UNGLEICHES UNGLEICH BEHANDELN – ZUR EHE UND GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNERSCHAFTEN

Dieter Althaus, Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues, Norbert Lammert, Thomas Sternberg, Bernhard Vogel plädieren dafür, auch auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen, aber nicht mit der Ehe gleichzusetzen.

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Dieter Althaus, Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues, Norbert Lammert, Thomas Sternberg, Bernhard Vogel

Ungleiches ungleich behandeln

Ein Zwischenruf zur Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Die Ehe ist die auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau. Auch auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften haben Anspruch auf Schutz der staatlichen Ordnung.

Die Forderung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und sie mit der Ehe gleichzusetzen, hat auch bei uns in Deutschland eine heftige Diskussion ausgelöst.

Dabei ist auffällig und bemerkenswert, dass über viele Jahre die Ehe als bürgerliche Institution für überholt erklärt wurde und sie jetzt, zum Teil von denselben Leuten, zum scheinbar einzigen anerkannten Modell gelebter Partnerschaft befördert wird.

Wir – ein in der katholischen Kirche und in der Politik engagierter Freundeskreis – wollen uns mit einem Zwischenruf zu Wort melden und unsererseits Position beziehen.

Unseres Erachtens bedarf es zunächst einer grundsätzlichen Klärung. Wer einem Sachverhalt gerecht werden will, muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (GG 6,1). Für uns ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können. Dieser Zusammenhang begründet den Verfassungsrang von Ehe und Familie. Der Staat muss an der Zukunft unserer Gesellschaft und an ihren nachfolgenden Generationen interessiert sein, auch wenn er sich nicht für deren Sexualität zu interessieren hat. Es gibt keinen Grund, dieses Eigenprofil der Ehe, zu der wir uns bekennen und für deren Stärkung und Förderung in Gesellschaft, Staat und Kirche wir eintreten, in Frage zu stellen oder es auch nur zu relativieren.

Wir sind ebenso überzeugt, dass gleichgeschlechtliche Partner, die verbindlich dauerhafte Verantwortung für einander übernehmen, für einander einstehen, sich Treue versprechen, auch Anspruch auf besonderen Schutz der staatlichen Ordnung haben. Sie verdienen ebenso vorbehaltlose Anerkennung. Alle Sachverhalte, mit denen wechselseitige Verantwortung übernommen wird, haben darum inzwischen gleichrangige rechtliche Regelungen erfahren.

Es ist weder nötig noch angemessen, das Rechtsinstitut der gleichgeschlechtliche öffnen und Partnerschaft zur Ehe zu erklären. Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft sind nicht das Gleiche und werden auch durch die plakative Forderung einer „Ehe für alle“ nicht gleich.

Die Beziehungen zwischen den Geschlechtern und die Familienstrukturen sind in allen Kulturen fundamentale Fragen, auch in Hinblick auf ihre rechtlichen Regelungen. Sie bedürfen einer sorgfältigen Aufmerksamkeit und sollten nicht mit „modern“ oder „rückständig“ etikettiert werden.

Die Bedenken und Einwände gegen eine Gleichsetzung von Ungleichem haben ebenso Anspruch auf Respekt und Toleranz wie sie die Befürworter für ihre Position reklamieren.

Um Gleichwertigkeit und Unterschiedlichkeit zu verdeutlichen schlagen wir vor, auch die auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen und den Artikel 6 des Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen.

Dadurch könnte in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage der Rechtsfriede bewahrt und zugleich einer unterschiedlichen Lebensform angemessener Respekt gezollt werden.

Thomas Sternberg, MdL, ist seit Ende 20125 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Alois Glück und Ministerpräsident a. D. Bernhard Vogel gehören zu seinen Vorgängern in diesem Amt. Friedrich Kronenberg war Generalsekretär des ZdK. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB, Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und der ehem. Bundestagsabgeordnete Hermann Kues sind sie politisch besonders engagierte Katholiken, die auch dem Herausgeberkreis von kreuz-und-quer.de angehören.

