Kurzmitteilung

Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Stephan Eisel warnt in einem Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern davor, Protestparteien inhaltlich nachzulaufen, und fordert von demokratischen Parteien eine Intensivierung des Bürgerdialogs: „Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.“

Stephan Eisel
Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Niederlage für die CDU und hat zugleich gezeigt, dass die AfD als typische Protestpartei ihre Stärke keineswegs vor allem aus bisherigen CDU-Wählern findet. Von ihren Wählern 2011 haben an die AfD abgegeben:
NPD: 50, 5Prozent
LINKE: 14,4 Prozent
CDU: 12,7 Prozent
SPD: 6,6 Prozent
Grüne: 5,4 Prozent
meckpom

Dass die Wahlbeteiligung um 10 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Allerdings haben von bisherigen Nichtwählern 44,4 Prozent die AfD gewählt. Alle anderen Parteien haben also hier weit unterdurchschnittlich mobilisiert. Im Gegenteil haben CDU (20.000 Stimmen) und SPD (16.000 Stimmen)  fast genauso viele Stimmen an das Nichtwähler-Lager abgegeben wie sie Stimmen an die AfD verloren haben. Alle Demokraten sollten in sich gehen und bei der Wahlanalyse billige parteipolitische Spielchen vermeiden.

Vor allem müssen sich demokratische Parteien der Frage stellen, wie sie den Bürgern ihre Politik verständlicher darlegen und dadurch mehr Unterstützung erhalten können. Wahlerfolge für Protestparteien sind immer auch Hilferufe nach einem intensiveren Bürgerdialog. Nur die Hälfte der AfD-Wähler unterstützt die inhaltlichen Forderungen der Partei, die andere Hälfte will anderen Parteien einen Denkzettel verpassen (Forschungsgruppe Wahlen).

Hier gilt es anzusetzen: Natürlich müssen dabei auch politische Inhalte immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Man muss auch Fehler erkennen und zugeben können. Aber im Kern geht es in der Auseinandersetzung mit Protestparteien um etwas Anderes: Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Das gilt übrigens auch für das Innenleben demokratischer Parteien. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.

Protestparteien tritt man am besten durch größere Anstrengungen im Werben für  eigene Überzeugung entgegen und nicht dadurch, dass man eigene Überzeugungen über Bord wirft, um dem populistischen Zeitgeist hinterher zu laufen. Im Wettbewerb um das anpassungsfähigste Fähnlein im Winde haben Protestparteien nämlich immer die Nase vorne, weil das ihr Markenkern ist. Vertrauen entsteht aber nur durch Standfestigkeit auch bei Gegenwind. Das sollte der Markenkern demokratischer Parteien sein.

Dr. Stephan Eisel (1955) war als Mitglied des Deutschen Bundestages bis 2009 Mitglied im Euro­paauschuss und u. a. 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbü­ros Mitarbeiter von Helmut Kohl. Seit 2010 ist er in der Konrad-Adenauer-Stif­tung Projektleiter für „Internet und Demokratie“ so­wie „Bürgerbeteiligung“. Er ist verant­wortlicher Redak­teur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.­de

4 Antworten zu “Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

  1. Ich empfehle, die Pressemitteilung des BVerfG vom 30.06.2009 zum Lissaboner Vertrag sowie die Art. 20, 24, 38 Grundgesetz genauer zu lesen. Die Freihandlesabkommen sind hinsichtlich der Investorenschutz-Abkommen verfassungswidrig!

  2. Das beste Beispiel für die Kritik von Herrn Eisel sind die Freihandelsabkommen. Trotz hoher Zahlen bei Demonstrationen und Unterstützer für Verfassungsbeschwerden, einmal Campact etc.125.000 sowie change.org mit 98.000 Unterstützern hält die Bundesregierung an den Freihandelsabkommen zugunsten der Wirtschaft fest. Die Macht des Internets scheint noch nicht bei der Regierung angekommen zu sein.
    So wundert es nicht, dass bisherige Stammwähler nicht zur Urne gehen und Protestwähler entsprechende Parteien wählen

    • Die Freihandelsabkommen sind ja seit längerem in der öffentlichen Diskussion, aber in der Tat ein Beispiel für unzureichende Vermittlungs- und Überzeugungsarbeit derer, die sie für richtig halten. Ich halte sie allerdings nicht für Abkommen sozusagen einseitig „zugunsten der Wirtschaft“, sondern sie enthalten auch viele Regelungen zugunsten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Der Verweis auf die Unterstützung von Internet-Petitionen ist zudem sicherlich kein repräsentativer Hinweis für die Haltung der Bevölkerung. Mehr dazu unter internetunddemokratie.wordpress.com

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