Das Interview mit Dr. Thomas Arnold führte Thomas Baumann-Hartwig
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Das ist Teil einer Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl vom vergangenen Jahr. Das derzeitige Programm stammt aus dem Jahr 2007. Die Christdemokraten wollen sich jetzt in ihrer Programmatik den aktuellen Herausforderungen stellen. Der Dresdner Thomas Arnold, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, gehört zur neunköpfigen Grundwertekommission, die als erste Fachkommission den übrigen vorausgeht. Im DNN-Interview erklärt er, welche Rolle er dem „C“ im Namen der CDU beimisst.
Wie läuft die Arbeit der Programmkommission ab?
Thomas Arnold: Zuerst einmal finde ich es stark, dass der CDU-Bundesvorstand eine Gruppe berufen hat, die in ihrer Zusammensetzung Partei- und Religionsgrenzen überschreitet. Das hat die Entwicklung der Grundwertecharta lebendig gemacht und uns zugleich als Menschen zusammengebracht. Dabei war die erste Sitzung am Vorabend des Krieges in der Ukraine. In den wenigen Wochen seitdem haben wir uns oft digital aber auch vor Ort getroffen. Doch dieser Krieg hat auch die Tonalität unserer Diskussion verändert. Immerhin ist die Grundordnung des Friedens, die über Jahrzehnte vertrauensbildend war, verloren gegangen. Wer mit Zuversicht und Freude das Land gestalten will, muss den Mut aufbringen, die Freiheit des Menschen zu schützen. Dafür war die Diskussion am 23. Februar eine andere als am 25. Februar.
„Frieden und Freiheit waren für mich bisher selbstverständlich“
Wie prägt der Krieg in der Ukraine die Arbeit am Programm?
Lassen Sie es mich an meiner Biografie erklären. Ich bin jung und aus Sachsen. Aus der Geschichte weiß ich, was ein Frieden in Europa bedeutet. Ich kenne die Bilder aus Leipzig und Plauen, wie Menschen sich für ihre Freiheit einsetzen. Und trotzdem: Frieden und Freiheit waren für mich bisher selbstverständlich – und sind jetzt in Europa bedroht. Das ist doch die Zeitenwende, die Konsequenzen fordert. Adenauers „Wir wählen die Freiheit“ statt Sklaverei ist aktueller denn je. Die Architektur des Hauses Europa ist erschüttert. Wer so viel daran mitgearbeitet hat wie die CDU, muss nun einmal das Fundament der eigenen Arbeit prüfen, um dann zum Baumeister der Zuversicht für die kommenden Jahrzehnte zu werden.
Wie gehen Sie inhaltlich vor? Schreibt die Kommission das Programm neu oder knüpfen Sie an die Inhalte des bestehenden Programms an?
Sowohl als auch. Manches muss man nicht neu erfinden, weil es zur Identität dazugehört, aber in der Öffentlichkeit nie als Markenkern wahrgenommen wurde. Denken Sie dabei beispielsweise nur an die Weitsicht in der Schöpfungsverantwortung und den ersten Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Und auch eine Partei, die 16 Jahre lang in Regierungsverantwortung war, hat wertvolle Erfahrungen gesammelt. Sie weiß, was die Gesellschaft zusammenhält und versöhnt. Maß und Mitte muss man können. Wer so oft wie Angela Merkel Wahlen gewonnen hat, kann nicht alles falsch gemacht haben. Übrigens sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gute Beispiele dafür, dass die Menschen die Lösung der kommenden Aufgaben klugen Köpfen auch nach der Ära Merkel zutrauen.
Trotzdem ändern sich die Bedingungen für politisches Handeln. Krieg und Klimawandel sind dabei nur zwei Beispiele. Wackelnder Generationenvertrag und drohender Wohlstandsverlust sind zwei andere. Deswegen ist es richtig, wenn sich die CDU jetzt besinnt und fragt, was ihre Wurzeln sind und was sie stark gemacht hat. Etwa die Einbindung in die westeuropäische Allianz oder die Zusicherung „Wohlstand für alle“. Dabei war das verbindende Element dieser Partei immer das Christliche. Dieses Band hat sowohl konfessionelle Eigenheiten überwunden als auch liberale, konservative und soziale Strömungen verbunden. Genau das hat die CDU zur Volkspartei gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dieses Band glaubwürdig für das nächste Jahrzehnt auszubuchstabieren.
„Volkspartei wird man, weil man mit seinen Ideen viele mitnimmt“
Aber verbindet die CDU noch Gegensätze?
