Stephan Eisel analysiert das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und sieht für die Union in einem Bündnis mit FDP und Grünen die Chance, ihren politischen Gestaltungsanspruch zu schärfen.
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Stephan Eisel
Jamaika als Chance begreifen
Wie die Union mit ihrer Wahlniederlage umgehen sollte
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit langfristigen Folgen:
Die nur vermeintlich „Große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD ist unmissverständlich abgewählt (-14 Prozent), die Ergebnisse von SPD und Union stürzten auf historische Tiefstände ab, jeder fünfte Wähler entschied sich mit einer Stimme AfD und Linke für den rechten oder linken Rand und der Deutsche Bundestag hat sechs Fraktionen, mehr gab es nur 1949-1951.
Erfreulich ist allenfalls, dass die Wahlbeteiligung um 4,6 Prozent auf 76,2 Prozent gestiegen ist – obwohl die Hauptfrage nach dem künftigen Kanzler früh zugunsten der Amtsinhaberin entschieden war. Es ist wohl dieser fehlenden Spannung im Wahlkampf geschuldet, dass immer noch fast jeder vierte Wahlberechtigte auf sein Wahlrecht verzichtete. Als generelle Politikmüdigkeit sollte das nicht interpretiert werden.
Dramatischer Einbruch
Mit 33,0 Prozent hat die Union abgesehen von 1949 (31,0) ihr bisher schlechtes Ergebnis überhaupt eingefahren. Noch nie hat die Union bei einer Bundestagswahl so viele Stimmen verloren: -8,5 Prozent. Bisher lag der Negativ-Rekord der Union bei -6,3 Prozent und war 1998 mit dem Verlust der Regierungsmehrheit verbunden. Einen größeren Einbruch bei einer Bundestagswahl hatte nur die SPD 2009 (-11,2 Prozent). Davon hat sie sich bis heute nicht erholt.
Die größten Verluste verzeichnete die Union in ihren Hochburgen Sachsen (-15,9), Baden-Württemberg (-11,3), Bayern (-10,5) und sowie Sachsen-Anhalt (-10,9). Die geringsten Verluste gab es bei den Nordlichtern in Bremen (-4,2), Hamburg (-4,2) und Schleswig-Holstein (-5,2) sowie dem Saarland (-5,4). Nur noch in Rheinland-Pfalz (35,9) und Bayern (38,8) haben CDU und CSU mehr als 35 Prozent der Stimmen erreicht, in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen) ist sie unter 30 Prozent abgerutscht. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung verlor die Union 2,4 Mio Stimmen, vor allem an die FDP (1,4 Mio) sowie die AfD (1 Mio) und durch den demographischen Wandel (1,2 Mio verstorben).
„Selbsterkenntnis ist der beste Weg zu Besserung“
Dieses gelegentlich auf Sokrates zurückgeführte Sprichwort sollte die Überschrift sein, wenn CDU und CSU ihre Wahlniederlage analysieren. Auch wenn die Union wegen des außergewöhnlich guten Wahlergebnisses 2013 mit Verlusten rechnen musste, sie erneut eindeutig die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellt und keine Regierung gegen sie gebildet werden kann, darf sie angesichts ihrer Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein „Weiter so“ wäre keine angemessene Antwort.
Der dramatische Stimmenverlust für die Union hat viele Ursachen. Natürlich waren er in Teilen auch ein Votum gegen Angela Merkel, aber ohne sie wäre die Niederlage wahrscheinlich noch höher ausgefallen. So sehr die Kanzlerin inzwischen auch zur polarisierenden Figur wurde – Konrad Adenauer und Helmut Kohl war es nicht anders ergangen – so sehr war für viele ihre Regierungserfahrung als Stabilitätsanker ein Grund die Union zu wählen. So gesehen war die mit der Wahl von Donald Trump in den USA schlaglichtartig sichtbare Unkalkulierbarkeit der Welt ein wichtiger Wahlhelfer der Union.
Viel ausschlaggebender für ihre Wahlniederlage war, dass die Union im Krisenmanagement des letzten Jahrzehnts ihr Gestaltungsprofil zu sehr vernachlässigt hat. Die Aussage „Für ein Deutschland, in dem wir gerne und gut leben.“ ist als Zukunftsorientierung zu beliebig. Nicht der status quo ist das Ziel, sondern die Beseitigung vorhandener Missstände, Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt und die Gestaltung der Zukunft. Zur Bitte um politisches Vertrauen gehört, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben, sondern aufzuzeigen, was besser werden soll.
Helmut Kohl hatte diesen Gestaltunganspruch auf teilweise umstrittene, aber auch dadurch wirksame Begriffe wie die „geistig-moralische Erneuerung“, das Ziel einer „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“ oder den Anspruch der „Bewahrung der Schöpfung“ gebracht. Das über den Tag hinausreichende Ziel bestimmte den Weg. Es ist überfällig, dass CDU und CSU aus dem von den Finanz-, Euro-, Fukushima-, Flüchtlings- und-so-weiter-Krisenreaktionsmodus in den politischen Aktionsmodus umschalten. Gefragt ist nicht inhaltliches Allerlei, sondern eine klare inhaltliche Zielsetzung. Diese inhaltliche Offensive muss mit einer Belebung der innerparteilichen Debattenkultur einhergehen. Medienorientierte Regionalkonferenzen eignen sich dafür nicht und Internetaktionen reichen dafür nicht aus.
