Zur Leitkultur-Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende zehn Thesen zur „Leitkultur für Deutschland“ vorgelegt und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat dazu einen Kommentar veröffentlicht. Beide haben ihr politisches Engagement im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) in Münster begonnen, sind erfahrene Parlamentarier und Anfang der siebziger Jahre der CDU beigetreten.

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Thomas de Maizière

Leitkultur für Deutschland – was ist das eigentlich ?

(Namensbeitrag in „Bild am Sonntag“ vom 29. April 2017)

Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Als Gesellschaft. Als Nation. Die Fragen sind leicht gestellt, die Antworten schwer: Neil MacGregor versucht sie in seinen „Erinnerungen einer Nation“ auf über 600 und Dieter Borchmeyer in „Was ist deutsch?“ gar auf über 1000 Buchseiten.

Einige Dinge sind klar. Sie sind auch unstreitig: Wir achten die Grundrechte und das Grundgesetz. Über allem steht die Wahrung der Menschenwürde. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Wir sprechen dieselbe Sprache, unsere Amtssprache ist Deutsch. Für all das haben wir ein Wort: Verfassungspatriotismus. Ein gutes Wort. Aber ist das alles? Demokratie, Achtung der Verfassung und Menschenwürde gelten in allen westlichen Gesellschaften.

Ich meine: Es gibt noch mehr. Es gibt so etwas wie eine „Leitkultur für Deutschland“. Manche stoßen sich schon an dem Begrif der „Leitkultur“. Das hat zu tun mit einer  Debatte vor vielen Jahren. Man kann das auch anders formulieren. Zum Beispiel so: Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet.

Ich finde den Begrif „Leitkultur“ gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich nicht um Rechtsregeln, sondern  ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens. Und das Wort „leiten“ ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten. Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse.

Wer ist „wir“? Wer gehört dazu? Auch diese Frage wird oft gestellt und viel diskutiert. Für mich ist die Antwort klar: Wir – das sind  zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes. In unserem Land gibt es darüber hinaus viele Menschen, die seit langer Zeit hier leben, ohne Staatsbürger zu sein – auch sie gehören zu unserem Land. Wenn ich aber von „wir“ spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.

Wenn wir eine Leitkultur für Deutschland beschreiben, sind wir den Bedenken einer undif erenzierten Verallgemeinerung ausgesetzt. Wer Grundsätze benennt, muss sich die Ausnahmen vorhalten lassen. Das ist so. Und es stimmt: Es gibt viele Unterschiede in unserem Land. Aber wer will bestreiten, dass es hier erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten gibt, die es wert sind, erhalten zu werden? Wohl kaum jemand. Überzeugungen und Lebensgewohnheiten hat auch kein Land nur für sich allein. Was in Deutschland gilt, kann genauso in Frankreich gelten. Umgekehrt ist auch richtig: andere Länder, andere Sitten. Wenn eine Lebensgewohnheit im Ausland anders ist, ist sie eben anders als in Deutschland, nicht besser oder schlechter. Es ist die Mischung, die ein Land einzigartig macht und die letztlich als Kultur bezeichnet werden kann. Und ist es nicht auch genau das, was wir suchen, wenn wir reisen – die Kultur des dann anderen Landes; das Erfahren eines anderen Kulturkreises, der uns den eigenen dann auch immer wieder bewusst macht?

Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.

1. Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. „Gesicht zeigen“ – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.
2. Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Einige fordern daher, Schule solle stärker auf spätere Berufe vorbereiten. Das entspricht aber nicht unserem Verständnis von Bildung. Allgemeinbildung hat einen Wert für sich. Dieses Bewusstsein prägt unser Land.
3. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Überall: im Sport, in der Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der Politik oder in der Wirtschaft. Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht. Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungssysteme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Gesellschaft an. Als Land wollen wir uns das leisten und als Land können wir uns das leisten. Auch auf diese Leistung sind wir stolz.
4. Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. Für uns ist sie ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte. Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.
5. Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland. Deutschland hat großen Einfl uss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen. Bach und Goethe „gehören“ der ganzen Welt und waren Deutsche. Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft. Es ist s selbstverständlich, dass bei einem politischen Festakt oder bei einem Schuljubiläum Musik gespielt wird. Bei der Eröf nung eines großen Konzerthauses sind – wie selbstverständlich – Bundespräsident, Vertreter aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung und Gesellschaft vor Ort. Kaum ein Land hat zudem so viele Theater pro Einwohner wie Deutschland. Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule. Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.
6. In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Dafür stehen in unserem Land die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft. Sie stehen für diesen Kitt – sie verbinden Menschen, nicht nur im Glauben, sondern auch im täglichen Leben, in Kitas und Schulen, in Altenheimen und aktiver Gemeindearbeit. Ein solcher Kitt für unsere Gesellschaft entsteht in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. Wir erinnern in diesem Jahr an 500 Jahre Reformation. Für die Trennung der christlichen Kirchen hat Europa, hat Deutschland einen hohen Preis gezahlt. Mit Kriegen und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen. Deutschland ist von einem besonderen StaatKirchen-Verhältnis geprägt. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.
7. Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land. Vielleicht sind wir stärker eine konsensorientierte Gesellschaft als andere Gesellschaften des Westens. Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist. Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen, und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.
8. Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein. „Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir’s. Und das liebste mag’s uns scheinen, so wie andern Völkern ihrs“, so heißt es in der Kinderhymne von Bert Brecht. Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation. Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.
9. Unser Land hatte viele Zäsuren zu bewältigen. Einige davon waren mit Grundentscheidungen verbunden. Eine der wichtigsten lautet: Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklchen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geografische Mittellage hat uns über Jahrhunderte mit unseren Nachbarn geformt, früher im Schwierigen, jetzt im Guten. Das prägt unser Denken und unsere Politik.
10. Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste. Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.

Was folgt nun aus dieser Aufzählung?  Manches mag fehlen, anderes kann hinzukommen. Ist das ein Bildungskanon, den alle wissen und lernen müssen, zum Beispiel in den 100 Stunden der Orientierung in unserem Initegrationskurs? Schön wär’s. Kann eine Leitkultur vorgeschrieben werden? Ist sie verbindlich? Nein. Wie der Name Kultur schon sagt, geht es hier nicht um vorgeschriebene Regeln. Die Leitkultur prägt und soll prägen. Sie kann und soll vermittelt werden.

Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führt zu Toleranz gegenüber anderen. Leitkultur ist also zunächst und vor allem das, was uns ausmacht. Wenn sie uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Ihnen reichen wir unsere ausgestreckte Hand.

Was aber geschieht nun mit denjenigen, die zu uns gekommen sind, die hier eine Bleibeperspektive haben, die dennoch aber eine  solche Leitkultur  weder kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen? Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur.

In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf dessen Einhalten bestehen. Dazu gehören neben den Forderungen nach Straflosigkeit und Achtung unserer Grundwerte auch die Einhaltung von Respekt im Miteinander und die Herrschaft des Rechts vor der Religion. Wir bleiben – unverhandelbar – Teil des Westens, stolze Europäer und aufgeklärte Patrioten. Vor allem die Menschenwürde ist für uns unverhandelbar, auch im Umgang der Menschen untereinander.

Aushalten müssen wir dagegen sicher einiges. Das lässt unsere Toleranz auch zu. Wenn wir aber darauf achten, dass wir uns unserer Leitkultur bewusst sind und sie vorleben, dann wissen wir um die Stärke dieser Leitkultur, können einiges aushalten und müssen weniger aushalten, je überzeugender unsere Leitkultur wirkt. Wenn wir uns klar darüber sind, was uns ausmacht, was unsere Leitkultur ist, wer wir sind und wer wir sein wollen, wird der Zusammenhalt stabil  leiben, dann wird auch Integration gelingen – heute und in Zukunft.

Thomas de Maizière (1954) ist seit 1971 Mitglied der CDU, seit 2009 Mitglied ds Deutschen Bundestages und seit 2013 Bundesminister des Innern.

