Regina Görner warnt die CDU davor, ihren Platz in der Mitte des Parteienspektrums und der Gesellschaft aufzugeben.
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Regina Görner
Das Erfolgsmodell heisst Mitte
Zur Zukunft der CDU
Als nach dem Ende des 2. Weltkriegs Menschen in ganz Deutschland zusammenkamen, um die CDU zu gründen, hatten sie ein zentrales Ziel: Nie wieder sollten Nazis an die Regierung kommen können. Die Konstruktionsmängel der Weimarer Republik, die dazu geführt hatten, wollte man keinesfalls wiederholen. Deshalb entwickelte die Union für sich einen neuen Parteityp, den Politikwissenschaftler “Volkspartei” nennen: Damit sollte eine Partei entstehen, die im demokratischen Wettbewerb nicht mehr im Gegeneinander kleinster Interessen- und Weltanschauungsparteien konkurrierte, sondern Menschen durchaus unterschiedlicher Ziele und Weltanschauungen zusammenbringen und gemeinsam politisch handlungs- und mehrheitsfähig machen wollte. Die verbindende Basis sollte das christliche Menschenbild sein, auf keinen Fall aber das fruchtlose Gegeneinander einzelner Konfessionsparteien wiederbeleben, das ebenfalls zu den Strukturmängeln der Weimarer Republik gehörte.
Zugleich aber wollte man über gesellschaftliche Stände und Klassen hinweg die Zusammenarbeit möglichst vieler Demokraten ermöglichen. Die Union sollte also nie eine konservative Partei sein, auch keine liberale oder christlich-soziale. Denn es ging nicht mehr um Detailinteressen einzelner Gruppen, sondern um das Gemeinwohl selbst. Der Parteiname “Union” unterstrich den ausdrücklichen Willen zur Zusammenarbeit über die traditionellen Parteigrenzen hinweg. Tatsächlich war diese Entscheidung die Basis eines beispiellosen parteipolitischen Erfolges, der auch nach 75 Jahren die Regierungsfähigkeit der CDU immer noch sichert.
In dieser Phase sind die Parteispektren, übrigens nicht nur in Europa, überall erodiert. Die politischen Lager verlieren an Bedeutung. Überall konnten sich spezialisierte Interessenparteien etablieren. Regierungsbildungen dauern jetzt immer länger, Koalitionen sind instabiler, oftmals auch zufälliger, und das politische Geschehen ist vielfach für die Bürger unüberschaubar geworden. WählerInnen sehen sich von “ihren” Parteien nicht mehr wirklich repräsentiert, sie binden sich nur noch vorübergehend an eine Partei und zweifeln auch an der Leistungsfähigkeit der Demokratien selbst. Nicht nur in den USA hat dieser Prozess zu tief gehenden Spaltungen in der Bevölkerung geführt, in denen immer mehr sich von der Politik und ihren demokratischen Institutionen nicht mehr repräsentiert sehen.
Darauf haben die Klientelparteien keine Antwort, wohl aber die Volksparteien, die man schon seit Jahrzehnten zum Auslaufmodell erklärt hat, weil sie gegenüber den klar konturierten Interessenparteien in einer modernen Mediengesellschaft zu wenig abgegrenzt, lendenlahm und nicht mehr konkurrenzfähig erschienen.
Im Vergleich zu anderen Parteien hat sich die Union in den letzten Jahrzehnten dieser Entwicklung weitgehend entziehen und ihre Regierungsfähigkeit allen Unkenrufen zum Trotz dauerhaft erhalten können. Innerhalb des deutschen Parteienspektrums ist sie mittlerweile die einzige Partei, die überhaupt noch mehr als ein Drittel der WählerInnen bundesweit an sich binden kann.
Dennoch gibt es seit Jahren Forderungen, dass die Union sich klarer, vor allem konservativer ausrichten müsse. Das wird interessanterweise nicht nur innerhalb der Partei, sondern natürlich vor allem von den politischen Gegnern erhofft: Eine CDU, die sich schmäler aufstellt, würde natürlich ihre Attraktivität für Wählergruppen verlieren, die andere Parteien selbst gern für sich gewinnen würden.
