FLÜCHTLINGSKRISE IN GROßBRITANNIEN

Hans-Hartwig Blomeier beschreibt eine diffuse politische Meinungsbildung in angesichts der reservierten Haltung der briti­schen Bevölkerung in der Flüchtlingsgfrage.

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Hans-Hartwig Blomeier

Flüchtlingskrise in Grossbritannien

Im Kontext der europaweiten Flüchtlingskrise wird in der öffentlichen Debatte in Großbritan­nien kaum zwischen arbeitssuchenden Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden son­dern bestenfalls zwischen „legalen“ und „illegalen“ Einwanderern differenziert. Die offizi­ellen Migrationsstatistiken sind zudem durch die ausländischen Studenten in Großbritannien (rund 180.000 im vergangenen Jahr) aufgebläht[1]. Sie werden alle unter dem Begriff „migrants“ sub­sumiert, entsprechend problematisch ver­lauft die Diskussion über Ursachen und Umgang mit dem Phänomen.

Während dies bisher eine mehr oder weniger diffuse Problematik war, die sich vor allem im Kon­text der regelmäßig veröffentlichten Einwanderungsstatistiken[2] widerspiegelte, haben die Bilder und Konfrontationen zwischen Polizei und Migranten im Sommer  in Calais am Eurotun­nel das Thema deutlich zugespitzt. Das dort improvisierte Zeltlager mit z.T. menschenunwürdi­gen Zuständen, die verzweifelten Versuche von Migranten in LKW oder Zügen versteckt nach Großbritannien gelangen zu können, die Ohnmacht der französischen Polizei und die Reaktionen der britischen Politik und Grenzpolizei (Errichtung eines britischen Grenzzauns auf französi­schen Boden) haben die Flüchtlingsproblematik sichtbar gemacht und zu entsprechenden martia­lischen verbalen („ma­rodierende Migranten gefährden unseren Lebensstandard“ Außenminister Philip Hammond, 10.8.15) und eben auch physischen Abwehrreaktionen (siehe Calais) geführt. Bereits im Früh­jahr hatte sich die britische Regierung kategorisch geweigert an einer Euro­pa-weiten Quotie­rung zur Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt zu werden (damit standen die Briten allerdings auch nicht allein da).

Das Thema Migration steht allerdings in Großbritannien seit längerem und nicht erst seit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Der Europawahlkampf 2014 stand ganz im Zeichen diese Frage, wobei sich dies im wesent­lich darauf reduzierte, inwieweit die EU-Mitgliedschaft letztlich maßgeblich für den unkon­trollierten Zufluss von Migranten nach Großbritannien verantwortlich und inwieweit das Land an seine Grenzen hinsichtlich Aufnahmekapazität (Sozialversicherung, Wohnungsbau, Erzie­hungssystem) gelangt sei.

Dabei ist bemerkenswert, dass die Debatte über Umfang und Kontrolle von Migration in einen kausalen Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (free movement of workers) gesetzt wird. Die ebenso bedeutende Einwanderung aus nicht EU-Staaten und die besonderen Beziehungen zu den Commenwealth-Mitgliedstaaten werden dabei kaum oder nur am Rande erwähnt. Der (berechtige) Stolz ein weltoffenes Land zu sein ist der steigen­den Sorge gewichen, dem ständig steigenden Strom von Migranten nicht mehr Herr werden zu können.

Ein weiteres Merkmal ist die geographische Streuung der Diskussion. Die Hauptstadt London ist einer der wohl kulturell vielfältigsten Städte der Welt, der Einfluss von Migration ist viel­fältig sichtbar und wird allgemein als positiver Wert wahrgenommen. Eine Sorge oder gar Angst vor Überfremdung ist hier wenn überhaupt dann nur punktuell und im Zusammenhang mit radikali­siertem Islamismus erkennbar. Allerdings ist auch in London deutlich, dass eine gewisse „Getto­bildung“ in dem Sinne erfolgt, dass bestimmte Nationalitäten in bestimmten Stadtteilen eine klare Konzentration aufweisen.

Anders stellt sich dies in ländlichen Gebieten und vor allem in weiten Landesteilen Englands dar. Insbesondere im Süden ist die Ablehnung gegen Migration deutlich spürbar, nicht um­sonst hat hier die rechtspopulistische UKIP Partei mit einem klaren Anti-EU und Anti-Migra­tionsdiskurs den meisten Zulauf und erzielte bei der letzten EU-Wahl 2014 den höchsten Stimmenanteil (27.5%) und bei der jüngsten Parlamentswahl immerhin auch knapp 4 Millio­nen Stimmen.

Angesichts  des recht großzügigen britischen Sozialversicherungssystems (Gesundheitssystem NHS , „in work benefits“, sozialer Wohnungsbau, etc.), ist die steigende unterschwellige und auch in der öffentlichen Diskussion erkennbare Ablehnung gegenüber steigenden Migrationszahl­en denn auch im Wesentlichen mit einer Überstrapazierung dieser sozialen Dienstleistun­gen begründet. Auch wenn beispielsweise das staatliche Gesundheitssystem NHS ohne aus­ländische Krankenschwestern und Ärzte und der Wohnungsbau ohne osteuropäische Hand­werker gar nicht funktionsfähig wäre, haben der angespannte Wohnungsmarkt mit mittler­weile exorbitanten Haus- und Mietpreisen und die (auch bedingt durch die positive Wirtschafts­lage) rasant steigenden Einwanderungszahlen aus der EU zu einer insgesamt ablehnenden Hal­tung gegenüber dem Migrationsphänomen geführt.

Vor diesem Hintergrund der überwiegend reservierten bis ablehnenden Haltung in der briti­schen Bevölkerung gegenüber einer weiteren Steigerung von Migrationszahlen ist die Mei­nungsbildung im politischen Spektrum diffus. Die Labour Party ist nach dem überraschend klaren Ergebnis der Vorstandswahl derzeit intensiv mit sich selbst und einer umfassenden Orientierungskrise be­schäftigt Bei der reservierten Haltung der Gewerkschaften in der Migra­tionsdebatte, ist kein kla­res positives Votum für eine Öffnung und größere Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen erkennbar.

In der Konservativen Partei ist die diesbezügliche Haltung ohnehin eher restriktiv. Die vorherrs­chende Meinung hier ist dadurch gekennzeichnet, dass Großbritannien an die Grenze der Belast­barkeit gelangt ist, da durch die EU-Mitgliedschaft und die Attraktivität am Arbeits­markt ohne­hin steigende Migrationszahlen zu verkraften sind und von daher nicht in der Lage ist, zusätzli­che Flüchtlingsgruppen[3] aufzunehmen. Die harte Linie innerhalb der Regierung wird dabei vor allem von Innenministerin Theresa May (die in der Frage von Grenzkontrollen zuständig ist) und Außenminister Hammond, aber auch vom Arbeits- und Sozialminister Ian Duncan Smith vertre­ten.

Jenseits der Konservativen Partei ist diese Thematik das zentrale Thema für UKIP, die sich mit Anti-EU und Anti-Migration Thesen profiliert hat und beide Themen auch eindeutig kau­sal mit­einander verbindet. Der UKIP Vorsitzende Nigel Farage plädierte gar dafür, zur Lö­sung  des Pro­blems in Calais, das Militär voranzuschicken.

Hans-Hartwig Blomeier (1961) ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Großbritannien und Irland mit Sitz in London