Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Stephan Eisel warnt in einem Zwischenruf zum AfD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern davor, Protestparteien inhaltlich nachzulaufen, und fordert von demokratischen Parteien eine Intensivierung des Bürgerdialogs: „Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.“

Stephan Eisel

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Niederlage für die CDU und hat zugleich gezeigt, dass die AfD als typische Protestpartei ihre Stärke keineswegs vor allem aus bisherigen CDU-Wählern findet. Von ihren Wählern 2011 haben an die AfD abgegeben:

NPD: 50, 5Prozent
LINKE: 14,4 Prozent
CDU: 12,7 Prozent
SPD: 6,6 Prozent
Grüne: 5,4 Prozent

Dass die Wahlbeteiligung um 10 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Allerdings haben von bisherigen Nichtwählern 44,4 Prozent die AfD gewählt. Alle anderen Parteien haben also hier weit unterdurchschnittlich mobilisiert. Im Gegenteil haben CDU (20.000 Stimmen) und SPD (16.000 Stimmen)  fast genauso viele Stimmen an das Nichtwähler-Lager abgegeben wie sie Stimmen an die AfD verloren haben. Alle Demokraten sollten in sich gehen und bei der Wahlanalyse billige parteipolitische Spielchen vermeiden.

Vor allem müssen sich demokratische Parteien der Frage stellen, wie sie den Bürgern ihre Politik verständlicher darlegen und dadurch mehr Unterstützung erhalten können. Wahlerfolge für Protestparteien sind immer auch Hilferufe nach einem intensiveren Bürgerdialog. Nur die Hälfte der AfD-Wähler unterstützt die inhaltlichen Forderungen der Partei, die andere Hälfte will anderen Parteien einen Denkzettel verpassen (Forschungsgruppe Wahlen).

Hier gilt es anzusetzen: Natürlich müssen dabei auch politische Inhalte immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Man muss auch Fehler erkennen und zugeben können. Aber im Kern geht es in der Auseinandersetzung mit Protestparteien um etwas Anderes: Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Das gilt übrigens auch für das Innenleben demokratischer Parteien. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall.

Protestparteien tritt man am besten durch größere Anstrengungen im Werben für  eigene Überzeugung entgegen und nicht dadurch, dass man eigene Überzeugungen über Bord wirft, um dem populistischen Zeitgeist hinterher zu laufen. Im Wettbewerb um das anpassungsfähigste Fähnlein im Winde haben Protestparteien nämlich immer die Nase vorne, weil das ihr Markenkern ist. Vertrauen entsteht aber nur durch Standfestigkeit auch bei Gegenwind. Das sollte der Markenkern demokratischer Parteien sein.