Kurzmitteilung

Zur Böhmermann-Debatte: Die Justiz übernimmt

Helge Matthiesen, Chefredakteur des Bonner General-Anzeiger, meint: Die Freiheit der Kunst oder die Pressefreiheit gehen in Deutschland nicht unter, wenn ein Gericht sich mit dem Streit zwischen dem Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan beschäftigt.“ Neben dem seinem Kommentar finden Sie hier auch den Wortlaut der Erklärung der Bundeskanzlerin, „hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdogan … die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zuzulassen.

Kommentar im Bonner General-Anzeiger vom 16. April 2016

Helge Matthiesen

Die Justiz übernimmt

Über die Entscheidung im Fall Böhmermann

Angela Merkel hat richtig entschieden. Beleidigungen sind ein Fall für die Justiz. Die Freiheit der Kunst oder die Pressefreiheit gehen in Deutschland nicht unter, wenn ein Gericht sich mit dem Streit zwischen dem Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan beschäftigt. Das kommt in anderen Konstellationen tagtäglich vor. Zwischen den Rechten von Journalisten oder Künstlern und den allgemeinen Persönlichkeitsrechten gibt es ein naturgegebenes Spannungsverhältnis. Das wissen Schriftsteller, die zu offen über intime Erfahrungen schreiben oder Journalisten, die gerne zuspitzen. Streit lässt sich aus der Welt schaffen, wenn nicht einvernehmlich, dann eben vor Gericht. Es ist dabei vollkommen fehl am Platze, Deutschland zu einer Art Wagenburg der aufrechten Streiter für die Freiheit der Kunst zu erklären. Auch ein Mensch wie Erdogan muss sich nicht beschimpfen lassen. Die Situation der Medien in der Türkei wird ja nicht besser, wenn man in Deutschland an dieser Stelle mit zweierlei Maß messen würde und Erdogan sein Recht verweigerte.

Klug ist auch der zweite Teil der Entscheidung. Der aus dem 19. Jahrhundert stammende Paragraf 103 des Strafgesetzbuches soll verschwinden, weil er sich überlebt hat. Wer sich angegriffen fühlt, geht direkt zum Gericht. Das hat auch Erdogan getan, indem er als Privatmann klagte. Die Bundesregierung muss dann nicht mehr politisch bewerten, ob ihr diese Klage passt oder nicht. Das enthebt sie der Aufgabe, ein Schmähgedicht wie das von Böhmermann im Namen der Kunstfreiheit verteidigen zu müssen.

Beunruhigend am Fall Böhmermann sind nicht diese juristischen Fragen, die vermeintliche Bedrohung von Freiheitsrechten. Was ist das eigentlich für ein Land, das den Streit um ein schlechtes Gedicht zur Staatsaffäre macht? Woher rührt diese Lust, sich über Kleinigkeiten zu erregen und sie zur Entscheidung über Sein und Nichtsein, zu Grundsatzfragen zu stilisieren? Es fehlt der politischen Kultur in Deutschland an souveräner Gelassenheit, an der Fähigkeit, klein von groß und wichtig von unwichtig zu unterscheiden. Hier unterscheidet sich die deutsche Öffentlichkeit nicht von Erdogan, der das offensichtlich auch nicht beherrscht. Schließlich hätte er die Satire einfach ignorieren können. Nicht jeder politische Streit ist ein Angriff auf die zen-tralen Güter der Demokratie und es ist gewiss ein Fehler, politische Debatten bevorzugt in hysterischem Tonfall zu führen.

Wohin das führt, zeigt eindrucksvoll der Streit um die Flüchtlingspolitik. Vernunft hat es in Deutschland derzeit doppelt schwer sich durchzusetzen. Und dabei sind doch alle stolz auf den liberalen Geist dieses Landes und fühlen sich Erdogan turmhoch überlegen. Warum eigentlich? Das Land braucht mehr Gelassenheit und Böhmermann einen Ghostwriter. Das politische Dichten ist nicht sein Talent.


Dr. Helge Matthiesen, gebürtiger Schleswig-Holsteiner, hat für verschiedene Regionalzeitungen gearbeitet und ist seit Anfang 2015 Chefredakteur des Bonner General-Anzeiger.

 

Die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann im Wortlaut (13. April 2016)

„Meine Damen und Herren,

mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdogan gestellt.

Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.

Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen: Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist – über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und über unsere gemeinsame Verantwortung als Alliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. In dieser engen Partnerschaft sind die gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit großer Sorge.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt gewährleistet sein müssen. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.

Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.“

6 Antworten zu “Zur Böhmermann-Debatte: Die Justiz übernimmt

  1. Gerhard Oertel

    Frau Merkel hat sich inzwischen entschuldigt. Dabei sollten wir es belassen.
    Es geht ja auch nicht um Frau Merkel, sondern um Herrn Böhmermann und seine sogenannte Satire! Kann man denn jegliche Frechheit und Schweinerei, wenn man sie nur als Kunst oder Satire bezeichnet, frei in der Öffentlichkeit streuen? Das müssen sich auch die Medien, in diesem Fall der NDR, ernsthaft fragen. Ich bin gespannt auf die Aussagen des Gerichtes.

  2. Wolfgang Zerres

    Ich finde Professor Horst Möller (ehem. Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte) hat in der FAZ den Nagel auf den Kopf getroffen:
    „Es geht nicht um Erdogan, sondern um unsere Kultur
    Wie tief kann die politische Debattenkultur in Deutschland noch sinken? Wie hysterisch kann sie noch werden? Bedeutet die Prüfung des sogenannten „Schmähgedichts“ durch die Staatsanwaltschaft auf den Straftatbestand der Beleidigung eine Bedrohung der Pressefreiheit? Gibt es Gründe, die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln? Angesichts der weit gezogenen Grenzen für öffentliche Kritik – auch für unberechtigte – sind solche Einschätzungen geradezu lächerlich. Und ebenso abwegig erscheint es, den inkriminierten Text von Jan Böhmermann als politische Satire zu klassifizieren: Das „Schmähgedicht“ ist ebenso vulgär wie dümmlich, es besitzt keinerlei politische Substanz.

    Geradezu vernichtend für den Anspruch auf Satire aber ist sein eklatanter Mangel an Witz. Eigentlich müssten Satiriker beleidigt sein, wenn ein solches Machwerk als Satire bezeichnet wird. Und ärgerlich ist es für die Bürger, die durch Zwangsbeiträge das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanzieren, unfreiwillig für solchen Mist oder seine öffentliche Unterstützung zur Kasse gebeten zu werden.

    Pressefreiheit und öffentliche Meinungsbildung sind im 18. Jahrhundert durch die Protagonisten der Aufklärung und ihre Nachfahren im 19. Jahrhundert gegen Absolutismus und Zensur über Generationen hinweg erkämpft worden. Grundsatzdebatten über Herrschaft und Politik, indirekte politische Kritik und Satire gehörten zu den Mitteln, doch haben schon die Aufklärer sich gegen den verantwortungslosen Missbrauch der Pressefreiheit zur Wehr gesetzt, sie als „Preßfrechheit“ bezeichnet, doch gegen derart niveaulose Texte mussten sie selbst sich in ihrer Epoche nicht richten. Jedenfalls wussten diejenigen, die das für eine Demokratie unverzichtbare Gut der Presse- und Meinungsfreiheit durchgesetzt haben, dass zur Freiheit Verantwortung gehört, dass Rechte mit Pflichten verbunden sind.

    Die „Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Dieses Postulat gilt grundsätzlich oder gar nicht. Also haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie Politiker wie alle anderen Menschen darauf Anspruch, deutsche wie ausländische. Es sollte uns bei dieser Debatte weniger um die Politik des türkischen Staatspräsidenten als um unsere eigene politische Kultur gehen. Erdogan ist in der Bundesrepublik verleumdet worden und insofern ist die Entschuldigung der Bundeskanzlerin angemessen und an ihrer Erlaubnis zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nichts Anstößiges. Sie hält sich an geltendes Recht, auch wenn der Paragraph über die Beleidigung ausländischer Staatsmänner aus der monarchischen Zeit stammt.

    Obwohl man in Republiken nicht von „Majestätsbeleidigung“ spricht, ändert das nichts daran, dass die Würde des einzelnen Menschen zu respektieren ist. Die Beurteilung der Politik des türkischen Präsidenten und die Frage, ob sein Verhältnis zur Pressefreiheit zweifelhaft ist und unseren Maßstäben widerspricht, liegt auf einer anderen Ebene. Ohne jede Frage muss daran jede inhaltliche Kritik möglich sein; sie wird bei uns tatsächlich fast täglich geübt. Und ebenso selbstverständlich kann solche Kritik das Mittel politischer Satire nutzen. Doch ist nicht jede plumpe Diffamierung eine Satire.

