HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Marco Wanderwitz MdB plädiert für eine nachhaltige Schuldenreduktion im Interesse unserer Kinder.

Den folgenden Artikel können Sie hier ausdrucken.

Marco Wanderwitz

Haushaltskonsolidierung ist Verpflichtung
gegenüber unseren Kindern

Der Schuldenstand des Bundes von rund zwei Billionen Euro, 2.000 Milliarden, ist das Ergebnis ei­nes über Jahrzehnte schleichenden, gleichwohl in seinen Konsequenzen gut erkennbaren Prozesses. Unse­re Staatsschulden sind angestiegen, sowohl absolut, als auch bezogen auf das Bruttoinlandsprod­ukt (BIP). Dass sich der Schuldenanteil am BIP in diesen Jahren mehrfach verdoppelte, hat auch da­mit zu tun, dass Tilgung – auch in konjunktureller guten Zeiten – faktisch nicht stattfand. Der Schul­denberg wurde mit Zinsbelastungen und Neuverschuldung immer weiter angehäuft. In der Konse­quenz heißt das, dass heu­te auf jeden Bundesbürger eine Pro-Kopf-Staatsschuld in Höhe von rund 25.000 Euro entfällt. Ein schwerer Rucksack für künftige Generationen; insbesondere, da überwie­gend Konsumti­ves, nicht Zu­kunftsinvestitionen, finanziert wurde.

Um die Chancen und Möglichkeiten künftiger Generationen in unserem Land zumindest auf dem Ni­veau der Elterngenerationen zu erhalten, bedarf es einer nachhaltigeren Finanzpolitik. Eine ausgegliche­ne Staatsfinanzierung ist eine gerechten Verteilung der Lasten innerhalb der jetzigen Gene­rationen (in­tragenerative Gerechtigkeit) und eine gerechte Aufteilung der Belastungen zwischen den jet­zigen und den folgenden Generationenen (intergenerative Gerechtigkeit). Ersteres ist in unserem Land aus meiner Sicht jedenfalls nicht unterbelichtet. Außer zwischen Familien und Nichtfamilien – aber das ist ein ande­res großes Thema.

Seit vielen Jahren wird der Bundeshaushalt den Kriterien der Generationengerechtigkeit nicht ge­recht, ist nicht nachhaltig. Der Ressourcenverbrauch einer jeden Generation muss künftig endlich wieder mit dem Einkommen derselben Generation ausgeglichen werden, damit kommenden Generat­ionen die glei­chen finanziellen Grundlagen und politischen Handlungsspielräume möglich sind, wie sie den vorange­gangenen Generationen zur Verfügung standen. Das Erbe ein wenig zu mehren von Generati­on zu Generation wäre zudem den Schweiß der Edlen wert.

Um die Staatsverschuldung nicht noch weiter voranzutreiben, ist in der vorhandenen Situation eine Po­litik der strikten Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Nur so kann der haushalts- und finanzpoliti­sche Spielraum des Staates und damit der nachfolgenden Generationen erhalten bzw. wie­derhergestellt werden. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die größte politische Leistung der Großen Ko­alition von 2005 bis 2009, allein wird dazu nicht reichen. Sie vermindert „nur“ die Anhäu­fung weiterer Schul­den. Was wir anpacken müssen, ist der Schuldenabbau, die Tilgung der Alt­schulden. Erfreulicher Weise gibt es auch dazu neben der moralischen nun ebenfalls eine gesetzli­che Verpflich­tung: Der neue euro­päische Stabilitätspakt verpflichtet auch uns zum Abbau der bestehend­en Schulden zumindest auf das Niveau der 2. Säule der Maastricht-Kriterien, die auch Deutschland derzeit klar reißt.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen, die Einnahmeseite zu erhöhen, zum anderen, die Ausga­benseite zu verringern. Beides ist kurz- und mittelfristig nicht angenehm. Aber beides ist ohne sinn­volle Alternative!  Die christlich-liberale Koalition hat es in weltwirtschaftlich schwierigen Zeiten geschafft, den Weg der Konsolidierung auf Einnahmen- und Ausgabenseite konsequent voranzutreiben. Der Haus­halt 2013 ist eine wichtige Wegmarke dieser Konsolidierungspolitik, da nach nur drei Jahren innerhalb nur einer Wahlperiode ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte. Die Schlußbilanz der Großen Koalition hingegen war noch eine der höchsten Neuverschuldungen in der Ge­schichte der Bundesrepublik. Für das Jahr 2014 ist unser Ziel, über die Vorgaben der Schulden­bremse hinaus einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen.

Bei alledem muss es möglich sein, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, um unsere Wettbewerbsfähig­keit zu erhalten. Wir benötigen leistungsfähige Flughäfen, intakte Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlini­en. Aufholbedarf gibt es bei der flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigem Inter­net. Zu­gleich müssen wir unseren Wissens- und Innovationsvorsprung erhalten. Die christlich-libe­rale Koali­tion hat die Bundesinvestitionen in Bildung und Forschung deshalb bis 2013 um 13 Milli­arden Euro gesteigert.

Wir sind auf einem richtigen, aber politisch steinigem Weg. Im Herbst 2013 wird sich zeigen, ob un­ser Land, seine Menschen, das Machbare und damit die nachhaltige Langfristperspektive, oder das Wün­schenswerte, den Substanzverzehr, wählen. Ich bin optimistisch, dass die Zeiten anders geword­en sind, als beispielsweise 1998.

Marco Wanderwitz (Jahrgang 1975) ist Rechtsanwalt und seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Deut­schen Bundestages (Mitglied im Rechtsausschuss und Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur & Medien). Als Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion ist er Mitglied im Fraktionsvor­stand. Marco Wanderwitz ist evangelischer Christ, verheiratet und hat drei Kinder. Die Fami­lie lebt im Erzgebir­ge.

3 Antworten zu “HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT

  1. Alfred Nicklaus, Diakon

    Es ist doch interessant, wo der sich selbst als christlich sehende Politiker Nachholbedarf bei Investitionen sieht: bei Flughäfen, intakten Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien, leistungsfähigem Internet. Und beim „Vorsprung“ in Innovation und Wissen.
    Er erwähnt nicht den ÖPNV, nicht Kitas und Schulen, nicht die Förderung der Kinder und Jugendlichen aus Migrationsfamillien… Es geht ihm offensichtlich nur um „das Funktionieren “ von Wirtschaft…und das nur mit den Mechanismen neoliberaler Wirtschaftspolitik…
    Etwas vereinfacht würde ich sagen: Jesus ist nicht gegen Keynes gestorben, sondern für alle Menschen:
    Auch für die Aufstocker auf Hartz IV und andere Niedriglöhner, arbeitslose Menschen, Leiharbeiter und andere welche „nicht in den ersten Stunden ‚gedungen‘ wurden (siehe Evangelium) Kinder und Jugendliche, welche nicht aus der Pole Position starten…

  2. Ist das hier eine Wahlkampfplattform oder ein Diskussionsforum zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung ?

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