Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson

In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament was unlawful because it had the effect of frustrating or preventing the ability of Parliament to carry out its constitutional functions without reasonable justification.“ Hier finden Sie die vollständige Entscheidungsbegründung. „Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson“ weiterlesen

Zum Ergebnis der Europawahl 2019

Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. Wer diese Wahl als europäische Wahl ernst nimmt, sollte auch nach Meinung des kreuz-und-quer.de-Chefredakteurs in der Analyse nicht die nationale Betrachtung zum Maßstab machen. „Zum Ergebnis der Europawahl 2019“ weiterlesen

Die Forderung nach einer konservativen Revolu­tion ist verfehlt

Theo Waigel analysiert in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung das bayerische Wahlergebnis und empfiehlt der CSU, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln. Wir dokumentieren den Text. „Die Forderung nach einer konservativen Revolu­tion ist verfehlt“ weiterlesen

Macron und Laschet zur Zukunft Europas

„Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“ sagte der der französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner Rede zur Zukunft der Europäischen Union. „Schluß mit der Zögerlichkeit“ ist die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet vom 6. Dezember 2017 überschrieben. kreuz- und quer.de dokumentiert die Texte.

„Macron und Laschet zur Zukunft Europas“ weiterlesen