FLÜCHTLINGSPOLITIK: ENGAGEMENT STATT ABSCHOTTUNG

Frido Pflüger SJ warnt aus Sicht der Jesuiten-Flüchtlingshilfe vor einem weltfremden Menschenbild und dem Scheitern einer Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr und Grenzzäune setzt.

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Frido Pflüger, SJ

Flüchtlingspolitik: Engagement statt Abschottung

Unzählige Ehrenamtliche engagieren sich überall im Land für Flüchtlinge. Sie springen ein, wo überforderte Behörden nur langsam neue Strukturen schaffen, und sie sind da, wenn Flüchtlinge in den neuen Unterkünften angekommen sind. Von gespendeten Suppenküchen für die Notversorgung bis hin zu Deutschkursen, Amtsgängen und Zimmervermittlung: Überall bestätigen Menschen das historische Diktum der Bundeskanzlerin: Wir schaffen das!

Statt dieses Engagement zu fördern, halten Verantwortliche in Parlamenten und Regierungen mit dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ an dem so falschen wie sinnlosen Kurs der Abwehr und Abschottung fest. Sie setzen eine Politik fort, deren Fehler wir gerade ausbaden, weil sie an einem Menschenbild festhält, das schlicht weltfremd zu nennen ist.

Schikane ist kein wirksames Instrument der Flüchtlingspolitik: Menschen verlassen ihre Heimat nicht für ein paar Euro mehr oder weniger. Menschen verlassen ihre Heimat, ihr Zuhause, ihre Nachbarn und Freunde, weil sie es müssen. Solange Flüchtlinge vor existenziellen Bedrohungen fliehen – seien es Bomben, Hunger oder Übergriffe – werden weder Paragrafen noch Grenzzäune sie von ihrer Suche nach Schutz und Sicherheit abhalten. Deshalb muss eine Politik, die die tatsächlichen Fluchtursachen verkennt und auf Abschottung setzt, früher oder später scheitern – wir erleben es gerade.

Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge dramatisch auf inzwischen fast 60 Millionen angestiegen ist – mehrere Millionen davon aus Syrien und Zentralafrika – , wurden noch vor einigen Monaten in Deutschland immer mehr Unterkünfte abgebaut. Es war jedoch naiv zu glauben, dass Europa sich auf Dauer von der globalen Entwicklung abkoppeln könne. Und es war unsolidarisch anzunehmen, dass das reichste Land Europas sich auf einen unbeteiligten Beobachtungsposten zurückziehen könne, weil es von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist.

Jetzt mit neuen Unterkünften und sozialem Wohnungsbau gegenzusteuern, ist eine richtige Entscheidung. Zelte und Container hingegen können nur eine kurzfristige Lösung sein.

Auch wenn in Deutschland über die im Vergleich zu den Vorjahren hohen Zugangszahlen diskutiert wird: Noch immer nehmen Entwicklungsländer 86% der Flüchtlinge weltweit auf. Solche Relationen sollten wir uns bewusst machen, wenn sich der Exportweltmeister darum sorgt, wie die neu Ankommenden untergebracht und versorgt werden können.

Länder wie Libanon, Irak oder Jordanien stehen seit Jahren vor größeren Herausforderungen. Ebenso lange muss das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge bei den internationalen Geberländern betteln gehen – und noch immer sind die Fonds für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern dramatisch unterfinanziert, die Lebensmittelhilfen mussten so sehr zusammengestrichen werden, dass es für Familien kaum noch reicht.

Weit mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge warten im Libanon seit Jahren auf ihre Rückkehr nach Syrien. Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr schwindet, aber der Libanon bietet ihnen keinerlei Perspektiven für die Zukunft. So warten immer noch Hunderttausende von Kindern, dass sie endlich in die Schule können, aber es gibt keine Chance für sie.

Auch im Nordirak, in Kurdistan, leben hunderttausende Flüchtlinge immer noch in erbärmlichsten Umständen in Bauruinen, ohne ausreichende Versorgung und ohne Schulzugang. Falls ihre Lebenssituation sich nicht ändert, werden auch sie sich auf den Weg nach Europa machen. Denn zurück können und werden sie nicht gehen.

Die Entscheidung der Regierungskoalition, die Finanzhilfe für die wichtigsten Aufnahmeländer und die Flüchtlingsversorgung in den Nachbarregionen der Konfliktherde aufzustocken, ist deshalb richtig. Hingegen bleiben die Asylgesetze, die in Windeseile beschlossen wurden, zukunftsweisende Antworten auf drängende Fragen schuldig. Wenn wir unsere europäischen Werte nicht verraten wollen, dann dürfen wir die europäischen Außengrenzen nicht noch schärfer bewachen und sie vor den Flüchtlingen „schützen“, sondern müssen legale und sichere Fluchtrouten ermöglichen und die Aufnahme von einer großen Zahl von Flüchtlingen zu einer Selbstverständlichkeit machen.

Es ist ein Allgemeinplatz geworden, dass Flüchtlinge sich integrieren sollen. Das müssen ihnen unsere Gesetze aber – anders als bisher – möglichst leicht machen. Praktisch gehören dazu Unterkünfte in der Nachbarschaft statt am äußersten Rand von Gewerbegebieten und anstelle von Containerdörfern auf der grünen Wiese, frühzeitige Angebote, die Sprache zu lernen, zu arbeiten, die bessere und leichtere Anerkennung für ausländische Schul- und Berufsabschlüsse.

Aber nicht nur Flüchtlinge haben in puncto Integration Hausaufgaben zu machen. Als Vertreter des Erzbistums Berlin erlebe ich in der Härtefallkommission immer wieder, dass Menschen, die seit Jahren hier zuhause sind, wieder abgeschoben werden sollen. Auch, wenn sie hier aufgewachsen sind, fließend Deutsch sprechen, die Schule besucht haben. Wir können von anderen nur Integration fordern, wenn wir als Gesellschaft auch bereit sind, den Menschen irgendwann zu sagen: Du bist jetzt angekommen.

Papst Franziskus hat in seiner Botschaft zum Weltflüchtlingstag 2016 darauf hingewiesen, dass sich Flucht und Migration eben nicht auf die juristische, politische und ökonomische Dimension reduzieren lässt, sondern: „Die Pflege guter persönlicher Kontakte und die Fähigkeit, Vorurteile und Ängste zu überwinden, sind wesentliche Zutaten für eine Kultur der Begegnung, in der man nicht nur bereit ist zu geben, sondern auch von den anderen zu empfangen.“ 

Pater Frido Pflüger SJ (1947) trat 1966 in den Jesuitenorden ein. Bis 2003 leitete der Theologe und Mathematiker das St. Benno-Gymnasium in Dresden, seit 2003 arbeitet er für die Flüchtlingsorganisation des Ordens. Ab 2008 war er als Regionaldirektor des Jesuit Refugee Service (JRS) für die Projekte in Ostafrika verantwortlich. Seit 2012 leitet er den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland und vertritt das Erzbistum Berlin in der Härtefallkommission des Landes.

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