Kurzmitteilung

Zwischenruf zur Wahl in Nordrhein-Westfalen

Unter der Überschrift „Freude in Demut“ hat der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel eine Analyse veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Bundestagswahl befasst.
Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Zum Ausgang der Landtagswahl in NRW:
Freude in Demut

Der (überraschende) Erfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der dort bevorstehende Regierungswechsel mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten ist für Christdemokraten ohne Zweifel ein Grund zur Freude. Aber zugleich mahnt ein genauerer Blick auf das Wahlergebnis zur Demut, denn im Blick auf die Bundestagswahl ist noch nichts entschieden:

1. Wahlbeteiligung und das Ende der „asymmetrische Demobilisierung“

Bei den letzten acht Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung ausnahmslos gestiegen – und zwar durchschnittlich um 7, 1 Prozent (NRW + 5,6 Prozent). Das widerlegt die Legende von einer zwangläufigen Abwendung der Bürger von der Politik und stärkt unsere Demokratie. Zum Ausdruck kommt hier auch eine Folge des Brexit, der Wahl von Trump und des Einzugs von Le Pen in die französische Stichwahl: Viele Menschen in Deutschland wollen eine solche waghalsige Populistenlotterie nicht und sehen das unkalkulierbare Risiko einer Wahlenthaltung. Hier ist Angela Merkel als ruhender Pol in unruhigen Zeiten ein großes Plus für die Union: Adenauers Wahlslogan von 1957 „Keine Experimente“ ist wieder aktuell.

Der Anstieg der Wahlbeteiligung markiert aber auch das Ende der „asymmetrischen Demobilisierung“: Diese von der Union bei den letzten beiden Bundestagswahlen verfolgte Strategie setzt auf die Wahlenthaltung bei den politischen Konkurrenten, indem „Reizthemen“ möglichst vermieden werden. Das wäre für die Bundestagswahl 2017 ein sehr risikoreicher Weg: Da eine Mobilisierung der Wähler insgesamt erkennbar ist, muss auch die Union auf diese Mobilisierung setzen und möglichst viele bisherige Nichtwähler ansprechen.

2) Das Schulz-Problem der SPD und die Schnelllebigkeit der Zeit

Die SPD sieht sich  nach den für sie katastrophalen Wahlniederlagen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW damit konfrontiert, dass ihr neuer Kanzlerkandidat trotz eines anfänglichen Umfragehochs an den Urnen kein Wählermagnet ist. Hier erinnert Martin Schulz an die Kanzlerkandidaten  Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Andererseits zeigt der schnelle Aufstieg und Fall von Martin Schulz, dass sich Wähler immer kurzfristiger entscheiden. Vier Wochen vorher war der Ausgang der Landtagswahlen weder in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein noch in NRW so erwartet worden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate mit einer langen Sommerpause. Die wachsende Unstetigkeit der Wähler erfordert Wachsamkeit und Einsatzfreude bis zur Schließung der Wahllokale. Martin Schulz kann ein Lied davon singen, aber der Refrain gilt auch für die Union: „Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben!“

3) Die FDP-Frage und die Eigenständigkeit der Union

Bei den letzten Wahlen hat die FDP bemerkenswerte Erfolge erzielt und ist jetzt in neun der 16 Landesparlamente vertreten. Diesen Erfolg hat sie auch erzielt, weil sie sich als Oppositionspartei profilieren kann, denn sie ist nur an einer Landesregierung beteiligt. Zugleich setzt die FDP mit ihrer uralten Strategie des Überlebenskampfes auch auf bürgerliche – für die CDU ansprechbare – Wähler, die die Zukunft der FDP als vermeintlich zuverlässigen Koalitionspartner der Union sichern wollen.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die FDP zur Zeit nirgends mit der CDU regiert und sich bei ihrer einziges Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz seit langem an die SPD gebunden hat. Es spricht Bände, dass  der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner noch am Wahlabend sagte: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“ Er will mit einer Oppositionsstrategie auch gegen Merkel den Einzug in den Bundestag schaffen.

Es war richtig, dass die CDU in NRW vor der Wahl darauf hingewiesen hat, dass ein zu starker Höhenflug der FDP die Ablösung von Frau Kraft verhindern könnte und entscheidend ist, wer stärkste Partei wird. Die CDU lag am Ende mit knappen, aber entscheidenden 1,8 Prozent vor der SPD. Auch bei der Bundestagswahl kann nur eine starke Union die FDP vor der Versuchung bewahren, sich zwischen SPD und CDU bzw. „Ampel“ und „Jamaika“ entscheiden zu können.

4) Die Kleinen und das Zünglein an der Waage

Für die Grünen ist der NRW-Absturz von 11,3 auf 6,4 Prozent ist ein dramatisches Warnzeichen. Weil sie seit längerem den Sexappeal der originellen Kreativpartei gegen das Image der ideologischen Bevormundungspartei eingetauscht haben, zeichnet sich ab, dass sie sich der  5-Prozent-Hürde nähern. Die Grünen werden versuchen, mit einem Überlebenswahlkampf Wähler zu mobilisieren.

Unerfreulich sind die Entwicklungen am rechten und linken Rand: Der Einzug der Linken in den Bundestag ist wegen ihres Wählerpotentials in den neuen Ländern (leider) sehr wahrscheinlich. Dass sie ihren Stimmenanteil im bevölkerungsreichen NRW verdoppelt haben, sollte trotz des Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde nicht übersehen werden. Die Zeit zweistelliger AfD-Ergebnisse scheint zwar beendet zu sein, um aber ihren Einzug in den Bundestag zu verhindern, ist eine konsequent ebenso klare wie sachliche Auseinandersetzung und eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich.

Splitterparteien in NRW haben übrigens zusammen fast 5 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind allein ca. 400.000 Stimmen. Bei der letzten Bundestagwahl waren es 4 Prozent. Neben der Frage des Abstands zwischen Union und SPD wird die Größe der kleinen Parteien die Bundestagswahl 2017 entscheiden.

5) Machtoptionen und die Gefahr des Übermuts

Ein Blick auf die Daten vor der Bundestagswahl 2013 erleichtert die Einschätzung der Lage. Damals lag die Union in den zwölf Monaten vor der Wahl in Umfragen durchgängig bei 40 Prozent und erreichte am Wahltag 41,5 Prozent.  Seit Herbst 2016 messen Umfragen für die Union aber nur 35-37 Prozent. Es wird nicht einfach sein, den Wahlerfolg in der damaligen Höhe zu wiederholen. Die SPD liegt auch nach dem Ende des Schulz-Hypes um 2-3 Prozent über ihrem katastrophalen Ergebnis von 2013 (25,7 Prozent).

Für die Parteien ist neben den inhaltlichen Angeboten wichtig, welche Macht-, d.h. Koalitionsoptionen sie den Wählern darstellen können. Hier ist die SPD eindeutig im Nachteil, denn Mehrheiten für Rot-Grün und Rot-Rot-Grün scheinen ausgeschlossen und eine Ampel nur möglich, wenn die SPD deutlich zulegt. Schließt sie eine Koalition mit der Linken nicht aus, bietet die Aussicht auf eine Ministerin Wagenknecht erhebliche Mobilisierungschancen für die Union. Die Union könnte – wenn sich die CSU nicht sperrt – neben der Großen Koalition auf eine Jamaika-Option verweisen und – allerdings nur wenn AfD, Linke oder Grüne an der 5-Prozent-Hürde scheitern – auch auf die Chance auf eine schwarzgelbe Mehrheit.

Die Wähler interessieren sich durchaus für solche Koalitionsoptionen, weil hier auch die Grundausrichtung der Parteien sichtbar wird. Dabei sollte man nicht unterschätzen, dass die Zahl derer zunimmt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht für wünschenswert halten. Die SPD will das nutzen, setzt sie aber mit einem Wahlkampf gegen die eigene Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die CDU darf nicht übersehen, dass ihre Erfolge in Schleswig-Holstein und NRW im Kern auf der Abwahl unpopulärer Regierungen beruhen. Beide Wahlen haben gezeigt, dass Amtsinhaber keineswegs automatisch Gewinner sind. Es gibt noch viel zu tun für die Union und die unerwarteten Erfolge im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sind zwar Grund zur Freude, sollten aber nicht zum Übermut verführen.

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