Norbert Lammert appelliert an die Europäer, die Herausforderung der Migration gemeinsam anzugehen – und nicht jeder für sich und schon gar nicht jeder gegen jeden. Die Vorstellung, man könne Migration verhindern, sei wirklichkeitsfremd.
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Norbert Lammert
Europa und Migration
Es geht nur gemeinsam
Als damals viele Flüchtlinge kamen, stieg die Bevölkerung von Berlin um ein Drittel an. Das war im 17. Jahrhundert, als nach dem Potsdamer Edikt des brandenburgischen Kurfürsten tausende Franzosen, die wegen ihres protestantischen Glaubens verfolgt wurden, in deutschen Landen Schutz suchten und in der Folge erheblich zum wirtschaftlichen Aufschwung beitrugen. Alles nur Geschichte?
Wenn heute über Migration diskutiert wird, dann geschieht dies zumeist in der Vermutung, Europa stehe vor einer völlig neuen und historisch beispiellosen Herausforderung. Tatsächlich ist die gesamte europäische Geschichte eine Geschichte der Zuwanderung, und man würde nur wenig übertreiben, wenn man sie als eine Abfolge von Migrationen beschriebe. Von den Völkerwanderungen über die massiven Menschenbewegungen in Folge der europäischen Religionskriege bis hin zu den aktuellen Herausforderungen gibt es eine fast ununterbrochene Kette von Migrationen, die sich zu verschiedenen Zeitpunkten in verschiedene Richtungen bewegt und in verschiedenen Größenordnungen abgespielt haben. Die europäischen Staaten haben darunter nicht nur gelitten, sondern haben von Migrationen auch profitiert: kulturell, ökonomisch und politisch. Deswegen ist eine der wichtigsten Aufklärungsaufgaben in der aktuellen Migrationsdebatte die Beseitigung des Irrtums, wir stünden vor einem Problem, das es bisher noch nie gegeben habe, weshalb auch niemand erwarten dürfe, dass wir darauf überzeugende Antworten lieferten.
Was für die europäische Geschichte allgemein gilt, trifft in besonderer Weise auch auf Frankreich und Deutschland zu. Denn beide Staaten erleben nicht erst seit wenigen Monaten, nicht einmal erst seit wenigen Jahren Zuwanderung, sondern besitzen eine ausgeprägte Migrationsgeschichte. Im 20. Jahrhundert gab es rechts wie links des Rheins zeitversetzt eine massive, staatlich organisierte Zuwanderung, die aus Gründen des Arbeitsmarktes mit großem Aufwand betrieben wurden: in Frankreich im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts, in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre. Frankreich war in den 1930er Jahren aufgrund dieser staatlich organisierten und ökonomisch begründeten Migration nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt, heute ist dies den aktuellen Zahlen zufolge Deutschland.
Im vergangenen Jahr sind etwa zwei Millionen Menschen nach Europa eingewandert, rund die Hälfte davon nach Deutschland. Bezogen auf die konkreten Orte, die sich die Menschen als Ziel ihrer Flucht oder Zuwanderung ausgesucht haben, sind das natürlich viele, in Einzelfällen auch zu viele Menschen. Bezogen auf die Europäische Gemeinschaft mit 500 Millionen Einwohnern ist das aber eine durchaus überschaubare Größenordnung. Denn niemand würde doch ernsthaft behaupten wollen, Europa sei nicht in der Lage, wenn es denn nötig wäre, bis zu zwei Millionen Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu integrieren. Natürlich sind wir dazu in der Lage. Die eigentliche Frage ist: Sind wir dazu auch bereit? Die Annahme, dass Europa das nicht könnte, ist jedenfalls eine Mischung aus Wirklichkeitsverweigerung und Problemverdrängung.
Die Vorstellung, man könne Migration verhindern, ist wirklichkeitsfremd. Vielerorts in der Welt finden wir noch immer erschreckend erbärmliche Verhältnisse vor – und zugleich erstaunlich viele Fernsehgeräte und Internetanschlüsse in bescheiden ausgestatteten Domizilen. Das hat handfeste Konsequenzen. Denn heute kennt jeder, der im Sudan oder in Mali, in Kenia oder in Somalia aufwächst, nicht nur die Situation im eigenen Land, sondern bekommt eine Vorstellung davon, wie viel besser die Lebensverhältnisse in Europa in der Regel sind. Wir haben in Europa als „Sehnsuchtsort“ so vieler Menschen nicht die Option, der Herausforderung auszuweichen, wir haben aber durchaus realistische und zumutbare Optionen, mit ihr umzugehen.
Angesichts der Realitätsverweigerung in manch europäischem Mitgliedsstaat muss daran erinnert werden: Ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Sie haben sich damit völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Menschen Zuflucht zu gewähren, die verfolgt sind oder ihre Heimat wegen Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen jedenfalls vorübergehend verlassen müssen. Dass die Einlösung dieser Verpflichtung in Europa streitig ist, ist unwürdig. Vom Anspruch auf Zuflucht zu unterscheiden, ist allerdings, wenn Menschen mit miserablen Lebensbedingungen an einem Ort leben wollen, an dem sie günstigere Zukunftsperspektiven für sich erwarten. So verständlich und legitim das Motiv ist: Dies begründet keinen Rechtsanspruch. Angesichts der Größenordnung der aktuellen Zuwanderung müssen wir die Unterschiede und den Zusammenhang zwischen diesen beiden Migrationsformen unmissverständlich klar machen: Ja, wir stehen alle und ohne jede Ausnahme zu dem von uns völkerrechtlich akzeptierten Grundsatz, dass Menschen, die verfolgt werden, bei uns Zuflucht finden. Aber wir werden diesen Anspruch nur einlösen können, wenn wir gleichzeitig deutlich machen und sicherstellen, dass nicht jeder, der lieber nach Europa kommt als in seinem Herkunftsort zu bleiben, wo er aufgewachsen ist, zu uns kommen und hier bleiben kann. Das eine ist Voraussetzung für das andere, jedenfalls dann, wenn die Migration mit einer realistischen Integrationsperspektive verbunden werden soll, was unabdingbar ist.
Wenn uns die jüngere, schon gar die jüngste deutsche Geschichte etwas lehrt, dann ist es die Erkenntnis, dass dem Freiheitswillen von Menschen auf Dauer auch Mauern und Stacheldrahtzäune nicht im Wege stehen können. Deshalb ist eine europäische Debatte, die glauben machen will, das Problem der Migration sei dadurch zu lösen, dass wir in Europa wieder Zäune errichten, weit unter unserem Niveau. Aus Gründen der Selbstachtung und mit dem Selbstbewusstsein einer jahrhundertelangen eigenen Erfahrung mit Migration müssen wir überzeugendere Antworten entwickeln. Das wird nach meiner Überzeugung allerdings nur gelingen, wenn wir es gemeinsam angehen – und nicht jeder für sich und schon gar nicht jeder gegen jeden.
Norbert Lammert (1948) gehört seit 1980 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2005 dessen Präsident. Von 1989 – 1998 war er Parlamentarischer Staatsekretär in den Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und danach bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2002 wurde er Vizepräsident des Deutschen Bundestages, seit 2001 ist er stv. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Mitherausgeber von kreuz-und-quer.de
(Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, den Bundestagspräsident Lammert am 17. Juni 2016 im Maison Heinrich Heine in Paris gehalten hat.)