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Ruprecht Polenz

Für eine verpflichtende Leitkultur gibt es in unserer Verfassung keine Rechtsgrundlage

(Namensbeitrag in: „The Huffington Post“ vom 30. April 2017)

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ lautet ein berühmtes Diktum des früheren Verfassungsrichters Prof. Wolfgang Böckenförde. „Aber es wird immer wieder versucht“, möchte man hinzufügen, wenn man die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière darüber liest, was er für die deutsche Leitkultur hält.

Nun ist ein Innenminister kein Kulturwissenschaftler. Und der Begriff „Leitkultur“ bezeichnet, wenn er überhaupt Sinn machen soll, etwas Verbindliches. Also etwas, wonach man sich gefälligst richten sollte, wenn man dazu gehören will.

Es geht also nicht darum, ob man die inhaltlichen Ansichten des Ministers teilt ­ was ich weitgehend tue ­, sondern darum, ob alle sie teilen müssen, was ich falsch finde. Es ist kein Zufall, dass diese Thesen im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte formuliert wurden.

Verpflichtendes Recht und unverbindliche Traditionen De Maizière formuliert Ansichten zu Bildung und Erziehung, zu Leistung und Schulmusik, zu Geschichte, Religion und Patriotismus. Dabei unterscheidet er nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlichen Traditionen und Gebräuchen.

Der „unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben“ ist geltendes Verfassungsrecht und wird von der Rechtsordnung durchgesetzt. Dass „bei einem politischen Festakt oder bei einem Schuljubiläum Musik gespielt wird,“ ist schön und mag, wie der Minister meint, selbstverständlich sein. Aber man darf auch anders feiern.

Zentraler Punkt ist für den Bundesinnenminister eine zur Leitkultur gehörende „bestimmte Haltung“: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Und weiter: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

Natürlich sind wir kein Kleidungsstück. Aber in den sozialen Netzwerken sagen „wir“ unseren Namen oftmals nicht. Viele Jugendliche geben sich nicht formal die Hand zur Begrüßung, und bei tief herunter gezogener Kapuze ist es mit dem Gesicht zeigen auch so eine Sache.

Haben wir es hier mit Verstößen gegen unsere „Leitkultur“ zu tun? Vor allem: was soll daraus folgen?

Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nichtschadet. Daraus ergeben sich eher Kulturen (Plural): Jugendkultur, bürgerliche Kultur, alternative Szene etc.

Den Rahmen, für alle verbindlich, bildet das Recht. Der Gedanke einer darüber hinausgehenden, ebenfalls irgendwie verpflichtendenLeitkultur schränkt diese Freiheit ein. Dafür gibt es in unserNatürlich gibt es jenseits des Rechts Gepflogenheiten und geschichtlich begründete Traditionen, die fortwirken und die unserZusammenleben prägen. Es gibt eine Erwartung, dass man sich an diese ungeschriebenen Regeln hält. Soziale Kontrolle sorgt dafür, dassdas meistens auch geschieht. Man drängelt sich in Schlangen nicht vor.

Aber diese Gepflogenheiten haben sich im Laufe der Zeit geändert und sie ändern sich weiter. Mit einem eher statischen Leitkultur­Begriffwerden diese Prozesse nicht erfasst. Vor allem wird ausgeblendet, dass diese kulturellen Veränderungen von allen mitgeprägt werden, die inDeutschland leben. Auch von den Migranten.

Weil man nicht alles rechtlich vorschreiben kann, ist es wichtig, dass sich die Menschen auch an ein „Das­tut­man­Nicht“ halten. Das folgtaber nicht aus einer vorgeschriebenen Leitkultur, sondern aus der allgemeinen Praxis, vor allem in der Familie. Je stärker das allgemeineVorbild, desto wirksamer wird dieses Ziel erreicht. So tragen wir zu den Voraussetzungen bei, von denen unser Staat lebt, ohne sie garantieren zu können.

Ruprecht Polenz (1946) ist seit 1972 Mitglied der CDU, war von 1994 – 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und 2000 CDU-Generalsekretär.