DIE ZUKUNFT DER BÜRGERGESELLSCHAFT GESTALTEN

Armin Laschet fordert angesichts der Gleichzeitigkeit von Individualisierung und Globalisierung  die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts

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Armin Laschet

Die Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten

Die Programmkommission der Bundes-CDU „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürger­gesellschaft gestalten“ hat ihre Arbeit abgeschlossen. Unter meinem Vorsitz haben wir uns mit einer zentralen Frage des gesellschaftlichen Miteinanders in unserem Land beschäftigt: Wie stärken wir unsere Bürgergesellschaft in einer Zeit, die durch die Gleichzeitigkeit von In­dividualisierung und Globalisierung geprägt ist?

Dazu haben wir aus dem christlichen Menschenbild heraus neue politische Ansätze formu­liert. Das konstruktive Miteinander der 40 Experten aus allen Teilen der Gesellschaft hat ge­zeigt: Auch unter den Bedingungen der Globalisierung, der Digitalisierung und des demogra­phischen Wandels können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten.

Familienpolitik – Politik mit den Augen unserer Eltern und Kinder

Einen Schwerpunkt des Berichts stellt die Familienpolitik dar. Die Familie bleibt die wich­tigste Schule für Mitmenschlichkeit und Verantwortung. Ohne sie ist kein Staat zu machen. Familien bedürfen deshalb besonderer staatlicher Förderung. Wir brauchen Rahmenbedingun­gen, die Menschen in ihrem Entschluss zur Familiengründung bestärken und kinderreiche Fa­milien besser unterstützen. Eltern sollen insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite entlas­tet und familienpolitische Leistungen grundsätzlich stärker nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Zuwächse bei Kindergeld und Kinderzuschlag sollen vor allem kinderreichen Famili­en zugutekommen.

Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass vor allem die Ehe als die auf Dauer angelegte Bin­dung zwischen Mann und Frau dem familiären Zusammenhalt dient. Gleichzeitig wollen wir auch getrennt und allein erziehende Eltern besser stellen, zum Beispiel durch einen höheren steuerlichen Entlastungsbeitrag oder über eine Splittingregelung. Da in der Familie aber nicht nur Eltern für Kinder, sondern auch Kinder für Eltern einstehen, plädieren wir zusätzlich für einen weiteren Ausbau des Netzes zur ambulanten Versorgung und Pflege älterer Menschen sowie eine bessere Förderung generationenübergreifender Wohnformen. Die Versorgung und Betreuung von auf Hilfe angewiesenen Älteren muss gerade im ländlichen Raum zu einer so­zialpolitischen Schwerpunktaufgabe werden. Dieser beherzte Maßnahmenkatalog zeigt: die Familienpolitik bleibt ein Herzstück christlich-demokratischer Politik.

Starke Demokratie – bürgernah und vielfältig

Um die politischen Entscheidungsverfahren noch weiter für die Bürgergesellschaft zu öffnen, sollen die bereits vorhandenen parlamentarischen Beteiligungsformen attraktiver gestaltet und auf lokaler Ebene ausgebaut werden.

Unser Abschlussbericht betont zudem die große Bedeutung der christlichen Kirchen für unser Gemeinwesen. Forderungen, die das über Jahrzehnte bewährte Verhältnis von Staat und Kir­che in Frage stellen, weisen wir entschieden zurück. Wir sind der Überzeugung, dass eine Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts nur gemeinsam mit und nicht gegen die Kirchen und Religionsgemeinschaften gelingen kann.

Mit dem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland müssen nach unserer Auffassung besser konzipierte Sprachförderangebote und eine klare Einbürgerungsperspektive für gut in­tegrierte Zugewanderte einhergehen. Dabei setzen wir eine vollumfängliche Akzeptanz unse­rer gesellschaftlichen Grundwerte seitens der Zuwanderer voraus. Gleichzeitig werben wir für einen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik: Junge Menschen, die sich auf den Weg ma­chen und ihr Schicksal in die Hand nehmen, sind eine Bereicherung – zumal für eine alternde und schrumpfende Gesellschaft. Flüchtlingen mit Bleibeperspektive wollen wir eine schnelle Integration ermöglichen.

Bildung als Lebenschance – Ehrenamt anerkennen und fördern

Bildung ist die Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Die Schulen sind einer von nur noch we­nigen Orten, an dem alle Gruppen unserer Gesellschaft unabhängig von Herkunft oder Bil­dungshintergrund zusammenkommen. Gerade deswegen ist eine deutliche Aufwertung der Berufsstände „Lehrer“ und „Erzieher“ angezeigt. Um die Chancen der Digitalisierung ergrei­fen und unseren Nachwuchs auf seine berufliche Karriere vorbereiten zu können, bedarf es ei­ner besseren technischen Ausstattung an den Schulen und einer intensiven Fortbildung von Lehrern hinsichtlich ihrer digitalen und medialen Kompetenzen.

Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in den Ländern wollen wird durch Landesstif­tungen organisieren. Wir fordern zudem größere Anstrengungen zur Vernetzung engagierter Bürger. Grundsätzlich brauchen wir auch eine stärkere und besser sichtbare Kultur der Aner­kennung für Ehrenamtliche.

Ja, Globalisierung, Demografie und Digitalisierung stellen uns vor große, mitunter riesige Herausforderungen. Die CDU als Volkspartei der Mitte hat die Kraft, die Potentiale in unserer Gesellschaft zu heben, die wir jetzt brauchen, um den Zusammenhalt in unserer Bürgergesell­schaft zu gestalten. Wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre CDU. Da ist viel Erfahrung, auf die wir bauen können. Das macht Mut. Und Mut ist – wie Adenauer schon wusste – das Wichtigste in der Politik.

Armin Laschet (1961) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Der Kommissionsbericht „„Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürger­gesellschaft gestalten“ ist hier abrufbar.