HALBZEIT: SIEGER UND VERLIERER DER GROKO

Karl-Rudolf Korte zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition und kritisiert eine anhaltende Debatten-Allergie.

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Karl-Rudolf Korte

Halbzeit: Sieger und Verlierer der GroKo

Die CSU kann sich auf jeden Fall zu den Halbzeit-Siegern der jetzigen Großen Koalition zäh­len. Das klingt paradox. Denn die CSU erhielt bei der Regierungsbildung keine klassischen Ressorts. Zudem scheiterte sie mit allen großen bundespolitischen Vorhaben wie der PKW-Maut und des Betreuungs­geldes – zumindest bislang gerichtlich. Faktisch ist es der bayeri­schen Regionalpartei hoch dialektisch gelungen, viele Ressourcen nach Bayern zu locken. Vom Straßenbauprogramm, das Bundesverkehrs­minister Dobrindt für Infrastrukturverbesse­rungen startete, erhält das große NRW 128 Millionen Euro und Bayern 621 Millionen. Auch bei der Energiewende profitiert Bayern überdimensional. Man hat den Eindruck, dass Bayern Hilfspakete aus den anderen Bundesländern erhält, weil Bayern sich clever gegen den Tras­senbau ausgesprochen haben. Die deutschen Stromkunden zahlen in den kommenden Jahren für die bayerischen Gaskraftwerke. Was kann eine Regionalpartei in Berlin mehr erreichen als solche Erfolge zu feiern? Auch die Umfragewerte zeigen für die CSU sehr positive Entwick­lungen. Dass sie faktisch im Kabinett der Großen Koalition marginalisiert ist, hat aus Münch­ner Sicht nie eine bedeutende Rolle gespielt, wenn die Ergebnisse für Bayern stimmen.

In der Halbzeitbilanz der Groko schneidet auch die CDU sehr gut ab. Auch das klingt heute überra­schend. Denn die CDU hatte zwar die Wahl gewonnen, aber in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und auch vieler Mitglieder der CDU, die Koalitionsverhandlungen verloren. Schnell setzte die SPD ihre sozialstaatliche Agenda durch: die vereinbarte Regulierung des Arbeitsmarktes, die Leistungsstei­gerungen der Rentenversicherung, die Frauenquote für Auf­sichtsräte und die doppelte Staatsbürger­schaft. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit ei­nem Stimmenanteil  auf dem Niveau der Weimarer Republik gelandet. Die Union verbuchte einen 15 Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD – dem größ­ten Abstand seit 1957 und mit ei­ner Fraktion, der nur fünf Mandate zur eigenen Mehrheit fehlten. Und dann so ein sozialde­mokratisches Paket? Wer sich von dem rein innenpolitischen Blick löst, erkennt schnell, dass die CDU dennoch Halbzeit-Sieger ist – ganz unabhängig von den aktuell niedrigen Umfragew­erten für die SPD. Denn das Finanz- und Haushaltsregime  für alle Krisenaspekte  konnte die Union stabil halten und exklusiv weiter ausbauen. Das europäische Programm von Merkel und Schäub­le hat sich durchgesetzt. Es trägt traditionelle konservativ-liberale Hand­schriften.  Es sichert die Institutionalisierung finanzpolitischer Austerität und angebotsorien­tierter Wirtschaftspolitik. Das ist Union pur und alltagsmächtig weit über Berlin hinaus. Die Wählerinnen und Wähler verbinden da­mit Sicherheitsgarantien, die sie extrem personalisiert der Kanzlerin und dem Finanzminister zuschrei­ben.

Doch diese Bilanzierungen zur Groko haben auch atmosphärische und strukturelle Konse­quenzen, die weit über die Einzelleistungen der Parteien im Bündnis verweisen. Die Diskurs-Bilanz der Groko ist eindeutig negativ. Denn wir haben uns an den Stil des geschäftsmä­ßig-nüchternen Regierens in der GroKo gewöhnt. Wir erwarten als Wähler keine Power-Entschei­der, die kraftstrotzend und darstel­lungsreich wegentscheiden. Wir favorisieren Politiker, die den Bescheidenheits-Imperativ vorleben. Sie dienen uns problemlösend – ohne sich selbst zu inszenieren. Es sind eher Amtsinhaber als Staats­männer. In Zeiten der täglich medial vermit­telten Krisendynamik goutieren die Deutschen mehrheit­lich diesen Politikstil, der auf Pro­blemlotsen abzielt. Es sind im besten Fall Orientierungs-Autoritäten, die als Soliditäts-Garan­ten für uns als Bürger innen- und außenpolitisch Probleme abräumen. Diese Erwartung geht soweit, dass Mehrheiten heute nicht derjenige erhält, wer am meisten verspricht, son­dern wer den Erhalt des Status Quo garantiert. Früher passte das Führungscharisma zum Bild des Steu­ermanns, der hierarchisch mit viel Überblick navigierte. Heute gilt es sich postheroisch, im Verbund mit vielen anderen, permanent und gipfelbeseelt abzustimmen: kleinteiliges Viel­faltsmanagement. Die politische Lage ändert sich so rasch, das Risiko-Kompetenz als Füh­rungsressource unersetzbar wird: eine Sensibilitätsschulung für das Eintreten unerwarteter Er­eignisse.

Der Politiker ist gut beraten, insofern pragmatisch im Modus des Abwartens, des Beruhigens, des Kümmerns, idealerweise sogar des substantiell Verzögerns zu agieren. Innenpolitisch wirkt das fast immer präsidentiell, also überparteilich. Manchmal kann sogar die Rolle des Ombutsmann daraus re­sultieren: unparteiisch das Bürgergespräch am Runden Tisch so zu mo­derieren, als gebe es keinen Par­teienwettbewerb im Parlament. Sachlich kann man hier kaum Einwände vorbringen, wenn letztlich der Eindruck von verwaltetem Regieren entsteht.

Doch die Qualität der Demokratie verändert sich dadurch substanziell. Denn wenn die öffent­liche De­batte fehlt, wenn Leidenschaft und Emotion im Ringen um Positionen verlernt sind, kippt die Demo­kratie. Der öffentlich ausgetragene Konflikt stiftet Zusammenhalt, nicht der Konsens. Das ist auch das Missverständnis einer Großen Koalition, die immerwährende De­batten-Allergie produziert. Ein Still­halteabkommen über politischen Minenfeldern. Sie führen zu Lähmungswirkungen im Parteienwettbe­werb. Aber was passiert, wenn plötzlich in so ei­nem Klima, neue Themen mit großer Dringlichkeit auftauchen, wie beispielsweise die Flücht­lings-Unterbringung in den Kommunen, oder wenn durch Krieg und Terror Angstgefühle um sich greifen. Was geschieht, wenn neo-biedermeierliche Rückzüge ins Private nicht mehr schützen, um sich vor dem aktuellen Epochendurcheinander weg zu ducken?

Ein Politikstil der nur postheroisch daherkommt, beschreibt alltägliche Wirklichkeiten, nie je­doch Möglichkeiten. Die Qualität einer Demokratie lebt jedoch immer vom Wechsel zwi­schen Entschei­dung und dem öffentlichen Ideenaustausch. Wer keine Möglichkeiten be­schreibt, drückt sich vor Ge­staltungszielen. Ohne Gestaltungsziele kann sich keine notwendi­ge Debatte entfalten- und schon gar keine emotionale Leidenschaft. Um die Qualität der De­mokratie – gerade für die politische Mitte – ohne einen Populismus der Extreme zu sichern, brauchen wir mehr Streit, mehr Ideologie, mehr Be­geisterung und auch weniger langweilige Politikentscheider. Ob sich in der zweiten Halbzeit der Gro­ko dazu was ändern wird ?

Karl-Rudolf Korte (1958) ist seit 2003 Professor an der Universität Duisburg-Essen für den Lehrstuhl „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“. Er promoviert an der Universität Mainz (Dr. phil.) und habilitiert an der Universität München (Dr. rer. pol. habil.). Im Anschluss hat Korte Vertretungsprofessuren in Trier, Köln, München und Duisburg inne. Weitere wis­senschaftliche Stationen führen ihn nach Tokio, St. Gallen und Washington D. C. Im Jahr 2006 grün­det er die NRW School of Governance, deren Direktor er seitdem ist.