12 Antworten zu “UNGLEICHES UNGLEICH BEHANDELN – ZUR EHE UND GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNERSCHAFTEN

  1. „Eine Einbeziehung im Grundgesetz Artikel 6 halte ich für „zu hoch gehängt“

    In Artikel 6 sind Ehe und Familie nicht als eine Einheit „Eheundfamilie“ gleichgesetzt, sondern es sind „Ehe“ UND DAZU EBENFALLS „Familie“ geschützt.
    Es gibt Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben und selbstverständlich den gleichen Schutz genießen sollen. Oder warum sollen sie weniger geschützt sein? Das Bundesverfassungsgericht hat längst festgestellt, dass diese Konstellationen EBENFALLS unter dem Begriff der Familie fallen!

    „b) Angesichts des Schutzzwecks des Familiengrundrechts ist auch eine aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende, dauerhaft angelegte, sozial-familiäre Gemeinschaft eine Familie im verfassungsrechtlichen Sinne. Dies gilt auch dann, wenn rechtliche Elternschaft nur im Verhältnis zu einem Partner begründet ist. Die verfassungsrechtliche Familieneigenschaft setzt bei gleichgeschlechtlichen Paaren ebenso wenig wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren voraus, dass beide Partner Eltern im rechtlichen Sinne sind. Das familiäre Zusammenleben zweier gleichgeschlechtlicher Partner mit dem Kind des einen Partners kann die gleichen schutzwürdigen familiären Bindungen hervorbringen wie das Zusammenleben in der Stieffamilie eines verschiedengeschlechtlichen Paares. Dort wie hier ist im Übrigen für den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unerheblich, ob das Kind leibliches oder angenommenes Kind des rechtlichen Elternteils ist.

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    c) Die Erstreckung des Schutzes des Familiengrundrechts auf gleichgeschlechtliche Paare mit Kind ist nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass Art. 6 Abs. 1 GG nur die auf einer Ehe gründende Familie schützen würde. Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).“
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/02/ls20130219_1bvl000111.html

    Und warum sollen kinderlose Ehepaare mehr geschützt sein, als ein gleichgeschlechtliches Paar? Da erschließt sich die Logik nicht.

  2. Ich brauche mir nicht das heterosexuelle Ehepaar Angela Merkel/Sauer mit einem homosexuellen Paare nackt anzusehen oder bloss nur vorzustellen (igitt!) um zu sehen, dass die biologischen Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Es gibt viele Ehepaare ohne Kinder, viele wollen auch keine Kinder haben. Und auch Paaren Ü60 wird es nicht verboten zu heiraten, obwohl zu 100% keine Kinder entstehen werden. Wo soll da der Unterschied sein? Unterschiede sollen da gemacht werden, wo Kinder SIND. Wenn beides etwas komplett unterschiedliches sein soll, warum darf man nicht gleichzeitig eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen? Gegen das Verbot der Polygamie kann das ja nicht verstossen, wenn verpartnert und verheiratet 2 völlig unterschiedliche Institutionen sein sollen.
    Und wieso haben eingetragene Lebenspartner dann sämtliche Pflichten 1:1 von Ehepaaren aufgebrummt bekommen, wenn man beides doch nicht miteinander vergleichen können soll? Bei den Pflichten sieht der Staat das komischerweise ganz anders, als hier gegen die Gleichstellung argumentiert wird. Und ich bin mir sicher, dass Gleichstellungsgegner sich darüber empören würde, würde man eingetragenen Lebenspartner einiger dieser Pflichten wegnehmen und sie nur Ehepaaren aufbrummen. Komisch, da stört man sich daran, dass beide nicht gleich behandelt würden, wo man doch sonst so argumentiert, dass beides absolut nicht miteinander zu vergleichen wäre.

