Ruprecht Polenz, bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, hat seine Gedanken zu den Terroranschlägen in Brüssel in zehn Punkten zusammengefasst.
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Ruprecht Polenz
Gemeinsam und überlegt gegen den Terror vorgehen
Am 22. März 2016 wurden bei Terroranschlägen am Flughafen von Brüssel sowie in der Brüsseler Innenstadt 35 Menschen ermordet und mehr als 300 verletzt. Ich habe noch am gleichen Tag meine Gedanken zu diesen Terroranschlägen in Brüssel in zehn Punkten zusammengefasst:
1. Tiefes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde.
2. Nicht zuletzt Ihnen schulden wir alle Anstrengungen, die Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.
3. Wie die immer länger werdende Liste terroristischen Anschläge zeigt (Paris, Ankara, Istanbul, Brüssel … ) ist der internationale Dschihad-Terrorismus ein GLOBALES Problem, das ALLE STAATEN bedroht.
4. Deshalb muss die internationale Zusammenarbeit gegen diesen Dschihad-Terrorismus verstärkt und deutlich verbessert werden. Die UN-Resolutionen nach dem 11.09.2001 weist in die richtige Richtung.
5. Der Kampf gegen den Dschihad-Terrorismus hat (mindestens) zwei Dimensionen: 1. eine polizeilich/geheimdienstliche und in bestimmten Lagen militärische Dimension und 2. eine ideologische Dimension.
6. Um Terroristen zu fassen und ihre Netzwerke zu zerschlagen, ist polizeiliche und geheimdienstliche Arbeit gefragt. Hier muss deutlich mehr investiert werden als bisher. Dazu gehört nicht zuletzt ein wesentlich verbesserter Informationsaustausch. Wo ganze Landstriche von den Dschihad-Terroristen kontrolliert werden, ist militärischer Einsatz möglichst breiter internationaler Koalitionen erforderlich, um diese Kontrolle zu beenden.
7. Die ideologische Dimension des Kampfes gegen den Dschihad-Terrorismus hat das primäre Ziel, die Rekrutierung immer neuer Terroristen zu verhindern. Dazu muss dieser Ideologie jeder Anschein einer Legitimation entrissen werden. Sie muss entlarvt werden, als das, was sie ist: nihilistisch, kriminell, inhuman und gegen alles gerichtet, was menschliches Zusammenleben ohne permanente blutige Gewalt ermöglicht.
8. Weil sich die Dschihad-Terroristen auf den Islam als Rechtfertigung für ihre Gräueltaten berufen, kommt den Muslimen und ihren religiösen Repräsentanten bei dieser ideologischen Dimension des Kampfes gegen den Dschihad-Terrorismus und der Zurückweisung seiner Anmaßungen eine besondere Rolle zu.
9. Das strategische Ziel von Anschlägen wie heute in Brüssel ist eine Destabilisierung unserer offenen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaften, die täglich unter Beweis stellen, dass wir mit unterschiedlichen Weltanschauungen als „mannigfaltig Verschiedene“ (Amartya Sen) zusammenleben können. Dumpfes Freund-Feind-Denken soll die unterschiedlichen Gruppen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Generelles Misstrauen und eine zunehmende Polarisierung soll vor allem die Muslime in die Hände der Dschihad-Terroristen treiben.
10. Es liegt an uns allen, diese Rechnung zu durchkreuzen.