige Ideen und Leidenschaft für Europa, damit sich die Idee der europäischen Einigung nicht durch Stillstand gegenüber ihren Gegnern schwächt. Weiterlesen
Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. Wer diese Wahl als europäische Wahl ernst nimmt, sollte auch nach Meinung … Weiterlesen
Gerd Müller schildert als Entwicklungsminister zum Auftakt des dritten „German-African Business Summit“ in Ghana die Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit dem Zukunftskontinent Afrika. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Internationales
Verschlagwortet mit Entwicklungspolitik, Globalisierung, Nord-Süd-Dialog
Thomas Schwarz hält das vom Europäischen Parlament eingeleitete Rechtsstaatsverfahren für eine notwendige Auseinandersetzung mit den autokratischen Tendenzen in Ungarn. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demokratie, Europa, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Europa, Grundwerte, Politik, Staat
Theo Waigel analysiert in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung das bayerische Wahlergebnis und empfiehlt der CSU, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln. Wir dokumentieren den Text.
Stephan Eisel erläutert die historischen Hintergründe der Idee der Subsidiarität und ihre Bedeutung in der modernen Gesellschaft. Weiterlesen
Veröffentlicht unter "C" und Politik, Christentum, Europa, Gesellschaft
Verschlagwortet mit Christentum, Grundwerte, Politik, Staat
Hans-Gert Pöttering fordert von und in der Europäischen Union mehr politische Führung wo um die Lösung von Herausforderungen geht, zu denen die Nationalstaaten allein nicht der Lage sind. Weiterlesen
