Kurzmitteilung

Wer die Mitte preisgibt, steht schnell am Abgrund

Stephan Eisel, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, analysiert auf seiner homepage die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl und sieht für den Abwärtsstrudel der CSU vor allem hausgemachte Gründe.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Wer die Mitte preisgibt,
steht schnell am Abgrund

Ursachen und Folgen des CSU-Desasters bei der Landtagswahl 2018

Bei der bayerischen Landtagswahlen 2018 hat die CSU mit 37,3 Prozent der Stimmen das schlechteste Er­gebnis seit 1950 bekommen und zum zweiten Mal seit 1958 die absolute Mehrheit verloren. Bei der Land­tagswahl am 15. September 2013 hatte sie unter Führung von Horst Seehofer mit 47,7 Prozent der Stimmen diese absolute Mehr­heit zurück erobert (+ 4,3 Prozent) und eine Woche später bei der Bundestags­wahl mit 49,3 Prozent ein ähnlich gu­tes Ergebnis erreicht. Der Niedergang seitdem ist ausschließlich hausgemacht. Wie die CSU mit rechtspopulistischen An­wandlungen die Wähler völlig falsch eingeschätzt hat, kann man an den Stationen dieses Niedergangs in den letz­ten Jahren klar erkennen:

CSU mit Minus 7,6 Prozent bei der Europawahl 2014

Als im April 2013 die AfD gegründet wurde, machte sie unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke mit einer anti-europäischen Programmatik und der Forderung nach Auflösung des Euro-Raums Schlagzeilen. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer wurde daraufhin im November 2013 der ausgewiesene Eu­ro-Skeptiker Peter Gauweiler stv. Parteivorsitzender und die CSU machte de facto Wahlkampf gegen sich selbst: Einerseits mit ihrem bisherigen Profil in der Tradition von Franz-Josef Strauß als Europa-Partei, ande­rerseits mit der medialen Symbolfigur Gauweiler als Partei der Europa-Skepsis. Das Resultat war ein drama­tischer Verlust bei der Europawahl um fast acht Prozent auf 40,5 Prozent der Stimmen. Drei der acht CSU-Mandate im Europaparlament gingen verloren. Die CDU verlor damals nur 0,7 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017

Am 3. September 2015 entsprach Angela Merkel der Bitte ihres österreichischen Kollegen Faymann (SPÖ) einen Teil jener Migranten ungeprüft einreisen zu lassen, die zuvor der ungarische Regierungschef Orban einfach unregistriert vom Budapester Bahnhof mit Bussen nach Österreich geschickt hatte. Davon war Bay­ern am meisten betroffen und präsentierte sich der Welt durch eindrucksvolles bürgerschaftliches Engage­ment als Zentrum deutscher Willkommenskultur. Schon kurz darauf nahm Horst Seehofer scharfe Gegenpo­sition ein, sprach vom „Unrechtshandeln“ der Kanzlerin und drohte der eigenen Bundesregierung mit einer Verfas­sungsklage. Viele, die sich gerade aus dem kirchlichen Bereich in der Flüchtlingshilfe engagiert hatten und bis dahin CSU verbunden fühlten, waren entsetzt. Seehofer trieb die Konfrontation mit Merkel beim CSU-Parteitag im November 2015 auf die Spitze, wo er sie minutenlang wie ein Schulmädchen neben dem Red­nerpult stehen ließ. Er lehnte die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ab und setzte auf die nationale Karte. Monatelang bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 bestimmte der Streit um eine nationale Obergrenze die Schlagzeilen. Den Schaden hatten beide Unionsparteien, aber der größere Verlierer war wieder die CSU: Die CDU verlor bei der Bundestagswahl sieben Prozent der Stimmen, in Bay­ern fiel die CSU auf 38,8 Prozent der Stimmen zurück und verlor sogar 10,5 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,4 Prozent bei der Landtagswahl 2018

Trotz dieses klaren Dämpfers durch der Wähler setzte Horst Seehofer auch als Bundesminister seine Strate­gie des Dauerkonflikts mit Angela Merkel fort. Schon bald nach der Bildung der Bundesregierung rückte er seine Forderung nach Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an bayerisch-österreichischen Grenze in den Vordergrund, obwohl davon weniger als 15 Personen monatlich betroffen waren. Die Regierungsar­beit war wochenlang lahmgelegt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes trat Seehofer Anfang Juli 2018 wäh­rend ei­ner Sitzung des CSU-Vorstandes zurück, weil einige Vorstandsmitglieder seinem Konfrontationskurs wider­sprachen. Am Tag darauf löste der Rücktritt vom Rücktritt allgemeinen Spott aus.

Gleichzeitig hatte sich seit der Landtagswahl 2013 der innerparteiliche Konflikt zwischen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder zugespitzt. Seehofer wirkte nach seinem Wahlerfolg abgehoben und verlor schnell den Kontakt zur Landtagsfraktion, die Söder hinter sich brachte. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 musste Seehofer sein Amt als Ministerpräsident an Söder abgeben, dem er zuvor des öfteren die Eignung für dieses Amt abgesprochen hatte. Die zuletzt zur Schau gestellte Harmonie zwi­schen beiden nahmen die Wähler der CSU ebensowenig ab wie die Abwendung Söders vom Konfrontati­onskurs Seehofers gegen Merkel kurz vor der Wahl. Obwohl Umfragen zeigten, das Mer­kel in Bayern be­liebter als Söder und Seehofer ist, lud sie die CSU übrigens zu keinem einzigen Wahlkampfauftritt ein. Der dramati­sche Stimmenverlust der CSU bei der Landtags­wahl 2018 ist die Quittung für all das.

Neben der klaren CSU-Niederlage sind weitere Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl bemerkenswert:

  • Die Wahlbeteiligung stieg von 63,6 Prozent auf 72,4 Prozent und stieg damit um fast neun Prozent. Das war die achte Landtagswahl in Folge, bei der die Wahlbeteiligung gestiegen ist.
  • Die Grünen erreichen mit 17,5 Prozent ein Rekordergebnis: Das sind 7,7 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und 8,9 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2013. Die Grünen profitier­ten auch davon, dass sie nach der Bundestagswahl bei den Jamaika-Verhandlungen ihre Bereitschaft zur Ablösung der ungeliebten großen Koalition glaubwürdig belegt haben und in Baden-Württemberg und Hessen die schwarzgrüne Zusammenarbeit erkennbar reibungslos klappt. Immer mehr bürgerli­che Wähler sehen bei den Grünen eine glaubwürdige Gestaltungsalternative. In den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth und Erlangen erreichten sie sogar 30 Prozent und mehr, und errangen sechs Direktmandate.
  • Die SPD hat mit 9,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Landtagswahlen in Deutschland nach 1945 erhalten. Sie landete nur auf Platz 5. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 und der letzten Landtagswahl 2013 ha­ben die Sozialdemokraten ihren Stimmanteil in Bayern halbiert.
  • Die Linkspartei hat den Einzug in den Landtag mit 3,2 Prozent deutlich verpasst. Damit ist sie in den Parlamenten der bevölkerungsreichsten Bundesländer NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Nie­dersachsen nicht vertreten, ebenfalls nicht in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
  • Die AfD verlor auch in der zweiten Wahl seit der Bundestagswahl an Stimmen: In Niedersachsen waren es drei Wochen nach der Bundestagswahl – 2,9 Prozent gegenüber dem Bundestagswahler­gebnis, in Bayern jetzt – 2,2 Prozent. Die Hälfte der AfD-Wähler sagt ausdrücklich, sie hätten nicht für das Programm der AfD gestimmt, sondern anderen Parteien einen Denkzettel geben wollen.
  • Die Freien Wähler haben sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 als feste Größe etabliert. Dabei hat sich ihr Stimmanteil kaum verändert (2008: 10,2 Prozent, 2013: 9 Prozent und 2018: 11,6 Prozent). Deshalb taugt der Verweis auf die Frei­en Wähler auch nicht als Erklärung für die dramatischen Einbrüche von CSU oder SPD.
  • Die FDP hat bei den ersten Wahlen seit ihrem Jamaika-Austritt ihren Stimmanteil halbiert. Bei der Bundestagswahl 2017 war es in Bayern noch 10,2 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl nur noch 5,1 Prozent. Lindners Kurs der Regierungsverweigerung wird von den Wählern nicht gou­tiert.

Entscheidend bleibt, dass die CSU mit ihrem Kurs in den letzten Jahren immer mehr Wähler vergrault hat. Sie hat die Flüchtlingsfrage fahrlässig überhöht und damit andere Themen, die den Bürgern mindestens ebenso wichtig sind, zur Seite gedrängt. Zugleich wurde so völlig davon abgelenkt, dass sich durch Entschei­dungen der Großen Koalition unter Beteiligung der CSU zwischenzeitlich die Zahl der Asylantragssteller deutlich verringert hat – von 476.649 im Jahr 2015 und 745.545 im Jahr 2016 auf 222.683 im Jahr 2017 und nur 142.167 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018. Die von der CSU geführten Debatten hatten sich von der tatsächlichen Pro­blemlage losgelöst. Das haben die bayerischen Wähler gespürt. 57 Prozent von ih­nen hielten es für falsch, dass sich die CSU in der Flüchtlingsfrage demonstrativ gegen Angela Merkel ge­stellt. Selbst 41 Prozent der bisherigen CSU-Wähler lehnten das ab. Enttäuschte Christen und frustrierte Li­berale mochten sich damit nicht mehr identifizieren und suchten sich eine neue politische Heimat. Diejeni­gen, die bisher in Bayern die CSU wählten, um so die CDU zu unterstützen, wollten ihre Stimmen nicht für eine Dauerkonfrontation der CSU-Spitze mit der CDU und Angela Merkel mißbraucht sehen. Es hat sich die Alte Wahrheit bestätigt, dass man durch das Schielen auf die politischen Ränder nicht so viele Stimmen ge­winnen kann, wie man sie in der Mitte verliert. Wer die Mitte preisgibt, steht eben schnell am Abgrund.

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