    Ein anderes Problem liegt in der politischen Verantwortung, die natürlich auch Medien haben oder haben sollten. Publizistik im weitesten Sinne kann politische Kritik in sehr unterschiedlichen Formen vorbringen, sie kann ohne Verlust an politischer Substanz und Klarheit sachlich bleiben. Außenpolitik aber kann man nicht mit dem Holzhammer betreiben; dass es in ihr Elemente gibt, die man in früheren Epochen als „Staatsräson“ bezeichnet hat, wird kein Kenner bestreiten. Intellektuelle mögen zuweilen mit „Gesinnungsethik“ auskommen, erfolgreiche Politik aber nicht ohne „Verantwortungsethik“. Und in der gegenwärtigen fundamentalen Krise Europas sollte man allein schon aus staatsbürgerlicher Verantwortung die Politik der Bundesrepublik nicht um eines ebenso billigen wie sensationslüsternen Effekts willen zusätzlich erschweren – schon gar nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.“

  3. Was hätte eigentlich gegen ein Statement der Kanzlerin gesprochen mit etwa diesem Wortlaut: Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass Präsident Erdogan von seinem Recht Gebrauch macht und gegen den inkriminierten Text mit den Mitteln vorgeht, die die deutsche Rechtsordnung vorsieht. Einen weitergehenden sie selbst betreffenden Handlungsbedarf sieht sie daher nicht.

  4. Frau Merkel hat im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten in ihrer Funktion als Regierungschefin gesagt daß das Gedicht bewusst verletzend gewesen sei. Selbstvberständlich ist das eine Einmischung. Sie hat nicht gesagt daß sie das an die unabhängige Justiz weiterleitet sondern als Regierungschefin eine Erklärung abgegeben. Ohne Not!

    Und selbstverständlich ist es Feudalrecht wenn die Beleidigung eines Potentaten härter bestraft werden kann als die Beleidigung eines Normalbürgers. Das Gesetz wurde für den deutschen Kaiser geschrieben und von dem ähnlich häufig angewendet wie Erdogan in der Türkei wegen „Beleidigung“ verfolgen lässt. Werfen Sie mal einen Blick in die aktuelle Presseschau zum Thema in der Süddeutschen – die Welt schüttelt den Kopf über das was Merkel angerichtet hat. Erdogan erpresst sie nun mit dem dreckigen Flüchtlingsdeal für die Visafreiheit und setzt SWR-Journalisten fest. Er hat Oberwasser weil Merkel diese unglaubliche Ehrlosigkeit beweist.

  5. Frau Merkel hat sich keineswegs „ungefragt“ eingemischt, sondern die Bundesregierung musste zu einem vorliegenden Antrag so oder so Stellung nehmen. Dass sie sich entschieden hat, ein Gerichtsverfahren zuzulassen und damit im Sinne der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt hat, halte ich für richtig. Dort wird entschieden, ob Böhmermanns ohne Zweifel beleidigende Äußerungen von der Kunstfreiheit abgedeckt sind. Mit „Feudalrecht“ hat das rein garnichts zu tun. Ich halte es da mit Dieter Nuhr: „Natürlich darf Satire nicht alles. Es gibt bei uns ja kein eigenes Gesetz für Satiriker. Was für Klempner verboten ist, gilt auch für Metzgereifachangestellte und Satiriker. Wenn ich als Klempner jemanden als Pornografen und Ziegenschänder beschimpfe, ist das eine Beleidigung. Auch wenn ich behaupte, ich würde mit meiner Beleidigung nur die Grenzen der Klempnerei ausloten. Das gleiche gilt für Satiriker natürlich auch und das ist auch gut so. Die Justiz soll mal das mal entscheiden.“ und weiter: „

  6. Nein, Merkel hat in allen Aspekten Mist gebaut.
    Zum einen hat sie schon in der Causa Extra3 nicht persönlich und zweifelsfrei Position für die Meinungs- und Kunstfreiheit bezogen.
    Zum anderen hat sie ungefragt in offizieller Funktion als Regierungschefin ein verurteilend wertendes Urteil abgegeben. Und schlussendlich hat sie Feudalrecht zur Anwendung kommen lassen, das die Beleidigung eines ausländischen Potentaten härter bestraft als die Beleidigung eines inländischen Normalbürgers. Das ist ein Kotau vor dem türkischen Potentaten dessen Folgen momentan der SWR-Journalist Volker Schwenck ausbaden muss. Entgeht das Herrn Mathiesen aus Unvermögen die Situation zu analysieren, oder ist das bewusste Propaganda?

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