VERANTWORTLICHE AUSSENPOLITIK ZU CORONA-ZEITEN

Frank Bohn untersucht drei politökonomische Aspekte von außenpolitischem Versagen und formuliert Fragen und Warnungen an die Politik.

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Verantwortliche Außenpolitik zu Zeiten von Corona

Zu Beginn der Corona-Krise gab es nicht nur einen Lockdown in der Wirtschaft und beim gesellschaftlichen Miteinander, sondern scheinbar auch in der Außenpolitik. Das ist umso erstaunlicher, als der Bedarf für Außenpolitik schon früh durch die verheerenden Folgen der Pandemie und die nationalen, zum Teil nationalistischen, Reaktionen in einigen Ländern deutlich wurde.

Nachsicht gegenüber China

China, woher die Pandemie stammt, zeigte in seiner Reaktion auf Corona die Schwächen und Stärken eines totalitären Regimes. Doktor Li Wenliang, der inzwischen verstorben ist und zuvor die Öffentlichkeit gewarnt hatte, wurde von den chinesischen Behörden unter Strafe gestellt. Sobald der Ausbruch jedoch anerkannt wurde, reagierte China rücksichtslos und effektiv.

Chinas Interaktion mit der internationalen Gemeinschaft ist noch interessanter. Immerhin gelang es China, die WHO (Weltgesundheitsorganisation) dazu zu bringen, das Risikopotenzial von Covid-19 herunterzuspielen und die Einstufung als Pandemie bis zum 12. März 2020 zu verzögern, als die tägliche Sterblichkeitsrate in Spanien und Italien bereits fast 50 beziehungsweise 200 erreicht hatte. Leider wagte es kein gewichtiger westlicher Staatsmann, die WHO öffentlich zu kritisieren, außer Donald Trump. Ihm wird allerdings vorgeworfen, er sei mehr daran interessiert, seine Kritik zu nutzen, um seine Wiederwahl voranzutreiben und die Aufmerksamkeit von seinem eigenen Missmanagement der Krise abzulenken. Es ist vielleicht nicht der richtige Moment, um die Funktionsweise der WHO zu untergraben, aber es fällt auf, dass die WHO China trotz ihrer Verschleierungstaktik lobt.[1]

Gleichzeitig wurde Kritik, zum Beispiel aus Taiwan, von der WHO abgewiesen, weil China Taiwan daran hindert, Mitglied der WHO zu sein. Taiwan war auch in seiner Reaktion auf die Pandemie vorbildlich, ohne dass ein Lockdown erforderlich war. Anstatt von Taiwan zu lernen, wird Taiwan jedoch bei den meisten WHO-Expertentreffen nicht zugelassen, da westliche Länder auf chinesische Empfindlichkeiten besondere „Rücksichten“ nehmen. Am 16. April 2020 wurde Bundesaußenminister Heiko Maas im deutschen Fernsehen gefragt, ob Deutschland die Augen verschließe. Er sagte: „Das glauben wir nicht.“ Im weiteren Verlauf des Interviews weigerte er sich, eine klare Haltung gegenüber der WHO einzunehmen.

Das ist überraschend. Es gibt eine Krise, die die Schwäche einer internationalen Organisation aufgedeckt hat, aber der Außenminister eines großen westlichen Landes weigert sich, die WHO oder China überhaupt nur zu kritisieren. Wenn China davonkommt, die WHO unter Druck zu setzen, warum sollte es dann nicht versuchen, auf eine endgültige Lösung der Hongkong-Krise zu drängen, indem es die Opposition niederschlägt? Lädt die Feigheit westlicher Politiker autoritäre Länder nicht geradezu ein, ihre eigene demokratische Opposition zu zerstören und kleinere (Nachbar-) Länder einzuschüchtern?

Europäische Solidarität

Wir können einige Beobachtungen über den Ausbruch in Europa machen. Erstens haben viele Länder zu spät auf die Pandemie reagiert. Als sie in Spanien oder Italien ausbrach, könnte der Grund dafür gewesen sein, dass sie von der WHO und China in die Irre geführt wurden und möglicherweise glaubten, dass es sich tatsächlich nicht um eine Pandemie handelte. Diese Ausrede gilt jedoch nicht für Länder, die stark betroffen waren, aber erst mit einiger Verzögerung reagierten, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich. Viele Länder waren einfach nicht vorbereitet.