  3. Gerhard Oertel

    Man könnte diese Diskussion eigentlich beenden wenn Homosexuelle nicht penetrant die Lebensgemeinschaft EHE zwischen Mann und Frau für sich beanspruchen wollen. Ich habe Freunde, auch homosexuelle waren darunter, aber eine Beziehung und Gemeinschaft wie in der Ehe zwischen Mann und Frau ist doch etwas ganz anderes. Sehen Sie sich doch mal nackend an, dann ist das Äußerliche schon geklärt und die biologischen Unterschiede und Möglichkeiten des Kinder gebären sind sowieso klar geregelt. Wo menschlich Verantworting wahrgenommen wird für andere, sei es für Verwandte, Lebenspartner, Kinder, Eltern und andere, so sollte dies fair und hilfreich rechtlich geregelt sein, was es vielfach ja auch schon ist.
    Was der Herr Ingo am 7.Juni schreibt, „… fragen Sie mal Angehörige …“, so muss ich sagen, wenn Eltern ihre Kinder lieben, wollen sie nur das Beste für sie und werden sich irgendwie mit solch einer Partnerschaft abfinden. Ob sie aber glücklich, oder wenigstens zufrieden damit sind, ist eine andere Sache. Ich kenne das Problem aus der eigenen Verwandtschaft.

  4. „Ehe von Mann und Frau und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft sind nicht dasselbe, weder begrifflich noch gesellschaftlich. “

    Dann fragen Sie mal die breite Gesellschaft: die Mehrheit kennt die begrifflichen Unterschiede nicht.
    Und dann fragen Sie mal Angehörige von homosexuellen Paaren.
    Glauben Sie, deren Eltern machen bei ihren Kindern einen Unterschied, wenn der eine in einer Ehe und der andere in einer eingtragenen Lebenspartnerschaft lebt und betrachten den jeweiligen Partner völlig unterschiedlich? Mit Sicherheit nicht! In beiden Fällen wird der Partner selbstverständlich als Schwiegersohn/tochter gleich gesehen. Oder wo sehen sie da einen Unterschied? Warum sollten Schwiegereltern da einen Unterschied machen oder sehen?
    Und die “ rechtliche Absicherung der Lebenspartnerschaft ist durch das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 “ ist in manchen Ländern gar nicht anerkannt, weil man es dort nicht kennt, sondern gleich die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet hat. Das Paar hat dort evtl. gar keine Anerkennung, kann aber da auch keine Ehe eingehen, weil es nach deutschem Recht geschieden sein müsste. Wieso hält man an solchen absurden RechtsUNSICHERHEITEN fest?

  5. Als schwuler Mann, der gemeinsam mit seinem Lebenspartner einen Pflegesohn großzieht, ist es für mich letztendlich nicht ausschlaggebend, ob die rechtliche Bezeichnung für meine Beziehung Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist. Wichtig ist mir jedoch dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare das grundsätzliche Recht erhalten, gemeinsam Kinder zu adoptieren.

    Beim Adoptionsrecht kommt es auf den Blickwinkel des Kindes an. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Zentrum stehen. Warum jedoch sollte der Staat dann nicht auch wollen, dass das jeweilige Kind in der für ihn oder sie perfekten Familie aufwachsen kann?

    Da es um Einzelfälle geht, muss ich persönlich werden. Unser knapp sechsjähriger Pflegesohn hat mittlerweile den Großteil seines Lebens bei uns verbracht. Alle – Jugendamt, Kita-Erzieherinnen, unser persönliches Umfeld und nicht zuletzt seine Herkunftseltern – sind sich einig, dass er bei uns alle Möglichkeiten hat, sich bestens zu entwickeln.

    Eine Adoption ist derzeit weder gewünscht noch geplant. Doch sollte sich die Situation ändern – etwa durch den plötzlichen Tod seiner Herkunftseltern – wären wir nicht in der Lage, ihn gemeinsam zu adoptieren. Die Sukzessivadoption könnte hier womöglich auf Umwegen helfen. Aber es wäre ein unnötiger und gerade in unserer Situation unlogischer Umweg, da unser Pflegesohn ja nicht von einem von uns in die Beziehung gebracht wurde.

    Sicher gibt es auch für heterosexuelle Paare bestimmte Kriterien, die eine Adoption erschweren – wie zum Beispiel das Gebot, dass Adoptiveltern nicht mehr als 40 Jahre älter als ihre möglichen Adoptivkinder sein sollten. Doch gibt es gerade in diesem Punkt auch einen Ermessensspielraum, wie man prominent am Fall der Familie Schröder-Köpf sehen kann. Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gibt es diesen Ermessensspielraum nicht. Und das ist nach meiner Ansicht nicht zum Wohle des einzelnen Kindes.