Jamaika als Herausforderung zum Ideenwettbewerb
Die absehbare Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist eine Chance für Union, weil sie in einem solchen Bündnis stärker gefordert wird: FDP und Grüne haben sich auch deshalb behauptet, weil sie deutlich sagen, wofür sie stehen. Das erhöht den Profilierungsdruck auf die Union. Dabei ist gerade für die C-Parteien die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Konzept einer grundwerteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Alleinstellungsmerkmal einer Wiederbelebung. Das ist kein Widerspruch zu notwendigem Tagespragmatismus, sondern dessen unverzichtbare Leitplanke.
Im Ideenwettbewerb einer Jamaika-Koalition darf die Union weder im Bremserhäuschen noch am Katzentisch sitzen. Das ist auch eine Herausforderung für die jüngere Politikergeneration. Alle CDU-Minister im bisherigen Bundeskabinett gehören zur Merkel-Generation, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 sind sie mit einer Ausnahme älter als 60 Jahre, nur zwei der sieben CDU-Ministerpräsidenten sind dann jünger als 60 Jahre. Diejenigen, die solche Führungsaufgaben anstreben, steht in der Pflicht sich nicht nur als Spezialisten, sondern mit einem breiten politischen Gestaltungsanspruch zu profilieren. Dabei ist nicht persönlicher Ehrgeiz entscheidend, sondern Mut zur Meinung und inhaltliche Substanz.
Die Konkurrenz ernst nehmen, aber nicht ins Zentrum stellen
So gewöhnungsbedürftig die beleidigte Gesprächsverweigerung führender Sozialdemokraten ist, so wenig ist es zielführend, die SPD im Blick auf eine Fortsetzung der abgewählten „großen“ Koalition zu umwerben. Dass die SPD den Weg in die Opposition antritt, ist die ebenso verständliche wie richtige Konsequenz aus ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis und einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst: Von 40 Prozent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländer liegt sie unter 20 Prozent, in fünf Bundesländern ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokraten brauchen einen Neuanfang. Dafür sind die übertriebenen persönlichen Attacken des Wahlverlierers Martin Schulz auf Angela Merkel kein guter Anfang. Wenn die SPD der staatspolitischen Verantwortung als führende Oppositionspartei gerecht werden will, ist die Entwicklung einer inhaltlichen Alternative wichtiger als die oppositionelle Attacke.
Dabei sollten die demokratischen Parteien sich auch im Umgang miteinander positiv von den Randparteien unterscheiden. Man kann hart in der Sache streiten und sich zugleich persönlich respektieren. Demokraten unterstellen einander keine schlechten Absichten auch wenn sie sich in der Sache unterscheiden. Das ist umso wichtiger als insbesondere die AfD gezielte Tabubrüche und persönliche Verunglimpfungen mit kalkulierter Provokation ins Parlament tragen wird.
Mehr Protestwelle als Rechtsruck
60 Prozent der AfD-Wähler geben als Grund für ihre Stimmabgabe die Enttäuschung über andere Parteien an. Nur 30 Prozent teilen die Überzeugungen des AfD-Programms. Übrigens teilt auch nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler der Linken die Überzeugungen der Partei. Bei der Union sind das 78, bei den Grünen 73 Prozent, bei der SPD 65 und bei der FDP 61 Prozent.
Nur 1,4 Mio der 5,8 Mio AfD-Wähler sind Stammwähler der Partei. Die große Mehrheit hat in der AfD ihr Denkzettel-Ventil gefunden: 1,4 Mio bisherige Nichtwähler, 1 Mio bisherigen Unionswähler und jeweils eine halbe Mio bisherige SPD und Linke-Wähler. Die AfD will aus dieser Protestwelle einen Rechtsruck machen. Wer das verhindern will, darf die AfD nicht in den Mittelpunkt stellen, sondern muss die Randpartei auch als Randerscheinung behandeln: Glasklar in der inhaltlich begründeten Ablehnung, aber keineswegs als Bezugspunkt des eigenen Handelns.
Dass dabei das Werben um Wähler der AfD nicht damit verbunden sein darf, sich den Positionen dieser Randpartei anzunähern, hat Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und Chef der dortigen Jamaika-Koalition an einem Beispiel treffend auf den Punkt gebracht. „Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollen, können wir als CDU keine Heimat bieten. Aber Menschen, die sich angesichts der vielen Menschen, die ins Land gekommen sind, Sorgen machen, ob Deutschland so bleibt, wie sie es wollen, und wie die Integration gelingen soll, diese können wir zurückholen.“
Dr. Stephan Eisel (1955) war als Mitglied des Deutschen Bundestages bis 2009 Mitglied im Europaausschuss und u. a. 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbüros Mitarbeiter von Helmut Kohl. Seit 2010 ist er in der Konrad-Adenauer-Stiftung Projektleiter für „Internet und Demokratie“ sowie „Bürgerbeteiligung“. Er ist verantwortlicher Redakteur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.de