DIE NATO UND RUSSLAND

Karl-Heinz Kamp plädiert im Verhältnis der NATO zu Russland für Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft einerseits sowie Dialog andererseits.

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Karl-Heinz Kamp

Die NATO und Russland

Russland war eines der zentralen Themen auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau im Juli 2016. Das überrascht nicht, ist doch seit spätestens 2014 erkennbar, dass Moskau einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgt, der von den meisten seiner westlichen Nachbarn als bedrohlich angesehen wird. Drei Elemente fallen dabei ins Auge.

Erstens definiert sich Russland als anti-westliche Macht und sieht das westliche Demokratieverständnis, das von Freiheit und Toleranz gekennzeichnet ist, als degeneriert an. Stattdessen sind Präsident Putins Reden von orthodox-nationalistischen Tönen gekennzeichnet, in die sich slawische Überlegenheitsphantasien mischen.

Zweitens denkt Moskau wieder in Einflusssphären – angrenzende Regionen also, in denen man besondere Interessen hat und daraus besondere Rechte ableitet. Ländern, die in diesen einst „Nahes Ausland“ genannten Regionen liegen, wird nur eine begrenzte Souveränität zugestanden. Gerade aus diesem Denken leitet sich die scharfe Kritik Moskaus an der Er­weiterung von NATO und EU ab, ist dadurch doch der Sicherheitsgürtel aus russischer Sicht geschmälert worden. Das grundlegende Prinzip des Völkerrechts, dass souveräne Staaten selbst bestimmen können, welchem Bündnis sie angehören möchten, zählt offenbar nicht.

Drittens führen diese beiden Sichtweisen offenbar dazu, dass Russland internationales Recht bricht, Krieg in einem Nachbarland führt und Teile dieses Landes annektiert. Mit seiner Bere­itschaft, Grenzen in Europa mit Gewalt zu ändern, hat Russland die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende europäische Sicherheitsordnung zu Grabe getragen.

Auch hat Russland seit der Annexion der Krim die Lage weiter verschärft. Militärmanöver mit 160.000 Soldaten, die Drohung, Kernwaffen gegen Dänemark einzusetzen oder Präsident Putins Aussage, das Baltikum in wenigen Tagen überrennen zu können, müssen die Furcht vor einem aggressiven Russland verstärken.

All dies waren bewusste Entscheidungen der Führung im Kreml und nicht etwa Reaktionen auf ein vermeintliches Fehlverhalten von NATO oder EU. Weder ein russisches Unbehagen über den Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten zur NATO noch eine wie auch immer begrün­dete Kritik Moskaus an dem Raketenabwehr-Projekt der NATO rechtfertigen die Änderung von Grenzen in Europa mit Gewalt.

Es ist die Aufgabe der NATO, in einer solchen Situation ihre militärischen Kapazitäten anzu­passen und damit auch eine doppelte politische Botschaft zu vermitteln: zum einen ein Signal der Abschreckung an Russland, um eine zumindest denkbare Aggression gegen NATO-Terri­torium zu verhindern. Zum andern müssen die Mitgliedsländer in Osteuropa ein deutliches Zeichen der Bündnissolidarität und damit der Rückversicherung erhalten, um ihre Bedro­hungsängste abzumildern. Dazu gehören auch militärische Übungen in Osteuropa, die nicht nur die militärische Leistungsfähigkeit der Atlantischen Allianz überprüfen, sondern gle­ichzeitig zur Glaubwürdigkeit der genannten politischen Doppelbotschaft beitragen. Würde die NATO diese politischen und militärischen Aufgaben nicht wahrnehmen, so hätte sie ihre Funktion als Sicherheits- und Verteidigungsallianz verspielt.

Allerdings müssen die Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen mit Augenmaß be­trieben werden, denn man will ja verhindern, dass die eigenen Maßnahmen vom Gegenüber als Bedrohung verstanden werden und wiederum zu Gegenmaßnahmen führen. Ebenfalls muss sichergestellt sein, dass auch in Konfliktsituationen Gesprächskanäle und Möglichkeiten zur Kooperation in Feldern gemeinsamen Interesses erhalten bleiben. Gerade weil man davon ausgehen muss, dass Präsident Putin seinen Versuch der Wiederherstellung russischer Welt­geltung auch unter Einschluss militärischer Mittel fortsetzen wird, muss die Konfrontation „administriert“ werden, um eine plötzliche Eskalation durch etwaige Missverständnisse zu verhindern – etwa wenn ein Kampfflugzeug in fremden Luftraum eindringt oder direkt über einem Kriegsschiff vorbeifliegt.

Diese beiden Säulen der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft einerseits sowie des Dialoges andererseits bilden – nicht zuletzt auf Bemühungen der Bundesregierung hin – den Kern der aktuellen NATO-Politik. Deshalb hat man sich auf dem NATO-Gipfel in Warschau zu sehr maßvollen Schritten entschieden. Dazu gehört eine rotierende Stationierung von je einem Bataillon – das sind circa 1.000 Soldaten – in den vier am stärksten gefährdeten NA­TO-Ländern. Das ist mit Sicherheit kein Säbelrasseln oder Kriegsgeheul, wie gelegentlich kolportiert. Auch wurde der NATO-Russland Rat, ein seit fast zwei Jahrzehnten bestehendes Konsultationsforum, nicht aufgekündigt, obgleich in einigen NATO-Hauptstädten der Sinn eines solchen Forums nach der Aggression gegen die Ukraine in Zweifel gezogen wurde.

Das weitere Vorgehen der NATO wird maßgeblich vom Verhalten Russlands abhängig sein. Liest man die 30-seitige Abschusserklärung des Gipfels durch, so erkennt man, dass sich das Angebot der ausgestreckten Hand an Russland wie ein roter Faden durch das Dokument zieht. Wenn Russland zur Rechtstreue zurückkehrt, die im Abkommen von Minsk festgehaltenen Vereinbarungen in der Ostukraine erfüllt, Drohungen gegenüber seinen Nachbarn unterlässt und nicht weiter mit nuklearfähigen Flugzeugen an deren Grenzen fliegt, ist die Tür für Entspannung weit offen. Klar ist aber auch, dass die NATO sehr wohl willens und in der Lage ist, ihre Mitglieder zu schützen und die Integrität des Bündnisgebietes zu wahren. Alle 28 NATO Staaten waren sich in Warschau einig, dass Geschlossenheit und Bündnissolidarität hohe Güter sind, denen sich die gesamte NATO verpflichtet hat.

All dies sieht die Führung in Moskau nicht mit besonderem Wohlgefallen. Man hat die Einigkeit von NATO und EU und deren entschlossenes Vorgehen seit Beginn der Ukraine-Krise unterschätzt. Nicht nur die NATO sondern auch Russland wird sich auf ein neues sicherheitspolitisches Umfeld einstellen müssen.

Karl-Heinz Kamp (1957) ist der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

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