Frank Heinrich für die Aufnahme von Flüchtlingen die Debatte um eine Untergrenze statt über eine Obergrenze.
Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.
Frank Heinrich
Als in Moria Europa‘s Realpolitik brannte
Ein Flüchtlingscamp geht in Flammen auf. Wieder einmal starrt Europa auf die griechischen Inseln. Wieder einmal ist die mediale Aufmerksamkeit hoch. Wieder einmal werden große Sätze ausgepackt, Erschütterung gezeigt und von europäischen Werten gesprochen. Wieder einmal verändert sich danach wenig. Ist das Realpolitik? Oder geht da noch mehr?
Moria – ein Hotspot, welcher auf der ursprünglichen Fläche von ca. 250 mal 200 Metern Geflüchtete sammeln sollte. Menschen sollten registriert und eine Entscheidung getroffen werden, wer Asylrecht hat und wer nicht. Ein Ansatz, der dem steigenden Migrationsdruck seit 2015 begegnen sollte.
In der Theorie klang diese Idee gut – sie hatte nur einen Haken: Es wurde sich nicht darauf geeinigt, wie mit den Geflüchteten nach dieser Entscheidung weiter verfahren werden soll. Wie ein Dampfkessel, dem immer mehr Dampf hinzugefügt wird, aber über dessen Dampfverwendung noch gestritten wird und man deshalb keinen Ablassventil hat, füllte sich also das Camp.
Geplant wurde das Camp ursprünglich für 3.000 Menschen, ein geschützter Bereich für Minderjährige bot Platz für 300 unbegleitete Kinder. Doch das kleine Camp wuchs. Es kamen immer mehr Menschen an und da das Ventil aus dem Camp hinaus, hinein in die Europäische Union nicht funktionierte, expandierte das Camp in das bergige Gelände der Olivenhaine rings um das eigentliche Camp. Der Druck im Kessel stieg.
Ich selbst war im Januar 2020 im Hotspot Moria, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Was ich gesehen und gehört habe, hat mich zutiefst schockiert. Zu diesem Zeitpunkt waren 21.000 Flüchtlinge auf Lesbos gestrandet. Wochen, Monaten oder gar Jahre blieben sie da und jede Nacht landeten neue Schlauchboote am Ufer.
Mit der Corona-Pandemie und viel öffentlichem Druck bewegte sich 2020 etwas und es wurden mehr Menschen von den Inseln nach Griechenland gebracht. Doch Corona brachte auch die Quarantäne für das Camp mit sich. Der Lockdown begann mit zwei Wochen. Dann nochmal zwei. Dann nochmal. Am Ende war das Camp fast ein halbes Jahr abgeriegelt. Und schließlich kam es zur „Explosion“ des Dampfkessels. Der Druck war zu groß geworden. Moria stand in Flammen und mit ihm die Idee der Hotspots ohne geregelte Aufnahmeverfahren.
Der Brand in Moria löste starke Reaktionen aus. Reaktionen auf der einen Seite, die die sofortige Aufnahme aller Geflüchteter von der Insel nach Deutschland forderten. Reaktionen auf der anderen Seite, die auf keinen Fall aus einem emotionalen Moment heraus reagieren wollten. Humanitäre Hilfe vor Ort – ja. Aufnahme nach Deutschland – nein.
Die Bundesregierung hat sich für eine Mittelweg entschieden, hat humanitäre Hilfe geleistet, hat 1.500 anerkannten Geflüchteten die Aufnahme zugesagt. Das Aufräumen nach eine „Kesselexplosion“. Aber was ist notwendig, dass wir nicht den nächsten Kessel zur „Explosion“ bringen?
Zum einen braucht es eine weniger emotionale, dafür aber verstärkte, europaweite Informations- und Diskussionsarbeit zu Flucht und Migration. Ich erwarte, dass in den nächsten Jahrzehnten die Flüchtlingsströme eher zu- als abnehmen werden. Immer neue Konflikte zwingen mehr und mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Hinzu kommen vermehrt Klimaflüchtlinge, deren Lebensgrundlage zerstört wurde. Wir, aber auch die nächsten Generationen müssen lernen, viel besser mit Menschen auf der Flucht umzugehen.