Zweitens mangelte es an Solidarität zwischen den europäischen Ländern. Polen und die Tschechische Republik haben ihre Grenzen Mitte März sehr kurzfristig nach Deutschland geschlossen und ursprünglich sogar medizinisches Personal daran gehindert, ihre Arbeit in deutschen Krankenhäusern zu verrichten. Deutschland hatte bereits am 4. März die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung verboten. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Italien bereits 2500 bestätigte Infektionen und 80 Todesfälle. Es dauerte bis Mitte März, bis Deutschland begann, Ausrüstung nach Italien zu schicken. Russen und Chinesen waren jedoch viel schneller. Dies hatte katastrophale Auswirkungen auf die italienische Psyche und hinterließ das Gefühl, von seinen europäischen Partnern allein gelassen zu werden. Für viele Italiener war das innerhalb von 10 Jahren ein Déjà Vu. Zu Beginn der 2010er Jahre, d. h. vor der eigentlichen europäischen Migrationskrise, gab es einen großen Zustrom von Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Schon damals hatte Italien vergeblich um europäische Solidarität gebeten.

Die politisch-wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verhaltens sind enorm. Das Gefühl, allein gelassen zu sein, wiegt mehr als Milliarden von Euro, die Italien gegeben werden. Ein Nebeneffekt war, dass Deutschland bereit war, eine gewisse Form von Vergemeinschaftung von Schulden zu akzeptieren, gegen die es jahrelang entschieden Einwände erhoben hatte. Vielleicht hat das Schuldgefühl (ein in Deutschland nicht ungewöhnliches Gefühl) den Weg für diese Änderung der Politik geebnet. Für die verbleibenden Gegner der gemeinsamen europäischen Verschuldung, die Niederlande, Österreich und Finnland, wird es schwierig sein, eine solche Maßnahme abzuwehren, ohne das Risiko einzugehen, die Eurozone zu zerbrechen.

Die andere Folge ist, dass beispielsweise in Italien die Unterstützung für die EU auf 30% geschrumpft ist, ein Allzeittief. Dies spielt Matteo Salvini von der euroskeptischen Lega in die Hände und könnte ihm bei den nächsten italienischen Wahlen einen Sieg bescheren. Selbst wenn Italien die EU nicht verlassen würde, könnte es sie dazu bringen, eine rücksichtslose Finanzpolitik zu betreiben. Wie im Jahr 2019 könnte Italien die europäischen Fiskalregeln ignorieren. Die langfristigen Folgen der Gefahr einer italienischen Schuldenkrise, wenn nicht sogar der Zahlungsausfall, könnten von einer möglichen Lega-Regierung zu politischen Zwecken missbraucht werden.

Afrika

Corona hat auch Südamerika und einige Teile Asiens sehr hart getroffen. Armut, beengte Wohnverhältnisse in Slums und schlechte medizinische Versorgung spielen Corona in die Hände, ganz zu schweigen von einem politischen Versagen à la Bolsonaro in Brasilien. Es wird zunehmend deutlich, dass auch Afrika sehr stark betroffen sein wird. Für all diese Ländern habe ich keine Hoffnung, dass das Virus eingedämmt werden kann. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir noch viel tun können, außer zu versuchen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Dies sollte auch in unserem eigenen Interesse liegen. Weitere Corona-Fälle bedeuten, dass es Einschränkungen geben wird, möglicherweise einen Lockdown, der die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Millionen von Menschen beeinträchtigen wird. Offensichtlich werden viele von ihnen darüber nachdenken, anderen auf dem Weg nach Europa zu folgen. Wir können daher einen großen Exodus aus Afrika erwarten. Ich befürchte, dass viele europäische Politiker dies noch nicht auf dem Radar haben.

Insgesamt hat die Corona-Krise viele Schwächen bei der europäischen Solidarität und den politischen Reaktionen auf die Krise aufgedeckt. Wenn die Herausforderungen nicht gemeistert werden, besteht für Europa eine ernsthafte Bedrohung hinsichtlich seiner Rolle in der Welt und seines inneren Zusammenhalts. Können wir ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Gewährleistung des unparteiischen Funktionierens internationaler Organisationen und den Schutz von Ländern wie Taiwan oder der Demokratiebewegung in Hongkong bewahren? Können wir den Zerfall Europas verhindern, indem wir Solidarität mit den (südlichen) Ländern zeigen, die am meisten gelitten haben (ohne die Haushaltsdisziplin aufzugeben), aber auch bei einer bevorstehenden neuen Migrationskrise? Alles in allem zeigt die Corona-Krise, dass wir mehr Europa brauchen, nicht weniger.

Dr. Frank Bohn (1962) arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler im Bereich Political Economy und International Economics an der Radboud Universität in Nijmegen, Niederlande. Er hat in Toulouse, Bonn, Princeton, Heidelberg, Essex, Dublin und Nijmegen studiert und gearbeitet.

[1] “The prevention and control measures have been implemented rapidly, from the early stages in Wuhan and other key areas of Hubei, to the current overall national epidemic.” heißt es auf Seite 14 des “Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19)”, der am 28. Februar veröffentlicht wurde.

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