Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer brachten in ihren Stellungnahmen das gemeinsame Entsetzen der Menschen in Deutschland über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Abend des 19. Dezember 2016 zum Ausdruck, bei dem mindestens 12 Menschen getötet und 45 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Zugleich unterstrichen sie, dass der Hass der Täter Menschlichkeit und Rechtsstaat als Fundament der deutschen Demokratie nicht erschüttern wird.
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„Wir sind erschüttert, aber diese Taten erschüttern nicht unsere Überzeugungen.“
Stellungnahmen der höchsten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Abend des 19. Dezember 2016, bei dem mindestens 12 Menschen getötet und 45 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Bundespräsident Joachim Gauck
„Wir sind heute in Trauer vereint, untrennbar vereint, mit den Angehörigen der Opfer des Anschlages von Berlin. Wir beklagen die Toten. Wir bangen um die Verletzten. Und wir fühlen mit ihren Familien, ihren Freunden. Wir werden sie nicht allein lassen in ihrem Schmerz. Und wir denken in diesem Moment auch an die vielen Opfer, die der Terror gegen die Freiheit überall auf der Welt gefunden hat.
Dieser mörderische Anschlag war, wie jene, die ihm vorausgegangen sind, ein Angriff auf arglose Menschen. Sie hielten sich, wie viele andere zur selben Zeit, irgendwo in Deutschland auf einem Weihnachtsmarkt auf. Die Willkür, mit der Täter diesen Ort auswählen, mit der sie diese Menschen töten, ist ein Wesensmerkmal von Terror. Aber wir wissen, dieser Anschlag galt, wie die vor ihm, uns allen.
Dies war ein Angriff auf unsere Mitte, auf unsere Art zu leben. Was auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geschehen ist, hat Menschen aus unseren Familien gerissen, aus unserem Freundeskreis. Viele Menschen sind nicht nur persönlich erschüttert, sondern sie empfinden diesen Akt als Angriff auf unser Leben, in unserem Land.
Wir sind jetzt erschüttert, aber diese Taten erschüttern nicht unsere Überzeugungen. Wir stehen auf einem festen Grund und wir stehen zusammen, in Deutschland, in Europa und überall dort, wo Menschen in Freiheit leben und leben wollen. Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. Er wird unser Miteinander nicht spalten. Wir in Deutschland machen uns heute bewusst, wir leben in einer starken Gemeinschaft, in der das Recht zählt und die Menschlichkeit. Sie sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie sind der Boden, auf dem wir stehen. Und wir wissen: Diese Gemeinschaft reicht weit über unsere Landesgrenzen hinaus.
Unser Zusammenhalt wird nicht schwächer, er wird stärker, wenn wir angegriffen werden. Wir suchen einander, wir sprechen miteinander, und wir sorgen füreinander. Ich denke heute ganz besonders an die Menschen, die geholfen haben. An die Polizisten, die Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte, an all die Helfer, die vor Ort waren und all den Ärzten und Sanitätern, die auch jetzt noch um das Leben der Opfer ringen.
Die Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat entschlossen handelt, um Sicherheit zu gewährleisten. Und vor allem machen wir uns eins bewusst: Unser Deutschland, es bleibt ein Land der Freiheit, des Zusammenhalts und des inneren Friedens.“[1]
Bundestagspräsident Norbert Lammert
„Der fürchterliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche löst in uns allen Trauer, Entsetzen und auch Anteilnahme aus. Aber auch Wut und Verzweiflung dürfen uns in diesen schweren Stunden nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten. Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil nur kurze Zeit nach dem Anschlag, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen. Das lässt jeden Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen vermissen, denen unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität gilt. Den Verletzten wünschen wir von Herzen, dass sie rasch und vollständig genesen.“[2]
Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Dies ist ein sehr schwerer Tag. Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. Zwölf Menschen, die gestern noch unter uns waren, die sich auf Weihnachten freuten, Pläne für die Feiertage hatten ‑ sie sind nicht mehr unter uns. Eine grausame und letztlich unbegreifliche Tat hat ihnen das Leben geraubt. Mehr als 40 weitere Menschen sind verletzt, kämpfen um ihr Leben oder um ihre Gesundheit.
Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen, an die Toten und die Verletzten und an ihre Familien, Angehörige und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, sind mit ihnen in tiefer Trauer vereint. Wir alle hoffen, und viele von uns beten für sie, dass sie Trost und Halt finden mögen, dass sie wieder gesund werden, dass sie weiterleben können nach diesem schrecklichen Schlag.
Ich denke an die Rettungskräfte, die Polizisten, die Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter, die gestern Abend im Schatten der Gedächtniskirche Dienst an ihren Mitmenschen getan haben. Ich danke ihnen von Herzen für ihren schweren Einsatz. Ich denke an die Ermittler. Ich habe großes Vertrauen zu den Männern und Frauen, die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden ‑ in jedem Detail. Und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.
Noch wissen wir vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.
Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem Bundespräsidenten, mit Bundesinnenminister de Maizière und mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. In einer halben Stunde wird das Sicherheitskabinett zusammentreten. Ich habe die zuständigen Minister und die Chefs der Sicherheitsbehörden eingeladen, um über den Stand der Erkenntnisse und über mögliche Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu beraten, und natürlich werden wir jederzeit, wenn notwendig, erneut zusammenkommen. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundesinnenminister werde ich am Nachmittag zum Breitscheidplatz gehen, um dort, wie so viele andere Berliner, unsere Anteilnahme auszudrücken.
Millionen von Menschen ‑ auch ich ‑ fragen sich heute Morgen: Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt?
Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur: Wir können nicht und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch, wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen ‑ frei, miteinander und offen.“[3]
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer
„Die Opfer waren Menschen, die mit Freunden und Familie den Weihnachtsmarkt besuchen wollten oder dort gearbeitet haben. Mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.“
Dreyer rief zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das in schweren Stunden zusammensteht“, sagte sie. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf einen Ort der Freiheit gezielt. „Hier wurden Menschen getötet und verletzt, um Angst zu verbreiten und unsere Freiheit zu zerstören“, so Dreyer. „Es ist wichtig, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden. Die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat für uns oberste Priorität.“
Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht“.[4]
[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/12/161220-Statement-Wortlaut-Weihnachtsmarkt.html
[2] http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c1MS1sYW1tZXJ0LWVya2xhZXJ1bmcvMzk2MDA2&mod=mod445720
[3] https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/12/2016-12-20-erklaerung-merkel-breitscheidplatz.html;jsessionid=F22448F55F06C3288CBAE7F6A7C734E0.s5t2
[4] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2016/013-2016.html