    Meine Partnerschaft mag also heißen, wie sie will. Meinem Mann und mir die Möglichkeit zu verwehren, unseren Pflegesohn zu seinem Wohl wenn nötig zu adoptieren, ist für mich unerträglich.

  6. „Eine Einbeziehung im Grundgesetz Artikel 6 halte ich für „zu hoch gehängt“. Es wäre eine freundliche Geste gegenüber Lobbyisten aber kein Beitrag zum Rechtsfrieden.“

    Mit dem gleichen Argument hat man früher unehelichen Kindern den Schutz verwehrt.
    Zur Erinnerung: Geschützt werden „Ehe“ und „Familie“. Nicht „Eheundfamilie“. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sehr wohl eine Familie bilden und diese Familie denselben Schutz nach Arikel 6 verdient. Warum sollen diese Familien schlechter dastehen?
    Im Übrigen stört sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gar nicht daran. Nicht nur das: Sie spricht von „heiraten“ und nicht von „verpartnern“ und kennt die eingetragene Lebenspartnerschaft gar nicht! Fragen sie doch mal auf der Straße, was eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist! Die Mehrheit geht davon aus, dass die Ehe längst 1:1 geöffnet ist! Wie lange soll die Gesetzgebung denn noch hinterherhinken?

  7. Ob man Gleiches oder Ungleiches sieht, hängt davon ab, worauf man den Blick richtet. Worauf haben diese Herren eigentlich ihren Blick gerichtet?

    Gleichgeschlechtlich Liebenden fordern, dass endlich das Stigma von ihnen genommen wird. Jesus ist zu all jenen gegangen, die stigmatisiert waren. Er hat die von der Gesellschaft verhängten Stigmata nicht akzeptiert, weil sie im Widerspruch stehen zu dem, wie der Wert eines Menschen durch die Liebe Gottes beschrieben ist.

    Die Lebenspartnerschaft ist ein Fortschritt – aber immer noch ein Stigma. Denn jetzt müssen eingetragene Lebenspartner auf jedem Amt, für jede Steuererklärung über sich selbst aussagen: „Ich bin nicht so wie ihr.“

    Lasst uns endlich das Mal von diesen Menschen nehmen!

  8. Die Argumente der Autoren lassen sich sehr leicht widerlegen. Eine „Ehe“ sei auf Kinder ausgelegt und müsse deshalb Mann und Frau vorbehalten bleiben. Was aber bedeutet es nach Ansicht der Autoren, wenn eine Ehe „auf Kinder ausgelegt“ ist? Auch gleichgeschlechtliche Ehen können in tatsächlicher Hinsicht auf Kinder ausgelegt sein, wenn sich diese Paare entschließen, ein Kind zu adoptieren, ein Pflegekind aufzunehmen oder durch Samenspende eine Schwangerschaft einzugehen (um nur einige Möglichkeiten zu nennen) und die Ehe (bzw. „Lebenspartnerschaft“) gerade zu diesem Zwecke und zur Absicherung künftiger Kinder eingegangen wird.

    Dass dies nicht bloß theoretische Szenarien sind, zeigt die stetig wachsende Zahl an Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Tatsächlich vorhandener Kinderreichtum kann also eine Benachteiligung nicht rechtfertigen. Ist etwa die Fruchtbarkeit der an der Ehe beteiligten Einzelpersonen gemeint? Auch hier ist nicht ersichtlich, wie aus einer gleichgeschlechtlichen Orientierung die Zeugungsunfähigkeit resultiert, ansonsten gäbe es keine leiblichen homosexuellen Mütter und Väter.

    Gemeint ist vielmehr die Zeugungsfähigkeit innerhalb der Beziehung ohne „Hilfe von außen“ (z.B. durch Samenspende). Nur Mann und Frau seien in der Lage „zusammen und auf natürliche Weise“ ein Kind zu zeugen (als ob irgendjemand hieran zweifeln würde). Zwei Dinge fallen den den Autoren hierbei aber offensichtlich nicht auf: Zum einen können sie nicht erklären, wieso die Zeugungsfähigkeit für sich genommen ein förderungswürdiges Kriterium sein sollte. Wieso sollte ein „zeugungsfähiges“ kinderloses Paar gegenüber einem zeugungsunfähigen kinderreichen Paar bevorzugt werden?

