Dieter Althaus, Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues, Norbert Lammert, Thomas Sternberg, Bernhard Vogel plädieren dafür, auch auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen, aber nicht mit der Ehe gleichzusetzen.
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Dieter Althaus, Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues, Norbert Lammert, Thomas Sternberg, Bernhard Vogel
Ungleiches ungleich behandeln
Ein Zwischenruf zur Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
Die Ehe ist die auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau. Auch auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften haben Anspruch auf Schutz der staatlichen Ordnung.
Die Forderung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und sie mit der Ehe gleichzusetzen, hat auch bei uns in Deutschland eine heftige Diskussion ausgelöst.
Dabei ist auffällig und bemerkenswert, dass über viele Jahre die Ehe als bürgerliche Institution für überholt erklärt wurde und sie jetzt, zum Teil von denselben Leuten, zum scheinbar einzigen anerkannten Modell gelebter Partnerschaft befördert wird.
Wir – ein in der katholischen Kirche und in der Politik engagierter Freundeskreis – wollen uns mit einem Zwischenruf zu Wort melden und unsererseits Position beziehen.
Unseres Erachtens bedarf es zunächst einer grundsätzlichen Klärung. Wer einem Sachverhalt gerecht werden will, muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (GG 6,1). Für uns ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können. Dieser Zusammenhang begründet den Verfassungsrang von Ehe und Familie. Der Staat muss an der Zukunft unserer Gesellschaft und an ihren nachfolgenden Generationen interessiert sein, auch wenn er sich nicht für deren Sexualität zu interessieren hat. Es gibt keinen Grund, dieses Eigenprofil der Ehe, zu der wir uns bekennen und für deren Stärkung und Förderung in Gesellschaft, Staat und Kirche wir eintreten, in Frage zu stellen oder es auch nur zu relativieren.
Wir sind ebenso überzeugt, dass gleichgeschlechtliche Partner, die verbindlich dauerhafte Verantwortung für einander übernehmen, für einander einstehen, sich Treue versprechen, auch Anspruch auf besonderen Schutz der staatlichen Ordnung haben. Sie verdienen ebenso vorbehaltlose Anerkennung. Alle Sachverhalte, mit denen wechselseitige Verantwortung übernommen wird, haben darum inzwischen gleichrangige rechtliche Regelungen erfahren.
Es ist weder nötig noch angemessen, das Rechtsinstitut der gleichgeschlechtliche öffnen und Partnerschaft zur Ehe zu erklären. Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft sind nicht das Gleiche und werden auch durch die plakative Forderung einer „Ehe für alle“ nicht gleich.
Die Beziehungen zwischen den Geschlechtern und die Familienstrukturen sind in allen Kulturen fundamentale Fragen, auch in Hinblick auf ihre rechtlichen Regelungen. Sie bedürfen einer sorgfältigen Aufmerksamkeit und sollten nicht mit „modern“ oder „rückständig“ etikettiert werden.
Die Bedenken und Einwände gegen eine Gleichsetzung von Ungleichem haben ebenso Anspruch auf Respekt und Toleranz wie sie die Befürworter für ihre Position reklamieren.
Um Gleichwertigkeit und Unterschiedlichkeit zu verdeutlichen schlagen wir vor, auch die auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen und den Artikel 6 des Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen.
Dadurch könnte in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage der Rechtsfriede bewahrt und zugleich einer unterschiedlichen Lebensform angemessener Respekt gezollt werden.
Thomas Sternberg, MdL, ist seit Ende 20125 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Alois Glück und Ministerpräsident a. D. Bernhard Vogel gehören zu seinen Vorgängern in diesem Amt. Friedrich Kronenberg war Generalsekretär des ZdK. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB, Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und der ehem. Bundestagsabgeordnete Hermann Kues sind sie politisch besonders engagierte Katholiken, die auch dem Herausgeberkreis von kreuz-und-quer.de angehören.