Daran wird sie sich messen lassen müssen. Es muss ihr gelingen, einen Konsens zwischen verschiedenen Strömungen zu bilden und Versöhnung zwischen Gegensätzen anzustreben. Das ist in einer so pluralen Gesellschaft deutlich schwieriger geworden. Eine Volkspartei ist nicht nur Volkspartei, wenn sie mehr als 30 Prozent der Stimmen hat. Sondern dann, wenn sie ihr Ohr an den Problemen der Menschen hat und Realitäten der Gesellschaft auch in der eigenen Partei abbildet. Deshalb ist es wichtig, dass nicht jede Position in der CDU mit Männern besetzt ist. Es braucht die Förderung von Frauen, die Ermutigung von Frauen, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Ist die Zeit der Volksparteien vorbei? Ist die CDU noch eine Volkspartei?
Volkspartei wird man, weil man mit seinen Ideen viele mitnimmt statt die Interessen weniger zu bedienen. Wenn aber „Volkspartei“ das Ziel ist, dann bleibt die Frage, was künftig trägt. Was liegt an Überzeugungen hinter dem konkreten Handeln und taugt auch für Krisen? Die CDU wurde stark, weil sie das christliche Bild vom Menschen geleitet hat. Es wäre fatal für unser Land, diese Prämissen über Bord zu werfen, weil der Anteil der Christen sinkt.
Ist es aber nicht gefährlich, in einer säkularisierten Welt auf christliche Werte zu setzen? Bringt das die Partei nicht gerade im Osten in die Minderheit?
Westdeutschland wird sich beim Anteil der Christen an den Osten angleichen. Damit sinkt der Einfluss des Christlichen deutlich, weil natürlich die dafür einstehenden Protagonisten weniger werden. Insofern verändern sich auch für die CDU die Vorzeichen für ihre Prämissen. Aber das „C“ in ihrem Namen darf nicht zum Gründungsmythos verkommen. Natürlich ist die CDU nicht der verlängerte Arm der Kirchen. Und das Parlament nicht die Verstetigung der Kirchentage. Aber das Christliche hat eine Kraft für das Miteinander, die ich nicht missen möchte.
Es macht einen Unterschied, ob ich das Wohl aller will, weil ich der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ausreichend Raum gebe. Das ist christlich. Es macht einen Unterschied, ob ich Leistung fördere und zugleich dem Ungeborenen und Sterbenden die volle Würde anerkenne. Das ist christlich. Es macht einen Unterschied, ob ich das Klima schütze und dabei auch die Lebensrealität der Menschen auf anderen Kontinenten im Blick habe. Das ist christlich. Ich denke, das christliche Bild vom Menschen setzen wir vielfach als Selbstverständlichkeit voraus. Erst wenn es weg ist, merken viele von uns, was das an Konsequenzen im Miteinander bedeutet. Deswegen braucht es auch künftig eine Partei in unserer Demokratie, die genau diese Werte in Realpolitik übersetzt.
Wofür braucht die CDU das „C“ noch?
Weil konservativ im Deutschen nicht mit „C“ geschrieben wird. Natürlich ist die Partei auch konservativ. So wie sie auch sozial und liberal ist. Das ist für eine bürgerliche Partei nicht zu vernachlässigen. Aber die stärkste Ressource der CDU befindet sich in ihrem christlichen „C“. Es wäre falsch, das „C“ aus dem Namen und aus dem Herzen der Partei zu verbannen. Das „C“ hat die Kraft, auch einer pluralen Gesellschaft Gestalt zu geben. Deswegen ist es übrigens gut, dass Christinnen und Christen sich auch in anderen Parteien engagieren. Aber eine Partei, die den Anspruch des Christlichen im Namen trägt, muss ihm auch gerecht werden. Zugleich muss sie auch offen bleiben für Menschen, die mit dem Glauben an die Auferstehung nichts anfangen können, aber das christliche Verständnis vom Menschen teilen. Es wäre ja für unsere Demokratie im 21. Jahrhundert fatal, wenn die Religionszugehörigkeit zur unüberwindbaren Schranke für politisches Engagement werden würde.
„Zersplitterung, Populismus und Polarisierung brauchen eine lebendige Demokratie“
Welche Grundwerte leiten Sie aus dem „C“ ab?
