Roland Freudenstein sieht im Konflikt zwischen Rat und Parlament um den Kommissionspräsidenten Chancen und Risiken für Europa.
Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.
Roland Freudenstein
Europa zwischen Rat und Parlament
“This time it’s different!” – lautete das Motto der Mobilisierungskampagne des Europäischen Parlaments in den Wahlen 2014. Das hat sich in den 2 Wochen seit der Wahl durchaus bewahrheitet, allerdings nicht unbedingt so wie vom Parlament geplant.
Das bisher ununterbrochene Absinken der Wahlbeteiligung seit 1979 wurde zwar gestoppt, aber nicht umgekehrt. Die Rekordergebnisse populistischer und extremistischer Parteien von Links und Rechts können als trauriger Rekord in die Parlamentsgeschichte eingehen, werden aber nicht zu der von manchen befürchteten Blockade des Parlaments, oder einer wesentlichen Veränderung seiner politischen Entscheidungen führen.
Was aber tatsächlich zu einer intensiven Krise zwischen Parlament und Rat und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat, war die neue Institution der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien im Parlament – und der Anspruch der Parteien, dass der Kandidat der nach den Wahlen stärksten Fraktion vom Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden müsse.
Nach dem Wahlergebnis vom 25. Mai war klar, dass die stärkste Fraktion die der Europäischen Volkspartei sein wird, und dass damit ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker automatisch derjenige sein würde, den der Rat der Regierungschefs vorzuschlagen hätte, “im Lichte des Ergebnisses der Europawahlen” (wie es im Lissabon-Vertrag heisst). Das Problem war, dass diese Interpretation des Lissabon-Vertrages zwar von den europäischen Parteien im Wahlkampf immer wieder postuliert wurde, dass es aber hierüber unter den Staats- und Regierungschefs keinen Konsens gab. Das rächt sich nun in einer der ernstesten institutionellen Krisen in der Geschichte der Europäischen Union.
Sollte sich in dieser Frage das Parlament durchsetzen und Jean-Claude Juncker am 27. Juni tatsächlich vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden, wären die Weichen für die Zukunft gestellt: Die Europawahlen würden auch zu Abstimmungen über den jeweils nächsten Kommissionspräsidenten. Die Regierungschefs würden das Wahlergebnis nur noch abnicken.
Und wenn in zukünftigen Europawahlen die Spitzenkandidaten tatsächlich echte politische Alternativen darstellen würden, dann könnte sogar die Wahlbeteiligung eines Tages ansteigen. Ob dann allerdings nach der Wahl ein pointiertes politisches Programm eines Kommissionspräsidenten Chancen auf Durchsetzung hätte, darf bezweifelt werden. Dem stünde nicht nur entgegen, dass die Kommission selbst schon aus Vertretern aller grossen politischen Familien zusammengesetzt ist. Sondern auch, dass das Parlament in allen wirklich wichtigen Fragen den Kompromiss zwischen den grossen politischen Familien sucht – und je starker die politischen Extreme im Parlament vertreten sind, desto mehr sind Mehrheiten nur noch als “Grosse Koalitionen” denkbar.
Es könnte also gut sein, dass die Einrichtung der Spitzenkandidaten zwar ab jetzt Teil des politischen Systems der EU wird, dass aber die grossen Alternativen in der europäischen Politik damit nicht deutlicher werden.
Die andere Möglichkeit ist allerdings noch weniger attraktiv und nach derzeitiger Lage auch schwer vorstellbar: Dass der Rat sich gegen das Parlament durchsetzt und eine andere Person vorschlägt, die dann im Parlament die geforderte Mehrheit findet (das ist nach dem Wahlergebnis mindestens eine “grosse Koalition” aus Sozialisten und EVP). Denn das hiesse, die Idee der Spitzenkandidaten ad acta zu legen und damit die gesamte Vorwahl-Rhetorik der Parteien und des Parlaments 2014 zu einer Fussnote der Geschichte zu machen.
Keine der Optionen ist attraktiv. Beide bergen Risiken. Aber die erste wäre immer noch das geringere Übel.
Roland Freudenstein (1960), Stellvertretender Direktor des Centre for European Studies, der parteinahen Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und 2010-2012 Leiter der Kommission zur Formulierung des neuen Grundsatzprogramms der EVP.