GOTT IM DEMOKRATISCHEN STAAT

Norbert Lammert meint ohne Gott ist kein moderner Staat zu machen. Aber Gott macht auch keinen Staat. Eine funktionierende Demokratie hat kulturelle Wur­zeln hat, aus denen sie ihre innere Legitimation bezieht, und muss zugleich auf einer sauberen Tren­nung von Politik und Religion beruhen.

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Norbert Lammert

Gott im demokratischen Staat

Gerade am Beginn des 21. Jahrhunderts, in dem wir jetzt leben, erleben wir keineswegs global einen Rückzug des Religiösen, sondern im Gegenteil eine erstaunliche Revitalisierung der Be­deutung von Religion im öffentlichen Raum. Interessanterweise ist diese weltweite Entwicklung überall stärker als in Europa. Was das Missverständnis schon fast erklärt, eine moderne Gesell­schaft sei eine nichtreligiöse Gesellschaft. Damit einher geht eine gelegentlich erschreckende In­strumentalisierung und Politisierung von Religion für nichtreligiöse Zwecke. Was immer man auch davon halten mag, es lässt jedenfalls nicht diese Schlussfolgerung zu, dass wir im 21. Jahr­hundert mit Religionen und deren Einfluss kaum noch etwas zu tun hätten.

Religion hat auch für moderne Gesellschaften eine hohe Bedeutung. Aus der richtigen Zurück­weisung fundamentalistischer Instrumentalisierung religiöser Überzeugungen für politische Zwecke darf nicht geschlussfolgert werden, dass die Religionen in modernen, demo­kratisch verfassten Gesellschaften keinen Raum haben dürfen. Gerade der liberale Staat kann nicht auf religiöse Bezüge und Begründungen verzichten. Dass haben übrigens die großen Staats­philosophen der Aufklärung besser gewusst als ihre späteren Epigonen.

Die berühmte Gretchenfrage „Heinrich, wie hältst du’s mit der Religion?“, wird heute so kaum noch gestellt. An die Stelle dieser privaten Frage sind im 21. Jahrhundert diese Fragen getreten: Wieviel Religion erträgt eine moderne, aufgeklärte und liberale Gesellschaft? Wieviel Religion braucht ein demokratisch verfasster Staat?

Politik und Religion sind zwei unterschiedliche, bedeutende, mächtige, rechtlich oder faktisch bindende Geltungsansprüche in einer Gesellschaft. Das ist vielleicht die wichtigste Gemeinsam­keit. Das eine wie das andere versteht sich nicht nur als Beitrag zu einem Dialog, sondern Politik wie Religion wollen Verbindlichkeiten. Allein aus diesem Grund können sich Politik und Religi­on nicht gleichgültig sein. Die Unterschiede sind allerdings nicht weniger bedeutsam als die Ge­meinsamkeiten. Der wichtigste Unterschied besteht in Folgendem: Religion handelt von Wahr­heit. Politik von Interesse. Die zentrale Logik, die sich aus diesem Befund ergibt, lautet: Wahr­heiten sind nicht mehrheitsfähig, Interessen nicht wahrheitsfähig.

Was können wir wissen? Was dürfen wir hoffen? Was sollen wir tun? Diese drei berühmten Fra­gen des Philosophen Immanuel Kant lassen sich abschließend nicht ohne Restzweifel beantwor­ten. Sie sind aber von vitaler, geradezu existenzieller Bedeutung. Das wiederum bedeutet: Was wir nicht wissen können, müssen wir glauben, wenn wir es für wichtig halten. Für die Entwicklung moderner politischer Systeme möchte ich gerne festhalten, dass die Aussichtslosigkeit einer abschließenden Beantwortung der Wahrheitsfrage Politik nötig und Demokratie möglich macht. Im demokratischen Verfassungsstaat gilt, was die Mehrheit ent­scheidet. Das Ergebnis ist damit übrigens nicht wahr, es gilt nur – solange eine andere Mehrheit nicht anders entscheidet.

Wenn wir uns die Frage stellen, was eine Gesellschaft im Innern zusammenhält, ist der Befund übersichtlich: Er wird durch Kultur bestimmt. Kultur verstanden als die Summe gemeinsamer Geschichte, Sprache, Traditionen, Sitten, Orientierungen, Haltungen, die in einer Gesellschaft über Jahrhunderte gewachsen sind, von Generation zu Generation vermittelt werden und von de­ren Geltung eine Gesellschaft überzeugt ist. Ohne ein Mindestmaß dieser Gemeinsamkeit ist der innere Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht zu wahren. Die Wirtschaft hält eine Gesellschaft sicher nicht zusammen. Die Politik auch nicht. Weil sie nämlich auf diesem Mindestmaß an Überzeugungen beruht, das sie selbst nicht erzeugen kann.

Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich, dass eine funktionierende Demokratie kulturelle Wur­zeln hat, aus denen sie ihre innere Legitimation bezieht, und zugleich auf einer sauberen Tren­nung von Politik und Religion beruhen muss.

Das deutsche Grundgesetz ist bei nüchterner Betrachtung ein hochideologischer, tief religiös ge­prägter Text mit einer Serie von normativen Ansprüchen gegenüber der eigenen Gesellschaft. Bereits das in der Präambel reklamierte Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Men­schen müsste ja nicht in dieser Verfassung stehen. Es steht aber dort.

Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlicher Gewalt.“ Dies formuliert ja nicht eine empi­rische Tatsache, sondern einen normativen Anspruch. Wäre die Aufgabe einer Verfassung, histo­rische Erfahrungen zu formulieren, müsste der erste Satz lauten: „Die Würde des Menschen ist antastbar.“ Nirgendwo ist der Nachweis konsequenter erbracht worden als in der deutschen Ge­schichte. Und weil das so ist, schreiben wir den gegenteiligen Anspruch an die Spitze unserer Verfassung. Dies ist Ausdruck einer über Jahrhunderte gewachsenen Überzeugung, die sich ohne den Zusammenhang zwischen religiösen und kulturellen Traditionen nicht verstehen ließe.

Fast alle wirklich spannenden Fragen der Politik in der Gegenwart erweisen sich als in hohem Maße ethisch relevant. Etwa alle Fragen, die mit Beginn und Ende des menschlichen Lebens zu­sammenhängen. Ob man das Zustandekommen von menschlichem Leben auch künstlich ermög­lichen soll, ist keine technische Frage mehr, sondern eine ethische, die unter dem Gesichtspunkt nicht nur individueller, sondern gesamtgesellschaftlicher Geltungsansprüche politisch entschie­den werden muss.

Da sind wir wieder bei der Ambivalenz von Wahrheitsansprüchen und Mehrheitsentscheidungen, wobei die Logik einer demokratischen Entscheidung auf der Einsicht beruht, dass sich die Wahr­heitsfrage gesamtgesellschaftlich nicht abschließend beantworten lässt.

Was bedeutet das für die Frage nach der Bedeutung des Glaubens in einer säkularen Gesell­schaft? Knapp formuliert: Ohne Gott ist kein Staat zu machen, auch kein moderner Staat. Schon gar kein moderner Staat. Aber Gott macht keinen Staat. Das müssen wir selber tun. In Verant­wortung vor Gott und den Menschen.

 

Norbert Lammert (1948) gehört seit 1980 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2005 dessen Prä­sident. Von 1989 – 1998 war er Parlamentarischer Staatsekretär in den Bundesministerien für Bil­dung und Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und danach bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2002 wurde er Vizepräsident des Deutschen Bundesta­ges, seit 2001 ist er stv. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Mitherausgeber von kreuz-und-quer.de

 

3 Antworten zu “GOTT IM DEMOKRATISCHEN STAAT

  1. Kirche und Demokratie

    1. Eine gute Demokratie muss eine Gesellschaftsordnung sein, in der Entscheidungen nicht nur mit Mehrheits-Abstimmungen gefunden werden.
    >> Sonst ist ein solches System eine Diktatur von Mehrheiten über Minderheiten.
    >> Sonst ist diese Demokratie nur ein System, um unterschiedliche Groß-Gruppen-Interessen in Kompromissen zu regeln – aber auf Kosten der Interessen der kleineren Gruppen
    2. Eine Demokratie braucht eine Werte-Ausrichtung auf das Ganze der Gesellschaft und auf das Ganze der Netzwerke, in die das eigene Gesellschaftssystem eingebettet ist:
    >> In die Völkergemeinschaft
    >> In die ökologische Gemeinschaft des Planeten
    3. Eine Werte-Ausrichtung ist eine Art von „Glauben“, da Werte nicht wissenschaftlich beweisbar sind, sondern eine geistig-seelische Wirklichkeit darstellen, die der Anerkennung und Zustimmung der Mitglieder eine Werte-Gemeinschaft bedarf:
    >> So ist z.B. auch die sogenannte „Menschenwürde“ nicht beweisbar, aber sie wurde inzwischen zu einem Wertbegriff, der zur Grundlage der Verfassungen vieler Völker der Welt geworden ist.
    4. Werteformulierungen, wie z.B. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in der deutschen Verfassung stellen deshalb ein „Glaubensbekenntnis“ dar.
    Eine Demokratie auf der Grundlage eines Wertesystems ist deshalb eine Art „Konfession“, eine Art Glaubensgemeinschaft.
    5. Die Qualität der Werte in einer Gesellschaft zeigt sich in der Ausrichtung dieser Werte auf eine absolute Werthaftigkeit jedes einzelnen Menschen wie auch auf das Ganze der Gemeinschaft und auf das größere Netzwerk, in das das eigene Volk hinein verwoben ist.
    6. In den Auseinandersetzungen zwischen den Interessensgruppen in einer Gesellschaft ist darauf zu achten, dass die Werte, d.h. die Würde des Einzelnen und das „Gemeinwohl“, das „große Ganze“, nicht aus den Augen verloren wird.
    7. Dafür braucht es nicht nur die allgemeine Gesetzgebung, die die Rechte des Einzelnen und der Gruppen schützt, sondern es braucht auch eine Institution, die unmittelbar die „Glaubensgrundlagen“, die Werte dieses Gesellschaft schützt – auch gegenüber den mächtigsten Organen der Gesellschaft:
    gegen die Regierung und gegen Mehrheitsentscheidungen des Parlaments.
    Diese Institution ist das Bundesverfassungsgericht.
    Es kann Mehrheitsentscheidungen des Parlaments blockieren und damit für wirkungslos erklären, wenn diese mit dem „Glaubensbekenntnis“, mit den Grundwerten der Verfassung des Volkes nicht übereinstimmen.
    8. Damit das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe effektiv wahrnehmen kann, müssen seine Mitglieder, die Verfassungsrichter, unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Machtgruppen der Gesellschaft sein.
    Es braucht dafür eine effektive und kontrollierbare „Gewaltenteilung“.
    9. Der Eid auf die Verfassung durch Regierungsmitglieder, durch die Verfassungsrichter, aber auch durch die Beamten als Diener des Staates ist als ein echtes vollzogenes „Glaubensbekenntnis“ zu sehen.
    10. Es gilt auch für eine Demokratie, diesen Glauben bewusst zu halten, ihn bei wichtigen staatlichen Anlässen immer wieder zu proklamieren und seine Inhalte in aktuellen Auseinandersetzungen und Gefährdungssituationen ins Gespräch zu bringen. Denn Glaube braucht Bewusstsein bei den Mitgliedern der Gesellschaft, er braucht zeitgemäße, allgemein verständliche Formulierungen und Überzeugungs¬kraft, damit er Wirkung und Bestand haben kann – und so die Seele eines Volkes schützt und nährt.
    11. In einer Demokratie ist bekannt, dass über die „Glaubenswahrheiten“, über die Werte eines Volkes, nicht durch Mehrheitsentscheidungen jener Gremien, in denen Interessensgruppen ihre Interessen vertreten, abgestimmt werden kann.
    Sondern dazu braucht es eine besondere verfassungsgebende Versammlung, in der anerkannte Autoritäten des Volkes vertreten sind, die versichern müssen, dass es ihnen nicht um Teilinteressen, sondern um das Wohl des ganzen Volkes geht.
    12. Im politischen Bereich sind deshalb die Entscheidungsorgane zum Schutz der wesentlichen Werte weiter entwickelt als in der Kath. Kirche, wo es nicht einmal eine Gewaltenteilung gibt.
    13. Aus den angeführten Strukturordnungen einer guten Demokratie wird deutlich, dass die Argumentation der Kirchenleitung, dass Demokratie in der Kirche nicht möglich sei, weil man über Wahrheit nicht mit Mehrheitsentscheidungen abstimmen kann, nicht mitvollziehbar ist, sondern es sich dabei um eine Vertuschung der Defizite ihrer Strukturen handelt und um das Festklammern der aktuellen kirchlichen Autoritäten an ihren Machtpositionen.
    Die kirchlichen Autoritäten demonstrieren dadurch ihre Unfähigkeit, mit der Dynamik demokratischer Strukturen umgehen zu können.

    >> Für nicht wenige Zeitgenossen scheint es, dass wesentliche Werte des Glaubens in einer guten demokratischen Gesellschaftsordnung besser verwirklicht sind als in der Kirche selbst:
    Kontrolle von Macht,
    Klarheit und Undurchschaubarkeit von Rechtsprechung
    Offenheit,
    Verstehbarkeit formulierter Werte,
    Dialog-Kultur, Kritik- und Streit-Kultur.
    Umgang mit Andersdenkenden und mit Meinungsverschiedenheiten.
    Durchschaubarkeit von Entscheidungsprozessen

    >> Es ist möglich, dass für manche Zeitgenossen die „Glaubensgemeinschaft Demokratie“ die zeitgemäßere und für sie ausreichende Glaubensgemeinschaft darstellt.

    >> Dem gegenüber erscheint die Kath. Kirche nicht auf der Höhe der Zeit und ihre Strukturen und ihr Autoritätsverständnis sind entsprechend: bevormundend, gängelnd und oft nicht überzeugend in ihren Entscheidungen.

    Sinngehalte und Aufgaben der Religion:
    – Alle Formen von Lebensangst ertragen und – soweit möglich -überwinden helfen: umfassende Lebensbejahung fördern
    – Inneren Friede des Einzelnen fördern: durch Wahrgenommen-sein und Angenommen-sein von Gott (Gottes-Erfahrungen ermöglichen)
    – Versöhnung im privaten Beziehungsbereich
    – Versöhnung und Verbundenheit mit den Verstorbenen
    – Berufungserfahrung und Motivation für gelebte Verantwortung für das Gemeinwohl
    – Weltweite Solidarität fördern und pflegen
    – prophetische Aufgabe gegenüber ungerechten Verhältnissen
    – Lebensbejahung in Leid, Schicksalsschlägen, Behinderung, Todesgefahr
    – Annahme der Vergänglichkeit und des eigenen Todes
    – Trauer und Abschied nehmen bei Verlust von Angehörigen
    – Sinndeutung des eigenen Lebens, der Menschheitsgeschichte und des Kosmos
    – Unterstützung einer guten Staatsordnung und ihres Wertesystems
    – Versöhnungsimpulse nach Kriegen und anderen verletzenden Konflikten
    – Eine Kultur der Wahrnehmung von Werten anbieten und pflegen

    Manfred Hanglberger (www.hanglberger-manfred.de)

  2. Die Gesellschaft bildet den Staat und die Politik. Wenn nun aber der „Zusammenhalt einer Gesellschaft auf einem Mindestmaß an [Gleichklang der] Überzeugungen beruht“ und dieses Mindestmaß an Gleichklang verloren ginge, folgte daraus, dass auch die Gesellschaft verloren ginge und folglich auch nicht mehr Staat und Politik bilden könnte, oder höchstens noch in einer äußerst reduzierten Weise. Daraus kann ein Staat entstehen, dessen Politiker keine verbindlichen ethischen Entscheidungen für das menschliche Miteinander mehr zu treffen wagen, die sich aus allem heraus halten und dazu neigen, mehr und mehr den (angeblich neutralen) Marktmechanismen zu überlassen. Diese Gefahr sollten wir im Auge behalten. Christlich orientierte Politiker sind hier besonders gefordert.

  3. “ Knapp formuliert: Ohne Gott ist kein Staat zu machen, auch kein moderner Staat. Schon gar kein moderner Staat. Aber Gott macht keinen Staat. Das müssen wir selber tun. In Verant­wortung vor Gott und den Menschen“

    Dieses hohle Gerede der “ politischen Führung“ von Verantwortung vor Gott und den Menschen ist so heuchlerisch wie der angebliche Kampf der Islamisten für den Islam, der Kampf der Christenfürsten in den Kreuzzügen, der Kampf Stalins für den Kommunismus, u.s.w. u.s.w.
    Unterdrückung und Abschlachtterei wohin man schaut.

    Die Fürsten dieser Welt, sei es des Geldes, sei es , dass sie unter einer anderen Flagge segeln, interessieren sich einen Schei… für die Liebe, für Nächstenliebe, für Humanismus. Der Fisch stinkt vom Kopfe her….,
    Alles reine Machtgier und Volksverdummung.

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