INTEGRATION IST DAS GEBOT DER STUNDE

Annette Widmann-Mauz sieht im christlichen Menschenbild eine wichtige Antriebskraft für  verstärkte Anstrengungen bei der Integration.

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Annette Widman-Mauz

Integration ist das Gebot der Stunde

Alle Menschen zeichnet die unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit aus: Ein Menschenbild, das viele Bundestagsabgeordnete, Ministerin­nen und Minister und auch mich bei der Arbeit im politischen Berlin leitet.

Wer nach diesem Menschenbild politisch handelt, findet in der Heiligen Schrift viele Denkan­stöße und Leitsätze – auch für die Integrationspolitik. Zum Beispiel in den Korintherbriefen: Paulus ist auf seiner Missionsreise zu Gast in der griechischen Hafenstadt Korinth und wendet sich an die christliche Gemeinde vor Ort. Mit seinem Gleichnis „Viele Glieder, ein Leib“ zeigt er, dass eine Gesellschaft auf all‘ ihre Mitglieder angewiesen ist: „Das Auge kann nicht zu der Hand sagen: Ich brauche dich nicht; oder das Haupt zu den Füßen: Ich brauche euch nicht. Gott hat den Leib zusammengefügt, auf dass im Leib keine Spaltung sei, sondern die Glieder einträchtig füreinander sorgen. Wenn ein Glied leidet, so leiden alle Glieder mit. Und wenn ein Glied geehrt wird, so freuen sich alle Glieder mit“ (1. Korinther, Kapitel 12).

Dieses Gleichnis passt gut zur Integration und unserer Gesellschaft, in der 2018 jeder Vierte eine familiäre Einwanderungsgeschichte hat. Das sind 19,3 Millionen Menschen. Diese Viel­falt braucht ein einigendes Band, das Zusammenhalt stiftet. Dazu gehört, dass für alle die glei­chen Grundlagen gelten, nämlich der Respekt vor den Werten unserer freiheitlich-demokrati­schen Grundordnung und die Akzeptanz der Regeln unseres Zusammenlebens. Zugleich muss der Staat darauf hinwirken, dass alle – egal welcher Herkunft – faire Chancen in unserem Land erhalten. Das muss Integrationspolitik fördern, aber auch einfordern.

Wir können Integration positiv und mutig gestalten. Und dürfen nicht zulassen, dass Populis­ten und Hetzer einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Ja, Einwanderung und Integration bewegen uns, wecken Emotionen, auch Sorgen und Ängste – vor Parallelgesellschaften, vor einer Erosion prägender Werte, vor dem Fremdsein im eigenen Land. Diese Ängste und Sor­gen muss die Politik ernstnehmen und dem im Handeln etwas entgegensetzen. Darum sage ich gerade in diesen Zeiten: Wenn wir auf Integration setzen und eingewanderte Menschen dabei unterstützen, ihre Potenziale einzubringen, dann kommt das allen zugute. Einwanderung hat unser Staatswesen in den letzten Jahrzehnten gestärkt. Wirtschaft, Sozialversicherungen und Gesellschaft haben langfristig profitiert. Und zwar besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben.

Integration ist das Gebot der Stunde und darum setze ich mich innerhalb der Bundesregierung für eine Integrationsoffensive ein. Drei Punkte sind besonders wichtig:

Erstens: Alle sollen ihre Potenziale einbringen können – und das auch tun. Das heißt zunächst, die Potenziale im Inland zu nutzen: Kein Jugendlicher soll ohne Bildungs- und Berufsab­schluss bleiben. Darum werden wir die assistierte Ausbildung und die ausbildungsbegleiten­den Hilfen weiter stärken. Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, wird das inlän­dische Potenzial aber kaum reichen. Wir brauchen in Zeiten des Fachkräftemangels zusätzli­che Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung aktuell mit Hochdruck am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Es ist gut, dass sich Deutschland mit dem Gesetz dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Im Zuge des Einwanderungsgesetzes müssen wir auch über die Menschen sprechen, die be­reits hier leben und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Menschen mit Duldung, die gut integriert sind, in Arbeit oder Ausbildung sind, Deutsch können und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, brauchen bessere Bleibe-Möglichkeiten. Das fordern die Kirchen und auch die Wirtschaft. Deshalb setze ich mich für eine einmalige Stichtagsregelung für diese Menschen ein.

Zweitens: Wir müssen die Integrationskurse zum Spracherwerb und zur Werte-Vermittlung weiter stärken und besser auf die unterschiedlichen Zielgruppen ausrichten (z.B. Eltern, Frau­en, Jugendliche, Analphabeten). Außerdem sollen alle Asylsuchenden – unabhängig von der Bleibeperspektive – schon in der Erstaufnahme einen Wegweiser-Kurs besuchen, damit von Anfang an die Spielregeln unseres Zusammenlebens klar sind.

Drittens: Faire Chancen schaffen. In einer vielfältigen Gesellschaft darf es keinen Unterschied machen, ob sich Anna oder Aljona, Moritz oder Mehmet um einen Ausbildungs- oder Arbeits­platz bewirbt. Einen Unterschied darf nur die Leistung machen, nicht die Herkunft. Da ist auch der Öffentliche Dienst gefragt: Die Angebote sind weiter interkulturell zu öffnen und die Beschäftigtenstruktur muss die Vielfalt der Gesellschaft spiegeln. Unsere Bundesministerien haben hier noch Nachholbedarf, dort haben 15% der Beschäftigten eine Einwanderungsge­schichte, in der Bevölkerung sind es 23%.

Es gibt in der Integrationspolitik also viel zu tun. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, neue Impulse zu setzen. Darum habe ich den Startschuss für einen neuen Nationalen Aktionsplan Integrati­on der Bundesregierung gegeben. Beim Aktionsplan rufe ich alle Bundesministerien, die Bun­desländer und Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände und auch die Migrantenorganisationen zusammen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die vie­len guten Integrationsangebote in unserem Land noch besser und stringenter zu machen.

Wir brauchen eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen, in Bund, Ländern und Kommu­nen, in der Wirtschaft, den Kirchen, der Zivilgesellschaft, um den Zusammenhalt in unserem vielfältigen Land weiter zu stärken. Vielfalt ist eine Tatsache, Integration ist eine Entschei­dung – und zwar unsere Entscheidung. Auch da können wir es mit Paulus und seinem Appell zum Abschluss des 1. Korintherbriefes, Kapitel 16 halten: „Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!“

Annette Widmann-Mauz (1966) ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregie­rung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zuvor war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundes­minister für Gesundheit. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU.

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