Mindestens drei Parteien konkurrieren in Deutschland um die „Mitte“ der Wähler: CDU, SPD und Grüne. Wer in dieser Konkurrenz unterliegt, wird nicht nur selbst schwächer, sondern stärkt zugleich eine der gegnerischen Parteien und erhöht so deren Fähigkeit zur Bildung einer Regierung – auch ohne die Union. Wahlforscher warnen die CDU deshalb bereits seit Jahren davor, die „Mitte“ freizugeben. Dass dies möglicherweise erschwert, am rechten Rand Wählerstimmen hinzuzugewinnen, ist die Kehrseite der Medaille, aber Stimmen, die an Parteien gehen, die ohnehin nicht für Regierungsbildung infrage kommen, zählen nur einfach, während die Verluste in der Mitte doppelt schwer wiegen, weil sie relevanten Konkurrenten zugute kommen und deren Regierungsaussichten befördern.
Der Kampf um die Mitte ist kein Zuckerschlecken. Wer in dieser Zielgruppe punkten will, muss ihre Themen aufgreifen, und zwar besser als die zahlreichen Konkurrenten. Für den oberflächlichen Betrachter mag daraus der Eindruck entstehen, dass die Konkurrenten um die Mitte sich gar nicht mehr „so richtig“ voneinander unterscheiden. Dass sie das dennoch tun, zeigt sich spätestens dann, wenn man für diese Themen in einen echten Wettbewerb um die beste Lösung einsteigt. Dann werden die Differenzen deutlich: Die Parteien, die um die Mitte streiten, unterscheiden sich nach wie vor sehr stark in der Frage, wo genau sie Problemlösungen suchen und finden – beim Staat oder bei den Individuen, eher angebots- oder verbotsorientiert, mehr oder weniger marktkonform, eher zentralistisch oder föderalistisch ausgeprägt usw..
Solche Sachlösungen anzubieten, ist aufwändig und mühsam. Tatsächlich verlangt es, in der Sache selbst „klare Kante“ zu zeigen und den WählerInnen damit Orientierung über konkrete politische Ziele zu vermitteln. Lediglich plakativ und zuspitzend aufzutreten, reicht da nicht aus. Aber hier kann man Prinzipientreue und ordnungspolitische Kontinuität, Erfahrung im politischen Prozess und im Verwaltungshandeln sowie Kreativität und Innovationsbereitschaft demonstrieren. Vor allem aber läßt sich hier ablesen, ob und wie Parteien in der Lage sind, Lösungen zu entwickeln, die tatsächlich einer Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen können und deshalb schließlich auch durchsetzbar sind.
Denn das ist der eigentliche Vorteil der breiten Aufstellung einer Volkspartei: Sie kann ihre Fähigkeit demonstrieren, die gesellschaftlichen Kompromisse und Verständigungen auf den Weg zu bringen, ohne die es in einer Demokratie nicht geht; die Klientelparteien beteiligen sich an diesem Prozess gewöhnlich erst in Koalitionsrunden, außerhalb der Öffentlichkeit, was übrigens auch ziemlich regelmäßig in Vertrauensverlusten gegenüber der eigenen Wählerschaft endet.
Volksparteien müssen (und können) die Kompromissfindungen dagegen innerparteilich vorbereiten. Sie können Verständigungen zwischen Interessengegnern moderieren und auch die Öffentlichkeit, ja die BürgerInnen selbst, an diesen Prozessen beteiligen. Das wird immer noch viel zu wenig als Chance begriffen.
Wenn die verschiedenen Interessengruppen in einer Volkspartei miteinander offen um den richtigen Weg ringen, zeigt das, wie in dieser Partei Gemeinwohl verstanden und miteinander entwickelt wird. Das muss man nicht verstecken, sondern selbstbewußt präsentieren. Immer wenn der Union dies in der Vergangenheit gelungen ist, haben die Wähler das auch honoriert, nicht zuletzt z.B. nach der kontroversen Diskussion zum Mindestlohn.
Die CDU hat nie aufgehört zu betonen, dass ihr Platz in der Mitte ist, aber dieses Bekenntnis allein reicht nicht aus: Wer 40% der Wählerstimmen erreichen will, muss auch Politik für mindestens 40% der Bürger machen. Von allen Parteien, die um die Mitte kämpfen, hat sie dabei die besten Ausgangsvoraussetzungen. Es wäre unsagbar töricht, das aufs Spiel zu setzen.
Dr. Regina Görner (1950) ist seit 1968 Mitglied in CDU und CDA, war 1990-2015 geschäftsf. Vorstandsmitglied von DGB/IG Metall und 2000-2016 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. 1999 bis 2004 war sie im Saarland Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales. Sie ist Preisträgerin „Soziale Marktwirtschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und stellv.Vorsitzende der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen)