Chancen-Aufenthaltsrecht nicht blockieren

Dr. Stephan Eisel

Auch an diesem Novembermorgen 2022 beginnt für Yussuf* ein Tag staatlich verordneter Perspektivlosigkeit. Seine Geschichte verdeutlicht anschaulich, in welcher Sackgasse sich das Ausländerrecht in Deutschland steckt, weil es hinter allgemeinen Rechtsformeln den Menschen aus dem Blick verloren hat. „Chancen-Aufenthaltsrecht nicht blockieren“ weiterlesen

Thomas Arnold, der Direktor der Katholischen Akademie Dresden-Meißen, schreibt am CDU-Grundsatzprogramm mit

Das Interview mit Dr. Thomas Arnold führte Thomas Baumann-Hartwig

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Das ist Teil einer Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl vom vergangenen Jahr. Das derzeitige Programm stammt aus dem Jahr 2007. „Thomas Arnold, der Direktor der Katholischen Akademie Dresden-Meißen, schreibt am CDU-Grundsatzprogramm mit“ weiterlesen

Abschreckung braucht als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien

Dr. Stephan Eisel

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges war die europäische Friedensordnung durch das Prinzip der Abschreckung stabilisiert. Dass Wladimir Putin diese Friedensordnung durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken gebracht hat, hat seine wesentliche Ursache darin, dass die Notwendigkeit von Abschreckung ihm gegenüber nicht mehr ernst genug genommen wurde. „Abschreckung braucht als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien“ weiterlesen

Das „C“ als Grundlage christdemokratischer Politik stärken!

EAK Hamburg

Die CDU ist die erfolgreiche Volkspartei der Mitte. Darüber können auch die aktuellen Ergebnisse bei den letzten Wahlen nicht hinwegtäuschen. Die CDU hat in den letzten Jahrzehnten unter wechselnden Bedingungen immer wieder neu bewiesen, dass christdemokratische Politik die besten Lösungen für Herausforderungen und zur Gestaltung des Zusammenlebens bietet. „Das „C“ als Grundlage christdemokratischer Politik stärken!“ weiterlesen

Anmerkungen zur Lage der Union nach der Bundestagswahl

Markus Schulz

16 Jahre wurde die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin durch die Union angeführt. Eine verlorene Wahl stellt nach so einer Periode den demokratischen Normalfall dar. Zur bundesdeutschen Normalität gehört es auch, dass es keinen kompletten Wechsel der Regierungsparteien gegeben hat. „Anmerkungen zur Lage der Union nach der Bundestagswahl“ weiterlesen

Kein Zurück in die Zukunft: Die CDU ist in einem Erneuerungsprozess, der auch europäisch gesehen werden muss

Dr. Peter Fischer-Bollin und Alexander Beribes

Die Suche nach politischen Kompromissen in Europa war schon immer eine besondere Herausforderung. Gerade in unruhigen Zeiten sind Parteien, deren Selbstverständnis es ist, verschiedene, gelegentlich auch gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, unerlässlich. „Kein Zurück in die Zukunft: Die CDU ist in einem Erneuerungsprozess, der auch europäisch gesehen werden muss“ weiterlesen

Das Kreuz mit dem „C“: Katholische Soziallehre neu buchstabieren

Lars Schäfers

Die CDU ringt um ihr „C“. Nach der desolaten Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 geht es jetzt darum, sich der eigenen Wurzeln zu besinnen. Dabei ist auf die Fruchtbarkeit des Humus zu achten, in dem das christdemokratische Wurzelwerk gedeihen kann – dessen Nährstoffreichtum kann mit katholischer Soziallehre und christlicher Sozialethik wieder aufgefrischt werden. Die Bundesrepublik und ihre Sozial- und Wirtschaftsordnung wurde in den ersten Jahren unter Führung der Union schließlich so erfolgreich vom Sozialkatholizismus geprägt, dass der Publizist Ralf Dahrendorf mit Recht resümierte: „Wer in Deutschland von sozialer Marktwirtschaft spricht, meint Ludwig Erhard plus katholische Soziallehre“. Unionspolitik war damals nicht selten angewandte Soziallehre. „Das Kreuz mit dem „C“: Katholische Soziallehre neu buchstabieren“ weiterlesen

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Dr. Stefan Nacke, MdB

Friedrich Merz hat in seiner Bewerbungsrede beim digitalen Parteitag im Januar die Latte für sich und die CDU gleichermaßen hoch gelegt: Neben kraftvoller Oppositionsarbeit und den anstehenden Wahlen in den Ländern sieht er als dritte zentrale Aufgabe die programmatische Erneuerung der Union. „Ein neuer Gesellschaftsvertrag“ weiterlesen

Schwangerenkonfliktberatung: Es gibt kein Informationsdefizit

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Justizminister Marco Buschmann hat gleichsam als erste Amtshandlung verkündet, dass er Paragraph 219a des Strafgesetzbuches streichen will. Werbung für Abtreibung soll damit grundsätzlich erlaubt sein, begrenzt nur durch das Standesrecht der Ärzte. „Schwangerenkonfliktberatung: Es gibt kein Informationsdefizit“ weiterlesen

Politik für die Nächsten: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit!

Andreas Jung, MdB

Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde vor über 300 Jahren entwickelt – und damit lange bevor die heutigen Parteien gegründet wurden. Der Oberberghauptmann des Erzgebirges Carl von Carlowitz erlebte, wie der Energiehunger der Eisenhütten zum Kahlschlag der Wälder führte. Das gefährdete deren Betrieb, die Menschen litten unter „Holznot“. „Politik für die Nächsten: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit!“ weiterlesen