EUROPA ZWISCHEN RAT UND PARLAMENT

Roland Freudenstein sieht im Konflikt zwischen Rat und Parlament um den Kommissionspräsidenten Chancen und Risiken für Europa.

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Roland Freudenstein

Europa zwischen Rat und Parlament

“This time it’s different!” – lautete das Motto der Mobilisierungskampagne des Europäi­schen Parlaments in den Wahlen 2014. Das hat sich in den 2 Wochen seit der Wahl durch­aus bewahrheitet, allerdings nicht unbedingt so wie vom Parlament geplant.

Das bisher ununterbrochene Absinken der Wahlbeteiligung seit 1979 wurde zwar gestoppt, aber nicht umgekehrt. Die Rekordergebnisse populistischer und extremistischer Parteien von Links und Rechts können als trauriger Rekord in die Parlamentsgeschichte eingehen, werden aber nicht zu der von manchen befürchteten Blockade des Parlaments, oder einer wesentlichen Veränderung seiner politischen Entscheidungen führen.

Was aber tatsächlich zu einer intensiven Krise zwischen Parlament und Rat und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat, war die neue Institution der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien im Parlament – und der Anspruch der Parteien, dass der Kandidat der nach den Wahlen stärksten Fraktion vom Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden müsse.

Nach dem Wahlergebnis vom 25. Mai war klar, dass die stärkste Fraktion die der Europäi­schen Volkspartei sein wird, und dass damit ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker auto­matisch derjenige sein würde, den der Rat der Regierungschefs vorzuschlagen hätte, “im Lichte des Ergebnisses der Europawahlen” (wie es im Lissabon-Vertrag heisst). Das Pro­blem war, dass diese Interpretation des Lissabon-Vertrages zwar von den europäischen Par­teien im Wahlkampf immer wieder postuliert wurde, dass es aber hierüber unter den Staats- und Regierungschefs keinen Konsens gab. Das rächt sich nun in einer der ernstesten institutionellen Krisen in der Geschichte der Europäischen Union.

Sollte sich in dieser Frage das Parlament durchsetzen und Jean-Claude Juncker am 27. Juni tatsächlich vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden, wären die Weichen für die Zu­kunft gestellt: Die Europawahlen würden auch zu Abstimmungen über den jeweils nächsten Kommissionspräsidenten. Die Regierungschefs würden das Wahlergebnis nur noch abni­cken.

Und wenn in zukünftigen Europawahlen die Spitzenkandidaten tatsächlich echte politische Alternativen darstellen würden, dann könnte sogar die Wahlbeteiligung eines Tages anstei­gen. Ob dann allerdings nach der Wahl ein pointiertes politisches Programm eines Kommis­sionspräsidenten Chancen auf Durchsetzung hätte, darf bezweifelt werden. Dem stünde nicht nur entgegen, dass die Kommission selbst schon aus Vertretern aller grossen politi­schen Familien zusammengesetzt ist. Sondern auch, dass das Parlament in allen wirklich wichtigen Fragen den Kompromiss zwischen den grossen politischen Familien sucht – und je starker die politischen Extreme im Parlament vertreten sind, desto mehr sind Mehrheiten nur noch als “Grosse Koalitionen” denkbar.

Es könnte also gut sein, dass die Einrichtung der Spitzenkandidaten zwar ab jetzt Teil des politischen Systems der EU wird, dass aber die grossen Alternativen in der europäischen Politik damit nicht deutlicher werden.

Die andere Möglichkeit ist allerdings noch weniger attraktiv und nach derzeitiger Lage auch schwer vorstellbar: Dass der Rat sich gegen das Parlament durchsetzt und eine andere Per­son vorschlägt, die dann im Parlament die geforderte Mehrheit findet (das ist nach dem Wahlergebnis mindestens eine “grosse Koalition” aus Sozialisten und EVP). Denn das hies­se, die Idee der Spitzenkandidaten ad acta zu legen und damit die gesamte Vorwahl-Rheto­rik der Parteien und des Parlaments 2014 zu einer Fussnote der Geschichte zu machen.

Keine der Optionen ist attraktiv. Beide bergen Risiken. Aber die erste wäre immer noch das geringere Übel.

Roland Freudenstein (1960), Stellvertretender Direktor des Centre for European Studies, der par­teinahen Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und 2010-2012 Leiter der Kom­mission zur Formulierung des neuen Grundsatzprogramms der EVP.

2 Antworten zu “EUROPA ZWISCHEN RAT UND PARLAMENT

  1. Schon seit Jahren bezeichnen Staatsrechtler das Gebilde EU als Mißbildung. Acuh das Bundesverfassungsgericht hat imUrteil zum Lissaboner Vertrag auf hohe Demokratiedefizite der EU-Organe
    hingewiesen. Entweder ein loser Staatenbund mit wenig!!!Rechten oder
    ein föderalistischer Staat. Eine Zwischenlösung wie zur Zeit ist wenig sinnvoll und führt zu den jetzt bekannten Streitigkeiten zwischen den
    Organen. Deshalb auch derWiderstand gegen die Freihandelsabkommen,
    denn diese sind nicht!! demokratisch legitimiert. Der nächste Gang nach
    Karlsruhe ist bereits in den Startlöchern.

  2. Die faktischen Perspektiven für eine Weiterentwicklung der EU und deren Konsolidierung sind auf das Parlament ausgerichtet. Dass die Mehrheitsbildung durch die jüngsten Wahlen schwieriger geworden ist, muss im demokratischen Prozess zeitweilig hingenommen werden. Eine alternative Option zugunsten des Europäischen Rates wäre ein Rückschritt.

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