CDU 2017 – ZUKUNFT: NACHHALTIG, GENERATIONENGERECHT UND ZUKUNFTSORIENTIERT !?

Steffen Bilger fordert als Sprecher der jungen Unionsabgeordneten, dass die CDU agiert und nicht reagiert sowie Zukunftsdebatten offensiv gestaltet  und nicht mit Ängsten und Vorbehalten führt.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Steffen Bilger

CDU 2017 – Zukunft:

nachhaltig, generationengerecht & zukunftsorientiert!?

Das Miteinander der Generationen in unserem Land – egal ob Alt, Jung, Familien oder Kinderlose – muss langfristig gesichert werden, um trotz des demografischen Wandels Deutschland nicht nur die nächsten Jahre, sondern die nächsten Jahrzehnte erfolgreich und in Wohlstand gestalten zu können.

Damit die CDU die Geschicke Deutschland vorantreiben kann, muss sie Gestalter, Macher und Vi­sionär sein, agieren statt reagieren, vordenken und mitdenken, in Innovationen Chancen ent­decken und Risiken minimieren. Die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft Deutschlands darf nicht von Vorbehalten und Ängsten geprägt sein, sondern muss engagiert, positiv und offensiv gestalten wer­den.

Es gilt den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Teilhabe- und Mitgestaltungschancen des Einzel­nen am Erfolg unseres Landes durch schonenden Umgang mit den ökologischen wie ökonomi­schen Ressourcen sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation zu stärken. Das Au­genmerk der jungen Abgeordneten der Bundestagsfraktion liegt dabei auf den Themen Haushalts­konsolidierung, Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und Innovationsfä­higkeit Deutschlands. Wie Deutschland künftig wirtschaftlich wächst, welche Rahmenbedingun­gen für wirtschaftliches Wachstum durch die Politik geschaffen werden, wird die entscheidende Vorausset­zung sein, um in einer alternden Gesellschaft nicht nur den erreichten Wohlstand zu verteilen, son­dern ihn auch täglich neu zu erwirtschaften.

Aus Sicht der jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu folgendes notwen­dig:

1) Die Haushaltskonsolidierung vom Verschuldungsstopp zur Schuldentilgung vorantreiben

Oberste Priorität mit Blick auf eine generationengerechte Politik hat finanzielle Solidität. Dazu ge­hört auch die Entscheidung, die Steuern bis 2017 nicht zu erhöhen. Mit Blick auf die heute jungen und künftigen Generationen sind zudem der bereits beschlossene Bundes­haushalt 2014 mit seiner strukturellen Neuverschuldung und der aktuelle Bundeshaushalt 2015 mit der „schwarzen Null“ er­freulich.

Die Eckwerte dieses Bundeshaushalts und des Finanzplans bis 2018 sehen durchge­hend eine jährli­che Null-Nettokreditaufnahme vor. Deutschland ist also auf einem guten Weg. Das ist für uns als junge Unionsabgeordnete aber nur eine Zwischen­stufe. Was Deutschland als nächsten Schritt braucht, ist eine Altschuldentilgung. Zwar schrumpfen durch einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden die Altschulden bezogen auf die Wirtschaftskraft, aber eine aktive Tilgung, würde das erhebliche Haushaltsrisiko durch die künftige Zinsentwicklung deutlich mindern.

2) Die sozialen Sicherungssysteme den Herausforderungen anpassen und zukunftsfähig ausge­stalten

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland besteht weiterhin ein grund­sätzlicher Handlungsbedarf zur Sicherung unserer Sozialsysteme. Dabei wird entschei­dend sein, wie die Anzahl und Produktivität der Arbeitsplätze künftig gestaltet wird und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, auch über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus, ein­gebracht werden kann. Die eingerichtete Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhe­stand“ im Bundestag will entspre­chende Vorschläge bis Ende des Jahres vorlegen, um zu einer echten Flexibilisierung des Renten­einstiegs beizutragen.

Die Lasten des demographischen Wandels zwischen den Generationen und im Verhältnis des Ein­zelnen zur Gemeinschaft gerecht zu verteilen, ist dabei das Ziel. Diesen Kurs gilt es zu halten, um die gesellschaftliche Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Gesunden und Betreuungsbedürf­tigen nicht zu gefährden. Entsprechende Justierungen bei der Finanzierung und Ausgestaltung unse­res Alterssicherungssystems, wie auch im Bereich des Gesundheits- und Pflegeversicherungssys­tems sind hierfür nötig.

3) Die Digitalisierung aller Lebensbereiche als Herausforderung und Chance begreifen, Exis­tenzgründer besser unterstützen

Die Digitalisierung verändert Lebensbereiche: unseren Alltag, unser Arbeitsleben sowie Geschäftsm­odelle und Arbeitsprozesse. Die enormen Potenziale und Chancen der Digitalisie­rung gilt es optimal zu nutzen, die Risiken zu minimieren.

Bildung, Infrastrukturausbau sowie die gezielte und verstärkte Förderung und Unterstützung von Existenzgründern müssen hierbei im Fokus stehen. Deutschland ist das Land der Ideen. Damit aus diesen Ideen aber Produkte und Dienstleistungen und somit Arbeitsplätze wer­den, braucht es Men­schen, die den Sprung vom Angestelltenverhältnis in die Selbstständig­keit wagen. In Deutschland sind die Zahlen leider seit Jahren rückläufig. Das nachlassende Gründungsinteresse kann mit sin­kender Arbeitslosigkeit, zunehmendem Fachkräftemangel und der demografische Entwicklung be­gründet werden; aber Existenzgründern wird es von staatlicher Seite auch nicht leicht gemacht. Da­her gilt es, die Gründer in der Gründungs­phase durch Entlastung von Bürokratie und Abgaben, durch leichtere Einstellungsmöglich­keiten ausländischer Fachkräfte und auch schnellere, relativ un­bürokratische Finanzie­rungsmöglichkeiten besser zu unterstützen. Letzteres ist in der Gründungs- und vor allem in der Wachstumsphase junger Unternehmen entscheidend. Deutschland muss dafür als In­vestitionsstandort für in- wie ausländisches Wagniskapital attraktiver werden. Ein Venture-Capital-Gesetz – abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten – wäre dazu ein erster Schritt.

Ausgehend vom christlichen Menschenbild, von Freiheit und Selbstbestimmung sowie mit Vertraue­n in die Menschen in unserem Land wird in Deutschland Wachstum durch Konsolidierung gelingen. Denn nur wenn den Menschen Freiräume lassen werden, können sich wirtschaftliche Dy­namik, Kreativität und Innovation entfalten.

Steffen Bilger MdB (1979) ist Rechtsanwalt seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg. Engagiert widmet er sich der Verkehrs- und In­frastrukturpolitik sowie als Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion der Genera­tionengerechtigkeit.