Das „C“ geht von der individuellen Freiheit des Einzelnen aus und vergisst dabei nicht die Verantwortung für andere. Es muss also Ziel werden, einerseits die Entfaltung der Talente des Einzelnen zu ermöglichen und andererseits Strukturen der Solidarität zu schaffen. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft versinnbildlicht dies in Perfektion. Zum „C“ gehört aber auch, den Mut zu haben, auch in schwierigen Situationen an einer besseren Welt mitzuarbeiten und Ideen zu entwickeln, die Zuversicht schaffen. Über nationale Grenzen hinweg. Wo aber die Gesellschaft durch Sprache oder politische Ideen, vielleicht sogar durch unkluges Handeln zu zerreißen droht, braucht es eine Sensibilität für Vergebung und Versöhnung. Diese Dynamik wohnt auch dem „C“ inne und schafft Vertrauen. Denken Sie nur an das Wort das Kanzlerin: „Ich bitte um Verzeihung.“ Und vielleicht gelingt mit dem „C“ etwas in der Politik, das ich Gelassenheit nennen würde. Jeder, der sich politisch engagiert, steht unter dem Druck, die Dinge zum Wohle der Menschen zu gestalten. Das „C“, übrigens auch das Grundgesetz, weiß um das Agieren in der Verantwortung vor Gott und dem Menschen. Es gibt etwas Höheres, vor dem man sich verantworten muss. Es gibt eben auch Gelassenheit, weil man weiß, dass man das Paradies auf Erden nicht schaffen kann und Politik letztlich immer nur vorletzte Antworten geben kann.
Welche Rolle soll das „D“ im Namen der Partei spielen?
Zersplitterung, Populismus und Polarisierung brauchen eine lebendige Demokratie, in der Parteien im Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft der Gesellschaft streiten. Das setzt aber engagierte Menschen voraus, die für Überzeugungen brennen, den fairen Streit im öffentlichen Raum suchen und ehrlich bereit sind, einen Konsens zu finden. Bleiben wir noch mal bei dem Haus und dem Fundament: Das beste Gerüst für die Verwirklichung des Einzelnen und eine lebendige Gesellschaft ist eine stabile, funktionierende Demokratie mit ihren Prozessen der Gewaltenteilung. Daran ist nicht zu wackeln.
„Die Würde des Menschen gilt nicht nur für Deutsche“
Ist die CDU eine konservative Partei oder eine Partei der Mitte?
Die CDU ist eine Partei der Mitte, die alle Menschen unterstützt, die sich für das Land, in dem sie leben, einsetzen und um die Tradition ihres Landes wissen. Engstirniger Nationalismus ist etwas anderes als ein gesundes Bewusstsein für die eigene Heimat. Denn das schließt immer das Bewusstsein mit ein, dass die Verantwortung nicht am eigenen Gartenzaun endet. Die Würde des Menschen gilt nicht nur für Deutsche, sondern weltweit. Das wird in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mit ihren internationalen Verflechtungen wichtiger denn je.
Also nicht mehr konservativ?
Naja, wir haben vorhin über das „C“ gesprochen und haben zuletzt einen Bundestagswahlkampf erlebt. Der „Kreuzerlass“ macht noch niemanden zum christlichen Politiker. Und die Manschettenknöpfe nicht zum konservativen. Das Handeln mit Herz und Haltung entscheidet. Oder kostet Glaubwürdigkeit. Wenn es dann darum geht, das Bewährte zu bewahren ohne zu erstarren und das Neue zu wagen, ohne jeden Trend zum Absoluten zu erklären, dann darf sich die CDU auch konservativ nennen. Letztlich beschreibt das Konservative eher eine Haltung zu Prozessen. Daneben braucht es Orientierung, zu der man aktuelle Fragen und Lösungsoptionen in Beziehung setzen kann. Das Christliche scheint mir dafür eine kluge Option. Was aber passiert, wenn man behauptet, man sei konservativ und dabei die Verortung im Christlichen vergisst, sieht man bei anderen. Dann wird die Familienpolitik zum Feigenblatt, die Solidarität mit dem Nächsten endet an der Landesgrenze und die Sprache des politischen Streits wird zur Pöbelei eskaliert. Das alles verstärkt den Riss statt die Gesellschaft zu einen. Deswegen erkenne ich momentan auch rechts von der Union keine konservative Kraft, die sich konstruktiv an der Demokratie beteiligt. Wer meint, die AfD sei es, dem würde ich sagen, dort erlebt man die idealisierte Verklärung des Konservatismus. Nicht mal rückwärtsgewandt trifft es, denn diese Vergangenheit, die dort konstruiert wird, gab es in dieser Form nie. Deswegen führt der Blick zurück ins Leere und bietet auch keine Optionen für eine zuversichtliche Zukunft. Tragfähige Grundwerte erkenne ich in dieser Partei nicht.
