Ruprecht Polenz wendet sich gegen einen Generalverdacht gegenüber Muslimen und plädiert für die Bewertung des konkreten Verhaltens.
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Ruprecht Polenz
Islam im säkularen Staat
Gerade weil wir ein säkularer Staat sind, müssen wir die Diskussion über den Islam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es sind die Sarrazins, Abdel-Samads, Keleks, Broders und ihre Jünger, die die Islamdebatte im Kopfstand führen. Ihre Grundthese: der Islam ist eine schreckliche Religion. Ehe sie sich nicht ändert, ist allen Muslimen gegenüber Vorsicht geboten. Die Gefahr dieser These: sie kehrt die Beweislast um und stellt alle Muslime unter einen diffusen Generalverdacht, der leicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden kann.
Der Weg, über eine Änderung religiöser Vorstellungen verfassungskonformes Verhalten bewirken zu wollen, wäre ein jahrhundertelanger Umweg, den der säkulare Staat weder gehen kann noch gehen darf.
Im säkularen, pluralistischen Staat geht es um ein gutes Zusammenleben trotz unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen. Anknüpfungspunkt der Diskussion sollte deshalb immer das konkrete Verhalten sein, wenn es dieses Zusammenleben stört. Nicht die (religiösen?) Motive, auf denen es möglicherweise beruht. Die Motive des Störers sind ja auch sonst unbeachtlich.
Wir treten ihm entgegen, indem wir auf die Vorzüge unserer Regeln für das Zusammenleben hinweisen und sein Verhalten ggfls. sanktionieren. Um gegen die Vielehe oder die Kinderehe zu sein, sollte man sich also nicht auf lange Koranauslegungen kaprizieren, sondern wir sollten auf das Grundgesetz und die darin postulierte Gleichberechtigung der Geschlechter, die Menschenwürde der Frauen und unsere Vorstellungen von Ehe und Familie hinweisen, die durch die Viel- oder Kinderehe verletzt wird. Uns ist im säkularen Staat auch gleichgültig, was Bibel oder Koran zur Homosexualität sagen, denn wir gewinnen unsere Überzeugung aus dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die sich wiederum aus der Menschenwürde ergibt.
Natürlich können wir uns über jeden christlichen oder Islamischen Theologen freuen, der die Bibel oder den Koran in diesem Sinn deutet. Aber der säkulare Staat kann und muss nicht darauf warten, bis sie Erfolg haben, ehe er SEINE Verfassungswerte durchsetzt. Religionsreform ist KEINE Aufgabe des säkularen Staates. Er hat seine eigenen Werte für unser friedliches Zusammenleben – und die müssen alle beachten (was immer sie glauben mögen).
Ruprecht Polenz (1946) war bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.