Marco Wanderwitz MdB plädiert für eine nachhaltige Schuldenreduktion im Interesse unserer Kinder.
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Marco Wanderwitz
Haushaltskonsolidierung ist Verpflichtung
gegenüber unseren Kindern
Der Schuldenstand des Bundes von rund zwei Billionen Euro, 2.000 Milliarden, ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte schleichenden, gleichwohl in seinen Konsequenzen gut erkennbaren Prozesses. Unsere Staatsschulden sind angestiegen, sowohl absolut, als auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dass sich der Schuldenanteil am BIP in diesen Jahren mehrfach verdoppelte, hat auch damit zu tun, dass Tilgung – auch in konjunktureller guten Zeiten – faktisch nicht stattfand. Der Schuldenberg wurde mit Zinsbelastungen und Neuverschuldung immer weiter angehäuft. In der Konsequenz heißt das, dass heute auf jeden Bundesbürger eine Pro-Kopf-Staatsschuld in Höhe von rund 25.000 Euro entfällt. Ein schwerer Rucksack für künftige Generationen; insbesondere, da überwiegend Konsumtives, nicht Zukunftsinvestitionen, finanziert wurde.
Um die Chancen und Möglichkeiten künftiger Generationen in unserem Land zumindest auf dem Niveau der Elterngenerationen zu erhalten, bedarf es einer nachhaltigeren Finanzpolitik. Eine ausgeglichene Staatsfinanzierung ist eine gerechten Verteilung der Lasten innerhalb der jetzigen Generationen (intragenerative Gerechtigkeit) und eine gerechte Aufteilung der Belastungen zwischen den jetzigen und den folgenden Generationenen (intergenerative Gerechtigkeit). Ersteres ist in unserem Land aus meiner Sicht jedenfalls nicht unterbelichtet. Außer zwischen Familien und Nichtfamilien – aber das ist ein anderes großes Thema.
Seit vielen Jahren wird der Bundeshaushalt den Kriterien der Generationengerechtigkeit nicht gerecht, ist nicht nachhaltig. Der Ressourcenverbrauch einer jeden Generation muss künftig endlich wieder mit dem Einkommen derselben Generation ausgeglichen werden, damit kommenden Generationen die gleichen finanziellen Grundlagen und politischen Handlungsspielräume möglich sind, wie sie den vorangegangenen Generationen zur Verfügung standen. Das Erbe ein wenig zu mehren von Generation zu Generation wäre zudem den Schweiß der Edlen wert.
Um die Staatsverschuldung nicht noch weiter voranzutreiben, ist in der vorhandenen Situation eine Politik der strikten Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Nur so kann der haushalts- und finanzpolitische Spielraum des Staates und damit der nachfolgenden Generationen erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die größte politische Leistung der Großen Koalition von 2005 bis 2009, allein wird dazu nicht reichen. Sie vermindert „nur“ die Anhäufung weiterer Schulden. Was wir anpacken müssen, ist der Schuldenabbau, die Tilgung der Altschulden. Erfreulicher Weise gibt es auch dazu neben der moralischen nun ebenfalls eine gesetzliche Verpflichtung: Der neue europäische Stabilitätspakt verpflichtet auch uns zum Abbau der bestehenden Schulden zumindest auf das Niveau der 2. Säule der Maastricht-Kriterien, die auch Deutschland derzeit klar reißt.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen, die Einnahmeseite zu erhöhen, zum anderen, die Ausgabenseite zu verringern. Beides ist kurz- und mittelfristig nicht angenehm. Aber beides ist ohne sinnvolle Alternative! Die christlich-liberale Koalition hat es in weltwirtschaftlich schwierigen Zeiten geschafft, den Weg der Konsolidierung auf Einnahmen- und Ausgabenseite konsequent voranzutreiben. Der Haushalt 2013 ist eine wichtige Wegmarke dieser Konsolidierungspolitik, da nach nur drei Jahren innerhalb nur einer Wahlperiode ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte. Die Schlußbilanz der Großen Koalition hingegen war noch eine der höchsten Neuverschuldungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Für das Jahr 2014 ist unser Ziel, über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen.
Bei alledem muss es möglich sein, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir benötigen leistungsfähige Flughäfen, intakte Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien. Aufholbedarf gibt es bei der flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigem Internet. Zugleich müssen wir unseren Wissens- und Innovationsvorsprung erhalten. Die christlich-liberale Koalition hat die Bundesinvestitionen in Bildung und Forschung deshalb bis 2013 um 13 Milliarden Euro gesteigert.
Wir sind auf einem richtigen, aber politisch steinigem Weg. Im Herbst 2013 wird sich zeigen, ob unser Land, seine Menschen, das Machbare und damit die nachhaltige Langfristperspektive, oder das Wünschenswerte, den Substanzverzehr, wählen. Ich bin optimistisch, dass die Zeiten anders geworden sind, als beispielsweise 1998.
Marco Wanderwitz (Jahrgang 1975) ist Rechtsanwalt und seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages (Mitglied im Rechtsausschuss und Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur & Medien). Als Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion ist er Mitglied im Fraktionsvorstand. Marco Wanderwitz ist evangelischer Christ, verheiratet und hat drei Kinder. Die Familie lebt im Erzgebirge.