Abschreckung sollte dabei keine Rolle spielen. Tut sie derzeit aber. Das wird selten formuliert, aber in den Köpfen werden manche Zustände – wie zum Beispiel die in Moria – eben hingenommen mit der Hoffnung auf weniger Geflüchtete in der Folge. Erst kürzlich berichtete eine langjährige Mitarbeiterin aus Moria von der folgenden Begegnung:
Bei einer Versammlung im Camp Moria sagte ein Mitarbeiter des griechischen Asyldienstes etwas verärgert vor sich hin murmelnd: „Ich verstehe ja auch nicht, warum ihr immer noch kommt, es müsste sich doch herumgesprochen haben, dass Moria kein Ort ist, an dem man sein möchte“
Kurz war Stille.
Dann meldete sich ein Geflüchteter aus Afrika zu Wort und sagte: „Sir, wir sind doch nicht hier, weil es uns hier so gut gefällt, sondern weil wir es da, wo wir herkommen, nicht mehr ausgehalten haben.“
Im Moment wird viel über die sogenannten Pull-Faktoren[1] diskutiert. Kurz gesagt: Je besser es den Geflüchteten in Europa geht, je mehr wir aus dem Meer retten, desto mehr werden kommen. Abgesehen davon, dass dies ein empirisch bisher nicht belegtes, in einigen Fällen gar widerlegtes Argument ist, glaube ich, dass es den falschen Fokus setzt.
Wir müssen anfangen, die Narrative der Push-Faktoren[2] stärker zu betrachten. Was treibt die Menschen aus ihrer Heimat weg? Welche Geschichten erzählen sie? Was haben sie in ihren Heimatländern zurückgelassen? Ich träume da von europäischen Jugendbegegnungen, wo zB. schwedische, ungarische, griechische und afghanische Jugendliche an einem Tisch sitzen und ihre Geschichten teilen. Ihre Möglichkeiten. Ihre Herkunft. Ihren Glauben. Ihre Träume.
Flucht und Migration sind keine temporären Phänomene, welche man aussitzen kann. Es braucht persönliche Geschichten, um die Diversität und Komplexität von Fluchtursachen in den Vordergrund zu stellen.
Zum anderen brauchen wir eine optimistisch-realistische Politik, die die Aufnahme von Geflüchteten nicht als Problem, sondern als Vorrecht bezeichnet. Was, wenn wir anfangen, nicht mehr von der Flüchtlingskrise, sondern von der Flüchtlingschance zu sprechen? Die nicht den Eindruck vermittelt, mit der Aufnahme von 1500 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln komme Deutschland an eine Belastungsgrenze.
Wie wäre es zum Beispiel, wenn man in Deutschland mal über eine Untergrenze diskutiert. Man könnte Deutschlands Leistungsfähigkeit und die daraus resultierende Verantwortung abschätzen und dadurch über eine Unter- sowie eine Obergrenze sprechen. Das wäre eine Politik, die den Menschen in Deutschland wieder etwas zutraut und selbstbewusst sagt: Wir schaffen das.
Mehr Begegnungen schaffen, Push-Faktoren in den Vordergrund rücken und mit Mut eine optimistisch-realistische Politik machen. Das wünsche ich mir für die zukünftige Realpolitik. Denn im Angesicht von Kara Tepe (oder auch Moria 2.0) und den nicht wind- und wetterfesten Zelten vor Ort, im Angesicht von weiteren Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln und im Angesicht von fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht muss Politik sich dieser Realität besser früher als später stellen.
Frank Heinrich (1964) studierter Theologe und Sozialarbeiter und leitete 12 Jahre die Heilsarmee in Chemnitz. Seit 2009 ist er direkt gewählter CDU-Abgeordneter für Chemnitz. Im Bundestag ist er u.a. Mitglied im Menschenrechtsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist verheiratet und hat 4 Kinder.
[1] Pull-Faktor-Theorie = Ist ein (empirisch bisher nicht nachgewiesenes) Argument, dass je mehr Geflüchtete in Europa aufgenommen werden, desto mehr Menschen würden sich auf den Weg nach Europa machen.
[2] Push-Faktor = Faktoren, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen. Als Hauptfaktoren gelten Kriege, Verfolgung, Folter, zerstörte Lebensgrundlagen, Klimawandel, mangelnde Bürger- und Menschenrechte.