Claudia Lücking-Michel versteht unter „christlicher Politik“ vor allem eine Grundhaltung gekennzeichnet von befreiender Hoffnung.
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Claudia Lücking-Michel
Gibt es eine christliche Politik ?
Auf die kurze Frage: „Gibt es eine christliche Politik?“ gebe ich eine noch kürzere Antwort: „Ja!“. Diese Antwort möchte ich in drei Schritten und einem Schlussteil erläutern:
Erstens: Drei Missverständnisse
Zuerst würde ich gerne drei häufig vorkommende Missverständnisse ausräumen:
1. Politische Parteien, die das C im Namen führen, bzw. Politikerinnen und Politiker einer der sog. C-Parteien, sind der christlichen Lehre und einer christlichen Lebensführung dadurch nicht automatisch näher als andere. Das würde allerdings in der Tat auch kaum (noch) jemand annehmen, wichtiger allerdings ist, dass sie das auch von sich selber nicht meinen und diesen Anspruch nicht für sich erheben. Den Anspruch auf (eine) christliche Politik haben sie nicht für sich gepachtet. Sehr wohl aber machen sie mit dem C im Namen deutlich, was ihnen selbst wichtig ist, woran sie sich gebunden fühlen und welchen Werten sie sich selbst besonders verpflichtet fühlen. Das C ist immer auch – Stachel im Fleisch Provokation und Ärgernis. Daran müssen wir uns messen lassen in aller Unvollkommenheit, und im Wissen um Schuld, Sünde und Irrtum.
2. Ein C im Programm als Indiz für die eigene Verortung und Ausrichtung führt allerdings damit beileibe nicht zu eindeutigen Antworten auf alle anstehenden aktuellen Fragen. In den allermeisten politischen Sachfragen gibt es nicht die eine richtige christliche Antwort, während alle anderen falsch sind. Ich kann nicht die Bibel aufschlagen und sagen, da steht es, der Gesetzentwurf muss so oder so aussehen, oder folgender Satz muss in das nächste Wahlprogramm übernommen werden. Aus dem Glauben gewinne ich wichtige Kriterien und Orientierungen, mit denen ich mich angesichts der konkreten Fragen des Jahres 2013 auf die Suche nach Antworten machen muss. Aber die Übertragung und Übersetzung in konkrete politische Positionen ist von da aus noch ein anspruchsvoller Weg mit vielen Weichen, an denen gleichermaßen christlich Überzeugte zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen kommen können.
3. Das C im Parteiprogramm bedeutet dann schließlich auch nicht – etwa im Sinne einer katholischen Aktion (oder einer evangelischen / protestantischen … ?) -, dass die christlichen Politiker Umsetzer von Anweisungen der Amtskirche sind, gleichsam der verlängerte Arm des kirchlichen Lehramtes. Nicht nur als Abgeordnete und Mandatsträger ist man am Ende, wenn es hart auf hart kommt letztendlich seinem eigenen Gewissen verantwortlich, auch für mich als Christin gilt das. Dafür gibt es auch und gerade in der katholischen Kirchentradition wichtige Zeugen wie Kardinal Newmann, Thomas Morus oder für die klassisch orientierten Thomas von Aquin. Bei der Bildung meines eigenen Gewissensurteils werde ich natürlich die biblischen Grundlagen und die Lehre der Kirche achten, abwägen und in meine Urteilsbildung als wichtige Autoritäten einbeziehen.
Zweitens: Drei Grundhaltungen
Eine christliche Politik wird m.E. von drei zentralen Grundhaltungen geprägt, alle drei sind das zentrale Erbe der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik; bekannt und immer wieder zitiert, deshalb hier nur ganz kurz, aber es geht einfach nicht ohne sie.
1. Personalität:
Jeder Mensch, gleich welcher Rasse, Religion und welchen Geschlechts ist Abbild Gottes und damit mit höchster unveräußerlicher Würde ausgestattet. Er darf niemals verzweckt und anderen Zielen untergeordnet werden. Es betrifft die Überzeugung, Gott als den Ursprung des Lebens, auch des eigenen, anzuerkennen. Umgekehrt aber gilt auch: Dem einzelnen Menschen können und dürfen wir als Person, als Handelndem mit eigenen Fähigkeiten, Talenten und Kräften viel zutrauen! Nicht alles kann und nicht alles sollte in staatlichem Handeln aufgehen oder mit Ge- und Verboten geregelt werden. Es gehört aber auch zum Kern christlicher Existenz der Widerspruch gegenüber jeder Verurteilung des Menschen zum endgültigen Scheitern.
2. Subsidiarität
Daraus folgt, dass vor Ort, bei der kleinstmöglichen Einheit die Verantwortung für die Lösung anfallender Probleme liegt, angefangen beim Individuum, einer kleinen Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Die nächstgrößere Einheit/ Ebene/ Institution ist erst gefragt, wenn die kleinere überfordert ist. Ein Schutz gegen Zentralismus, Verstaatlichung aller Lebensbereiche und Entmündigung.
3. Solidarität
Damit das funktioniert, tritt als drittes Prinzip die Solidarität hinzu. Und die hat eine klare Option: die Option für die Armen, oder weiter gefasst: für die Marginalisierten, für die am Rande. Christliche Politik ist solidarisch mit den jeweils Schwächeren; christliche Politik muss Anwältin derjenigen sein, die sonst keine Stimme haben. Christliche Politik muss im Konfliktfall eintreten für die Schwächeren von beiden – weil für sie niemand Geldgeschenke oder attraktive Urlaubsreisen verheißt, weil ihre Anliegen nicht in Hochglanzflyern gedruckt oder in vorbereiteten Gesetztestexten berücksichtigt werden, weil sie von ihrer Zahl für die Wahl nicht entscheidend sind (oder nicht die entsprechende Lobby haben) oder weil ihre Stimme niemand hört, da sie noch gar nicht geboren sind, weil sie erst zu einer der nächsten Generationen gehören oder weil sie jenseits unseres Kirchturms in einem anderen Teil der Welt wohnen. „Was ihr dem geringsten meiner Brüder – und der geringsten meiner Schwestern – getan habt, das habt ihr mir getan“. Für mich ist das die zentrale inhaltliche Antwort, wenn die Frage nicht nur lautet, gibt es eine christliche Politik, sondern zugleich: Und wenn ja, was macht sie denn dann aus?