Wir leben in einer Gesellschaft, die das Individuum und Werte wie „Spaß haben“ betont. Stehen Sie da mit dem „C“ nicht auf verlorenem Posten?
Glücklich sein ist keine Erscheinung des 21. Jahrhunderts. Darüber haben schon die alten Philosophen nachgedacht. Es ist die Sehnsucht jedes Menschen. Wir leben dabei heute in einer Gesellschaft, die individueller geworden ist, aber doch nicht weniger solidarisch, wie das Engagement für die Ukraine-Flüchtlinge oder in Katastrophen wie dem Hochwasser zeigt. Die entsolidarisierte Gesellschaft gibt es nicht. Stattdessen aber einen Rückzug in den privaten Raum. Ich wünsche mir politische Kräfte, die das Potential der Menschen freisetzen, an einer gerechten, verantwortungsvollen und solidarischen Welt mitzubauen. Menschen, die daran mitarbeiten, werden vielleicht nicht jeden Tag daran Spaß haben, aber Freude empfinden, weil sie zum Wohl der anderen beitragen. Ich glaube, diese Einstellung ist kein verlorener Posten.
„Konsequenzen für die Menschen auf anderen Kontinenten mit bedenken“
Wie stellt sich die CDU Themen wie Umwelt und Klimaschutz, mit denen die Grünen so erfolgreich sind?
Die Bewahrung der Schöpfung ist schon immer Inhalt im Programm der CDU. Das ist ein elementarer Anspruch für eine Partei, die sich auf ein christliches Menschenbild beruft. Nach Innen wird es darum gehen, klug Ökologie und Ökonomie zu verzahnen. Weil die Bewahrung der Schöpfung der Bewahrung des Menschen dient. Weltweit aber, also nach Außen, hat die Klimakatastrophe zwar Konsequenzen für Europa, aber noch viel stärker für Asien, Afrika und Lateinamerika. Wer das „C“ schreibt, muss die Konsequenzen für die Menschen auf anderen Kontinenten mit bedenken, weil sie bei verzögertem oder falschem Handeln vor existenziellen Katastrophen wie Hungersnöten oder verheerenden Überschwemmungen stehen. Es ist wichtig, in unserem Agieren den Blick auf der Würde des Menschen weltweit zu behalten.
Wann liegt der Entwurf für das Grundsatzprogramm vor?
Einen Entwurf für die Grundwertecharta gibt es bereits. Im September wird auf dem Parteitag in Hannover darüber abgestimmt. Das neue Grundsatzprogramm soll bis 2024 vorliegen. Dann hoffe ich, dass sich die Partei auf Grundlage des „C“ einen Plan gibt, der sie fit macht für die nächsten Jahrzehnte.
(Das Interview erschien in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“)
Dr. Thomas Arnold (34) leitet als Direktor seit 2016 die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen und arbeitete zuletzt in der Grundwertekommission der CDU mit.
Ich habe Sie, lieber Herr Arnold, im Juli zitiert im „Journal“ der Senioren-Union des Rhein-Sieg-Kreises. Hier – für alle, die ihn nachlesen wollen – der Text:
Ein Referenzpunkt von Aussen.
– Das „C“ in der CDU
Dr. Stefan Vesper
Über das „C“ in der CDU ist schon viel geschrieben worden, ganze Bücher, viele Aufsätze, viele Reden. Für mich ist das „C“, also die öffentlich sichtbare, programmatische Verankerung unserer Partei in christlichen Werten, vergleichbar mit dem „Archimedischen Punkt“, von dem der Grieche sagte: „Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe die Welt aus den Angeln.“ Gemeint war ein fester Punkt von „außerhalb“, nicht manipulierbar, nicht bewegt im Trubel der alltäglichen Bewegung, der entscheidende Referenzpunkt, von dem man alles „aushebeln“, betrachten, beurteilen kann.
Das ist für mich das „C“. Wir als Partei beziehen uns auf etwas, das größer ist als wir. Sicherheitshalber sei gesagt, dass die Auslegung dessen, was das „C“ bedeutet, nicht dem kirchlichen Amt, den Bischöfen und Priestern obliegt, und auch nicht dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Die CDU selbst legt das C in ihrer programmatischen Arbeit und in ihrem Alltagshandeln aus. Aber sie muss es eben auch tun. Sie stellt sich unverrückbaren Auffassungen, wie sie sich im Christlichen Menschenbild zeigen. Bei aller Vorsicht vor zu schnellen Bezügen zwischen dem Evangelium und konkreter praktischer Politik: zentrale Positionen etwa zur Würde des Menschen, wie sie Einklang in unser Grundgesetz gefunden haben, zum Recht auf Leben, zur Verantwortung, zur Nächstenliebe dürfen in einer Partei mit dem C im Namen niemals zur Disposition stehen.
