„Wir sind erschüttert, aber diese Taten erschüttern nicht unsere Überzeugungen.“

Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer brachten in ihren Stellungnahmen das gemeinsame Entsetzen der Menschen in Deutschland über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Abend des 19. Dezember 2016 zum Ausdruck, bei dem mindestens 12 Menschen getötet und 45 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Zugleich unterstrichen sie, dass der Hass der Täter Menschlichkeit und Rechtsstaat als Fundament der deutschen Demokratie nicht erschüttern wird. „„Wir sind erschüttert, aber diese Taten erschüttern nicht unsere Überzeugungen.““ weiterlesen

INNERPARTEILICHE WILLENSBILDUNG

Wolfgang Jäger beschreibt die zwiespältigen Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Parteien und warnt davor, dass die in Deutschland vorherrschende Konsenskultur des Parlaments zu einem Repräsentationsdefizit führt, das die Tür für populistische und plebiszitäre Strömungen öffnet.

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