Drittens: Drei unterschiedliche Problemlagen
Christliche Politik muss sich bewähren in drei unterschiedlich strukturierten Problemlagen:
1. Das C im politischen Alltag.
Ob Sozialpolitik, Rentenfrage, Eurostabilisierung, Bildungsgipfel, Steuerrecht, Energiewende – jede Entscheidungsfindung muss sich daran messen lassen, ob sie im Sinne einer christlichen Politik handelt. Es gibt schlicht nichts, was sich nicht von diesen Perspektiven durchdringen lassen sollte.
2. Das C angesichts eines Lebensumfeldes, das stimmen muss.
Ich nenne ein Beispiel, das sofort deutlich macht, was ich meine: Erst vor kurzem hat der Bundestag über das Verbot professioneller, gewerblich betriebener Sterbehilfe beraten. Aus meiner Sicht springt dieses Verbot zu kurz; nicht nur gewerbliche, jede Form von organisierter Sterbehilfe gehört verboten! Wir sollten auch zu diesem Zweck gegründete Vereine und Selbsthilfegruppen erreichen. Im ZdK haben wir uns entsprechend positioniert. Doch auch so ein Verbot springt aus meiner Sicht zu kurz, ja wirkt womöglich mit Blick auf die Notlagen am Lebensende unsensibel, wenn wir nicht gleichzeitig und mit unserer ganzen Kraft auch für eine menschenwürdige, liebevolle Begleitung am Lebensende sorgen: Dazu gehören der Ausbau der Palliativ-Medizin, mehr Hospizplätze und vieles mehr. Christliche Politik ist also auf der Suche nach gesetzlichen, gestalterischen Regelungen, die aber stets verbunden sein müssen mit überzeugenden Gesamtantworten.
3. Das C im Ringen um den bestmöglichen Kompromiss:
Hierzu gehören etwa Stichworte wie PID, Stammzellenforschung oder Schwangeren-Konfliktberatung. Beispiele für hoch konfliktive, langanhaltende Auseinandersetzungen, in denen gerade christliche Politiker viel „Lehrgeld“ gezahlt haben:
Was meine ich: Als Christen haben wir den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Wir können uns nicht in irgendeine vermeintlich heile Welt oder feste Burg zurückziehen und alles andere den anderen überlassen. Es wird immer wieder Konfliktsituationen, Unzulänglichkeiten, ja eigene Fehler geben. Immer wieder muss man einsehen, dass für die Lösung, die ich selbst für richtig halte, keine politische Mehrheit zustande kommt. Oder dass die gegebene Realität keine einfache, dogmatische Antwort zulässt.
Dann ist mir das kleinere Übel, positiv ausgedruckt: das Ringen um den bestmöglichen Kompromiss aufgegeben. Kompromisse eingehen heißt nicht unbedingt „sich die Hände schmutzig zu machen“, oft geht es schlicht darum, mit seiner Stimme wenigstens die bestmögliche Antwort auf real existierende Konfliktsituationen zu geben bzw. die zweitbeste Variante möglich zu machen. Wenn ich alles getan habe, für meine Position Mehrheiten zu bekommen und nichts Besseres möglich ist, muss ich/kann ich dann für die zweitbeste Lösung oder klarer für das geringste Übel stimmen, um Schlimmeres zu verhindern.
Es gibt, davon bin ich fest überzeugt, nicht nur den faulen Kompromiss, den pragmatischen Kompromiss oder die Kunst des Kompromisses, sondern ganz klar und immer wieder auch einen moralisch verantworteten Kompromiss.
Und nun der Schluss: Christliche Politik – eine Grundhaltung
Immer wieder heißt es, wir brauchen christliche Werte, die Kirchen werden bezeichnet als Agenturen für bestimmte Werte in unserer Gesellschaft. Ja das stimmt, aber: Christentum ist mehr als ein Set von Werten. Christentum ist vor allem die Frohe Botschaft Jesu vom Anbruch des Reiches Gottes und der Glaube an den auferstandenen Christus als unseren Erlöser.
Damit ist christliche Politik für mich in erster Linie gekennzeichnet von einer großen Zuversicht und befreienden Hoffnung: „ Wir sind zur Freiheit berufen.“ Am Anfang steht nicht ein Imperativ, nicht ein Wald von Verbotsschildern, Auflagen, sondern der klare Indikativ: Du bist geliebt und frei. Und mit dieser Zusage kann ich mich nicht nur den Herausforderungen meines eigenen privaten Lebens stellen, sondern auch Verantwortung übernehmen und eine christliche Politik gestalten. Wie heißt es in einem aktuellen Kirchenschlager:
„Keiner kann allein, Segen sich bewahren, weil Gott reichlich gibt, müssen wir nicht sparen.“
Oder für die, die es klassischer mögen: „Ama et fac quod vis“ – „Drum liebe und tu was Du willst“.
Dr. Claudia Lücking-Michel (1962) ist Generalsekretärin des Cusanuswerkes und Stv. Vorsitzende des Zentralkomittees der deutschen Katholiken. Sie bewirbt sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat.