Jürgen Rüttgers sieht im Primat der Politik überall und über alles einen Pyrrhussieg der Parteien und fordert eine Neupositionierung.
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Jürgen Rüttgers
Die Parteien haben kein “Vermittlungsmonopol” für Politik
Im Jahre 1992, also vor 20 Jahren, löste Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine breite Debatte aus. Er nannte die Parteien „machtversessen und machtvergessen“. Geschehen ist seitdem nicht viel, schon gar nichts umstürzend Neues. Der Vertrauensverlust in Politik und Parteien hat sich fortgesetzt. Den Parteien fällt wenig Neues ein, um den Abwärtstrend zu stoppen. Statt nach Antworten zu suchen, ziehen sie sich in Talkshows und Politikinszenierungen zurück.
Der Vertrauensverlust in der der Bevölkerung hat nicht nur die Parteiendemokratie geschwächt. Es gibt nicht nur eine Parteienverdrossenheit, sondern auch eine Politikverdrossenheit, wie der Mitgliederschwund der Parteien und der Wählerverlust zeigen. Es wird über das Versagen der repräsentativen Demokratie diskutiert und mehr direkte Demokratie gefordert. Die großen Parteien kämpfen um ihren Charakter als Volksparteien. Die Programminhalte werden weltanschaulich beliebig.
Viele Erklärungsversuche, wie es zu dem Verlust von Parteienbindungen in der Wählerschaft kommen konnte, helfen nicht weiter. Der Versuch, Wahl- und Parteipräferenzen mit dem sozialen Umfeld des jeweiligen Wählers zu erklären, ist angesichts der dramatischen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen (Globalisierung, Europäische Einigung, Übergang von der Industrie zur Wissensgesellschaft, digitale Revolution) nicht mehr tragfähig. Die Theorie vom „Handeln des rationalen Wählers“ verkennt die Emotionalität der politischen Auseinandersetzungen. Die „Milieutheorien“ sehen einen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und den Werte- und Lebensweltmilieus, zu denen der Wähler gehört, oder den ökonomisch und weltanschaulich definierten sozialen Schichten, die gemeinsame Lebensstile und Lebensstrategien hervorrufen. Die Milieus der Unternehmer, der Industriearbeiter, der Handwerker, der Bauern, der Katholiken und Protestanten haben sich jedoch verflüchtigt. Stattdessen gibt es die Arbeitnehmer in Produktion und Dienstleistung, die mittelständischen Handwerksbetriebe mit und ohne Meisterbrief, die landwirtschaftlichen Unternehmer und die Nebenerwerbsbetriebe, die Kirchensteuerzahler ohne Kirchenbindung und die Kirchengänger usw. Die Gesellschaft ist so bunt wie das Leben. Und die dazugehörenden Politiker sind in eine eigene Kaste ausgewandert. Die Milieutheorien sind unbrauchbar, wenn sich die Milieus auflösen. Früher waren sie die Ausprägung einer bestimmten Lebenswelt sowie eines bestimmten Lebensgefühls und damit auch einer politischen Grundhaltung. Heute sind die Milieus sich immer wieder ändernde Lebensstile und Lebensumstände. Weil die Gesellschaft sich verändert hat, offener, toleranter, bunter geworden ist, müssen sich auch die Parteien ändern. Sie müssen heute alle Schichten der Bevölkerung ansprechen, wenn sie eine Regierungsperspektive haben wollen.
Ein neuer Erklärungsversuch für das veränderte Wahlverhalten geht davon aus, dass wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Postdemokratie leben. Die Politik sei von Spin-Doctoren, Lobbyisten, Kommissionen, Konsensrunden etc. dominiert. Wahlkämpfe seien ein Spektakel. Aus Wählern seien Kunden geworden. Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, der Rückzug der Unterschichten, das Ende vieler Kontakte zwischen Politikern und Volk werden als Beweis für das Ende der westlichen Demokratie angeführt. „Die Umsetzung neoliberaler Politik habe zu einer „Kolonisierung“ des Staates durch die Interessen von Unternehmen und Verbänden geführt, sodass wichtige politische Entscheidungen heute außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden. Der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen zeige sich in einer zunehmenden Entpolitisierung (Chantal Mouffe).
Die Parteien kennen diese Kritik. Sie haben seit Anfang der 1990er Jahre versucht zu reagieren. Aber weder Binnenreformen (stärkere Mitgliederbeteiligung, Öffnung der Parteiarbeit, mehr Transparenz, Modernisierung der Strukturen) noch der Ruf nach stärkerer Berücksichtigung der Stammwähler führten dazu, dass der Vertrauensverlust gestoppt werden konnte. Das Ergebnis waren vielmehr inhaltliche Verwerfungen.
Bei der Suche nach den programmatischen Grundlagen kommt immer wieder die Frage auf, wie viel Neues man angesichts sinkender Mitglieder- und Wählerzahlen wagen dürfe. Wie viel Erneuerung darf man Stammwählern zumuten? Wie viel Erneuerung ist notwendig, um neue Wählerschichten zu gewinnen? Wie bindet man Wähler so, dass man nicht von Wahl zu Wahl überrascht wird? Die Parteien haben noch keine Antworten gefunden. Es geht bei diesen Fragen nicht um den Kampf zwischen traditionalistischen und modernistischen Inhalten. Auch Stammwähler wissen, dass politische Positionen angepasst werden müssen, wenn sich die Wirklichkeit verändert hat. Sie fordern deshalb nicht die Aufrechterhaltung des Status Quo um jeden Preis. Sie wollen eine Politik, die aus Grundhaltungen und Werten abgeleitet ist. Deshalb werden die Parteien ihre Stammwähler nur halten können, wenn es ihnen gelingt, „Wählerkoalitionen aus Traditionswählern und ungebundenen Wählergruppen“ (Korte) zusammen zu führen.
Parteien sind nicht das Volk. Sie repräsentieren nicht das Volk, sondern einen Teil des Volkes. Sie gehören auch nicht zu den Staatsorganen, sondern sind über ihre Fraktionen ein Teil der Parlamente und Räte. Sie sind auch Teil der Zivilgesellschaft, nicht dominierend, sondern gleichberechtigt mit anderen gesellschaftlichen Institutionen. Als Teil der Gesellschaft repräsentieren sie diese in den Institutionen des Staates. Sie tragen das, was die Bürger wollen, durch eine transparente und öffentliche Meinungsbildung für diese nachvollziehbar in den Diskussionen der staatlichen Institutionen. Sie sind gegenüber den Bürgern und den gesellschaftlichen Institutionen rechenschaftspflichtig für das, was sie getan und unterlassen haben. Sie stehen in einer unmittelbaren Konkurrenz zu zivilgesellschaftlichen Institutionen. Sie haben kein „Vermittlungsmonopol“.
Weil die gesellschaftlichen Institutionen immer neue Aufgaben übernommen haben, die Parteien gleichzeitig ihren Einflussbereich ausgedehnt haben und der Staat sich immer stärker in dem Bereich bürgerschaftlicher Selbstbestimmung und Selbstverwaltung eingemischt hat, ist eine Neuvermessung der Verantwortungsräume in der deutschen Demokratie erforderlich.
Die Parteien sind heute übermächtig und überfordert. Das Primat der Politik überall und über alles wurde zu einem Pyrrhussieg der Parteien. Die Parteien straucheln über den Geltungsanspruch, den sie sich selbst setzten, der ihnen auch angetragen wurde. Die Verkürzung der Diskussion auf Diätenfragen, persönliche Verfehlungen, Koalitionsspekulationen, das Beschwören angeblicher Stammwählerwünsche und die Forderung nach direkter Demokratie führen nicht zur Lösung der Probleme. Eine nachhaltige Besserung wird nur eintreten, wenn die Parteien den Mut finden, sich neu zu positionieren.
Die Parteien wollten mehr Macht. Sie haben sich den Staat unterworfen. Die Parteien verloren ihre Verankerung in der Bürgergesellschaft. Unter der permanenten Überforderung zerriss das für die Demokratie erforderliche Netzwerk zwischen Staat und Gesellschaft. Die Parteien verloren ihre Mittlerfunktion zwischen Staat und Bürgergesellschaft. Sie sind nicht mehr Bürgervertreter, sondern Teil der staatlichen Institutionen. Die Parteien werden ihre Rolle zwischen Staat und Gesellschaft neu definieren müssen. Sie müssen endlich anfangen, um ihr Ansehen und ihre Legitimation zu kämpfen.
Jürgen Rüttgers war Bundesminister und Ministerpräsident. Er arbeitet heute als Rechtsanwalt und hat einen Lehrauftrag am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn. Der Autor hat jüngst ein Buch veröffentlicht, das unter dem Titel „Parteien – übermächtig und überfordert – Zwanzig Jahre nach der Parteienkritik Richard von Weizsäckers“ im Tectum-Verlag, Marburg erschienen ist.