Im Nachgang zum jüngsten Katholikentag im Mai in Stuttgart hat der Leiter der Katholischen Akademie Dresden-Meißen, Dr. Thomas Arnold, prägnant formuliert: „Spätestens jetzt gilt: Die CDU eint nicht mehr die Taufe der Mitglieder, sondern das Evangelium für die Ideen. Oder besser gesagt das, was sich daraus für das christliche Bild vom Menschen für eine gute Politik im kommenden Jahrzehnt ableiten lässt.“
Gerade ist ein Prozess zur Festlegung einer Grundwertecharta unserer Partei angelaufen. Dort heißt es: „Es geht um Klarheit und Unterscheidbarkeit. Es geht um unsere Grundwerte. Und es geht darum, auf bleibenden Werten neue Antworten für eine neue Zeit zu geben.“ Wenn die Zählung stimmt, ist dies der vierte solcher Prozess zur Programmerneuerung. Nachdem sie als zentrale Merkmale unserer Politik die Bereiche Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit markiert haben, schreiben die Verfasser im ersten Entwurf der Grundwertecharta: „Wir in der CDU verbinden Vertrauen und Zuversicht mit Realismus und Demut: Die Menschen sind nicht Schöpfer der Welt. Doch wir passen auf unsere Erde auf und machen deswegen kinder- und enkeltaugliche Politik. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns zentrales Anliegen. Wir wollen allen Menschen ein erfüllendes Leben ermöglichen.“ Auch in diesem „Wir sind nicht Schöpfer dieser Welt“ klingt der Bezug auf Größeres an.
Dass übrigens die „Bewahrung der Schöpfung“ ein „zentrales Anliegen“ unserer Politik ist, war nicht immer so bzw. hat man nicht deutlich gemacht. Die Älteren erinnern sich an den Umgang mit Herbert Gruhl oder auch daran, wie ein Mann wie Klaus Töpfer Mühe hatte, seine Anliegen in unserer Partei durchzusetzen. Die jetzt hoffentlich kommende Schwarz-Grüne Koalition in NRW lässt hoffen.
Noch einmal Thomas Arnold: „Heute muss die Partei Heimat mit Globalisierung, Solidarität mit individueller Freiheit ebenso vereinen als auch Aufstiegschancen mit work-life-balance und Ökologie mit Wirtschaft. Das ist nicht zuerst konservativ oder bürgerlich, sondern christlich. Und wird zur echten Brandmauer nach rechts. Doch so wenig, wie Manschettenknöpfe noch nicht den Konservativen machen, so wenig kann ein Kreuzerlass christliches Handeln proklamieren. Jetzt kommt es auf den Mut der Mitglieder an, dem C ein Gesicht zu geben und durch das eigene Handeln den Ideen Glaubwürdigkeit zu verleihen“
Nicht mehr und nicht weniger ist gefragt: als Mensch, der sich für die CDU einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler etwas spüren zu lassen von dem, was das C für mich bedeutet. Weniger als Bekenntnis, als in den Taten, in der praktischen Politik. Im Kleinen wie im Großen, im Einsatz für einen Zebrastreifen vor der Schule, für ein Öffentiches WC im Naherholungsgebiet, für die Familie, für Europa und die offene Gesellschaft und unsere demokratische Grundordnung.
Mancher in unserer Leserschaft erinnert sich an das großartige Gedicht von Christian Morgenstern:
Ein Hase sitzt auf einer Wiese,
des Glaubens, niemand sähe diese.
Doch im Besitze eines Zeißes,
betrachtet voll gehaltnen Fleißes
vom vis-à-vis gelegnen Berg
ein Mensch den kleinen Löffelzwerg.
Ihn aber blickt hinwiederum
ein Gott von fern an, mild und stumm.
Wenn wir Politik machen als Menschen und „die Welt“ und „die Wiesen“ zu gestalten versuchen, erinnert uns das „C“ daran, dass es noch etwas Größeres gibt als unsere aktuellen Interessen: eine fundamentale Orientierung, einen Referenzpunkt, einen Grund unserer Verantwortung.