Kurzmitteilung

Offensichtliche menschliche Not lindern

Angesichts der furchtbaren Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria aus der Insel Lesbos in Griechenland und der menschenunwürdigen Lage in diesem Camp haben sich 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU mit der dringenden Bitte an Bundesinnenminister Seehofer gewandt, Griechenland konkrete Hilfe anzubieten. Dazu gehöre auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – notfalls im Alleingang ohne europäische Lösung.

Den Brief der Abgeordneten können Sie hier ausdrucken.

Eine Antwort zu “Offensichtliche menschliche Not lindern

  1. Seehofer sollte sich einmal mit den Zuständigkeiten nach den Artikeln 3-6 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) befassen. Dann würde er endlich feststellen, das seine Forderung, Flüchtlinge nur aufzunehmen bei einer europäischen Lösung , leeres Gerede ist. Denn hierfür müssten die Parlamente!! aller 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Womit wohl! nicht zu rechnen ist. Merken Sie sich endlich eine alte Beamtenregel: Ein Blick ins Gesetzbuch erspart viele Zweifel. Ich denke hierbei auch an die Entscheidungen des BVerfG zu EU-Recht. Anbiedern an die AfD kann die bürgerliche Mitte kosten.

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