In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht in Großbritannien einstimmig entschieden, dass es ungesetzlich war, dass Premierminister Johnson das Parlament suspendiert hat: „The Court is bound to conclude, therefore, that the decision to advise Her Majesty to prorogue Parliament was unlawful because it had the effect of frustrating or preventing the ability of Parliament to carry out its constitutional functions without reasonable justification.“ Hier finden Sie die vollständige Entscheidungsbegründung. „Oberstes Gericht einstimmig gegen Boris Johnson“ weiterlesen
Kategorie: Demokratie
FRAUEN IM RECHTSEXTREMEN MILIEU
Suna Ellen Özdemir fordert den Abbau von Geschlechterstereotypen, um die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus zu verstehen.
GRUNDGESETZ UND FÖDERALES SYSTEM
Tobias Hans sieht zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im dort verankerten Föderalismus die Verwirklichung jenes Subsidiaritätsprinzips, das der jeweils kleineren sozialen Einheit ein Höchstmaß an Autonomie zukommen lässt. „GRUNDGESETZ UND FÖDERALES SYSTEM“ weiterlesen
CHRISTLICH-SOZIAL – KONSERVATIV – LIBERAL
Stephan Eisel erläutert im dritten Teil seiner Serie „Was ist christdemokratisch?“ wie sich die Wurzeln von CDU und CSU aufeinander beziehen. „CHRISTLICH-SOZIAL – KONSERVATIV – LIBERAL“ weiterlesen
JUGEND BRAUCHT PERSPEKTIVE IN EUROPA
Bischof Stefan Oster plädiert für ein gerechtes und solidarisches Europa, das auch als geistiges Lebensraum gerade für junge Menschen erfahrbar wird. „JUGEND BRAUCHT PERSPEKTIVE IN EUROPA“ weiterlesen
JOURNALISMUS GEGEN FAKE NEWS
Frank Überall fordert größere Anstrengungen und mehr Wertschätzung für professionellen Journalismus, der sich Fake News entgegen stellt.
WER VERTRITT DAS VOLK ?
Norbert Lammert warnt davor, Demokratie für selbstverständlich zu halten und hält das repräsentative dem plebiszitären Prinzip für deutlich überlegen. „WER VERTRITT DAS VOLK ?“ weiterlesen
ENTGÖTTERUNG DER WELT
Hans Maier warnt vor mythischen Vorstellungen einer „politischen Religion“, denn überall, wo die christliche Scheidung der Gewalten in Frage gestellt wird, wird der Staat notwendigerweise zum Alleinherrscher. „ENTGÖTTERUNG DER WELT“ weiterlesen
TAUGT DIE BERGPREDIGT ALS REGIERUNGSPROGRAMM ?
Klaus Mertes SJ fordert, das Land nicht mit Herzenshärte, sondern mit der Bergpredigt in Herz und Kopf zu regieren. „TAUGT DIE BERGPREDIGT ALS REGIERUNGSPROGRAMM ?“ weiterlesen
DER WEHRHAFTE VERFASSUNGSSTAAT BRAUCHT STREITBARE DEMOKRATEN
Wolfgang Schäuble unterstreicht, wie sehr wehrhafte Demokratie Bürger braucht, die willens und fähig sind, Extremisten zu isolieren und zu ächten. „DER WEHRHAFTE VERFASSUNGSSTAAT BRAUCHT STREITBARE DEMOKRATEN“ weiterlesen