    Konsequent zu Ende gedacht würde dies sogar dazu führen, dass einem heterosexuellen (!) unfruchtbaren Paar mit Adoptivkindern eine Eheschließung verwehrt bliebe, während ein fruchtbares heterosexuelles Paar, das gar keine Kinder haben will, aufgrund des „Zeugungspotentials“ innerhalb seiner Beziehung heiraten dürfte. Des Weiteren wird übersehen, dass auch diese potentielle natürliche Zeugungsfähigkeit heterosexueller Paare nur bis zu einem bestimmten Alter vorhanden ist (Menopause). Es ist folglich nicht ersichtlich, wieso die Berechtigung zur Schließung einer „auf Kinder ausgerichteten“ Ehe selbst bei im Grunde zeugungsfähigen Paaren über die Wechseljahre hinaus fortbestehen sollte. Denn spätestens mit Erreichen der Wechseljahre werden auch die letzten strukturellen Unterschiede zu gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt.

    Um diesen Zustand zumindest definitorisch wasserdicht abzusichern, bliebe den Autoren nur die folgende, wenig tragfähige Erklärung: Frau X und Herr Y dürfen im Alter auch deshalb heiraten, weil die beiden zu einem früheren Zeitpunkt ihres Lebens potentiell dazu in der Lage gewesen wären, miteinander (d.h. ohne Hilfe von außen) ein Kind zu zeugen. Der biologistische Ansatz der Gleichstellungsgegner führt sich also selbst ad absurdum.

  9. Religion ist Privatsache und keine Grundlage für Gesetze des Staates.

    „Für uns ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können. Dieser Zusammenhang begründet den Verfassungsrang von Ehe und Familie“

    Sollte die Zeitmaschine nicht vollkommen defekt sein, so könnte man erkennen das bereits jetzt schon gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchaus auf Kinder ausgelegt sein können.
    Das beweisen die vielen Kinder aus Regenbogen Familien jetzt schon.

    Diese Eltern und und Kinder sind auch gleich!

    und haben ein Recht darauf gleich behandelt zu werden.

    Die Argumentation des Artikels ist schwach und eines demokratischen Staates nicht würdig.

    Hier geht es mehr um Bauchgefühl und nicht um Argumente.

    Viele Grüße

    • Ronald Hörstmann

      Oft gehen Beiträge bzw. Kommentare an den Kern der Sache vorbei. Für mich jedenfalls ist der Begriff Ehe nicht verhandelbar. Der Bauch ist allenfalls zur Verdauung angelegt aber nicht zum Denken. Leider wird oft auch bei Schwulen und Lesben möglicherweise unbewußt die sogenannte „Nazikeule“ geschwungen, damit muss man aber nicht unbedingt den Begriff Ehe verändern wollen.

      • Guten Abend Herr Hörstman,

        ich glaube das mit dem Bauchgefühl haben sie nicht verstanden. Es handelt sich dabei um eine komplett argumentationfreie Äußerung von Kanzlerin Merkel zur Thematik Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, die ihrem Beitrag um nichts nachsteht.
        Was sie mit Nazikeule meinen, erschließt sich mir ebenfalls nicht.
        Sie folgen keiner Argumentation, sie argumentieren überhaupt nicht.

        Viele Grüße

  10. Gerhard Oertel

    Dieser Beitrag gibt die Realität wieder und spricht mir aus dem Herzen. Schon der Begriff „Ehe“ sollte der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau vorbehalten sein, um Konfusion zu vermeiden. Ehe von Mann und Frau und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft sind nicht dasselbe, weder begrifflich noch gesellschaftlich. Eine rechtliche Absicherung der Lebenspartnerschaft ist durch das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 geregelt. Eine Einbeziehung im Grundgesetz Artikel 6 halte ich für „zu hoch gehängt“. Es wäre eine freundliche Geste gegenüber Lobbyisten aber kein Beitrag zum Rechtsfrieden.

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