Politik braucht Auseinandersetzung

Unter der Überschrift „Konsens und Konflikt“ hat sich die „Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD“ (Evangelische Kirche in Deutschland)  aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland befasst. Wir dokumentieren die zehn Impulse vom August 2017.

Das vollständige EKD-Papier „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ (August 2017) können Sie hier ausdrucken.

Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung
Zehn Impulse der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD zu aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland

1. Christliche Freiheit und Demokratie als Lebensform
   Die Kirchen stehen für die Demokratie als Lebensform der Vielfalt ein.
2. Konflikt als Normalfall
   Die Demokratie braucht Auseinandersetzungen um die Grundlagen und die künftige Gestalt des Gemeinwesens.
3. Demokratische Streitkultur
   Demokratie ist angewiesen auf Öffentlichkeit, Begegnung und Debatte – gerade um das Wohl des ganzen Gemeinwesens zu fördern.
4. Wandel gestalten – Vertrauen erhalten
   Die Demokratie muss Antworten finden auf wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung, sozialen Wandel und Abstiegsängste. Sie braucht Vertrautes und Vertrauen.
5. Wer ist zugehörig?
   Im Zeitalter von Flucht und Migration braucht die Demokratie Verständigung darüber, wer zugehörig ist. Sie muss sich dem Konflikt zwischen den Rechten schutzsuchender Menschen und der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens stellen.
6. Demokratie geht alle an
   Demokratie ist angewiesen auf umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Beteiligung wird gefördert durch intensiven politischen Wettstreit und erkennbare programmatische Profile.
7. Repräsentation stärken
   Demokratie muss sich darum bemühen, die vielfältigen Anliegen und Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im politischen Wettstreit zu Gehör zu bringen.
8. Hörbereite Politik
   Den Gefährdungen durch populistische Politikmuster kann die Demokratie nur überzeugend entgegentreten, wenn demokratische Politik hörbereiter, »responsiver« gestaltet wird.
9. Grenzen der Auseinandersetzung
   Die politische Auseinandersetzung braucht Spielregeln und Grenzen. Gewalt und Rassismus dürfen keinen Ort im demokratischen Wettstreit haben, vorschnelle Ausschließungen missliebiger Meinungen aber auch nicht.

10. Die Kirchen als Orte demokratischer Beteiligung
    Ängste wahrnehmen, Gespräche führen, Konflikte austragen: Die Kirchen sollen und wollen, geprägt durch das Evangelium des Friedens und der Versöhnung, Orte der demokratischen Beteiligung sein.