Caroline Kanter schildert die Flüchtlingsproblematik in Italien und die besondere Lage, der der Mittelmeer-Anrainer ausgesetzt ist.
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Caroline Kanter
Die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer
Zur Lage in Italien
Seit Beginn des Jahres 2015 haben 122.393 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht; davon allein im Juli circa 20.000. [1]Dabei bilden Eritreer, Nigerianer und Somalier die größten Flüchtlingsgruppen.[2] Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nahezu stabil. Man geht jedoch davon aus, dass die Zahl im laufenden Jahr überschritten wird und rechnet mit etwa 200.000 Ankünften bis Ende des Jahres.[3]
Die italienische Regierung und die Strukturen auf lokaler Ebene waren nicht auf eine so hohe Anzahl von Flüchtlingen eingestellt. Im Verlauf des Jahres 2014 sind circa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Laut des italienischen Innenministeriums wurden jedoch lediglich 65.000 Asylanträge gestellt. Das deutet darauf hin, dass sich eine hohe Anzahl an Personen nicht in Italien registrieren ließ und in andere EU-Staaten weitergezogen ist. Die meisten Asylantragsteller kamen aus Nigeria (15,6 Prozent), Mali (15 Prozent), Gambia (13 Prozent), Pakistan (11 Prozent) und dem Senegal (7 Prozent).
Die Verteilung der Flüchtlinge in den verschiedenen Regionen Italiens soll nach einem Schlüssel erfolgen, der seit 2011 existiert. Der Aufforderung seitens des italienischen Innenministeriums, die vereinbarten Quoten zu erfüllen und durch eine effizientere und rationale Verteilung der Migranten überforderte Regionen zu entlasten, haben jedoch einige Regionalpräsidenten eine klare Absage erteilt. Roberto Maroni (Lombardei, Lega Nord), Luca Zaia (Venetien, Lega Nord) und Giovanni Toti (Ligurien, Forza Italia), Regionalpräsidenten aus dem Norden des Landes, lehnen dies ab.
Sizilien nimmt derzeit mit 16 Prozent den größten Anteil an Flüchtlingen auf. Die Lombardei nimmt 13 Prozent auf und rangiert an zweiter Stelle, gefolgt von Latium mit 9 Prozent.[4] Diese Zahlen zeigen, dass drei von 20 Regionen 38 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.
Mit der Zunahme der Flüchtlingsströme an den Küsten Süditaliens hat sich auch der öffentliche Diskurs und die Berichterstattung in den italienischen Medien intensiviert und verändert. Die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung wächst und die kritischen Stimmen gegen Flüchtlinge nehmen zu. Hauptkritikpunkte sind dabei das schlechte Krisenmanagement seitens der Regierung, mangelnde Unterstützung und Solidarität von europäischer Seite und auch die zunehmende Angst mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit Italiens.
Die Bevölkerung stellt ihrer Regierung schlechte Noten im Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus. 73% sagen die Regierung habe sehr schlecht bzw. schlecht gehandelt. Auch was die Vertretung italienischer Interessen in Flüchtlingsfragen auf EU-Ebene angeht, bewerten 66% der Italiener das Handeln der eigenen Regierung als sehr schlecht bzw. schlecht.[5]
Mit Blick auf die zunehmend negative Stimmung in der Bevölkerung ist die italienische Regierung darum bemüht, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dabei sieht sie zum einen die europäischen Partner in der Pflicht, zum anderen wurden in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge besser zu regeln. So wurde im Herbst vergangenen Jahres die Anzahl der Kommissionen, die für die Prüfung der Asylanträge auf lokaler Ebene zuständig sind, verdoppelt und Maßnahmen ergriffen, um die Verfahrensdauer von Asylverfahren zu verkürzen.
Darüber hinaus wurden dem Innenministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die „außerordentlichen Notfälle“ im Zusammenhang mit der Ankunft und Erstaufnahme der Flüchtlinge im Süden zu bewältigen. Außerdem wurden weitere Finanzen für die Schaffung zusätzlicher SPRAR-Unterkünfte zur Verfügung gestellt.[6]
Diese Initiativen und Bemühungen seitens der italienischen Regierung müssen auch im Kontext der knappen öffentlichen Kassen, der hohen Staatsverschuldung und der umfangreichen Reformmaßnahmen gesehen werden. So sind andere Ministerien und Regierungsprogramme mit starken Kürzungen konfrontiert und es werden hohe Einsparungen vorgenommen.
Trotz der zunehmend negativen Haltung in der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die italienische Regierung an der Umsetzung ihrer Pläne zur Aufnahme der Flüchtlinge festhält, sich gegen kritische und polemische Stimmen seitens der Opposition zur Wehr setzt sowie Gewalttaten verurteilen wird. „Wir werden die Aufnahme fortsetzen. Es handelt sich um 84.000 Personen. In Italien gibt es insgesamt 8.100 Gemeinden und 60 Millionen Einwohner, d.h. durchschnittlich 10 Migranten für jede Gemeinde. Das ist die „Invasion“ über die diskutiert wird. Mit Politik hat dies wenig zu tun: Hier geht es um Menschenleben“, so Präfekt Mario Morcone, Direktor der Abteilung für Bürgerrechte und Migration im italienischen Innenministerium.[7]
Die italienische Regierung weist immer wieder auf die Flüchtlingsursachen – wie die Kriege, Armut und Diktaturen in den Herkunftsländern – hin und fordert, diese verstärkt anzugehen. Aufgrund der Tatsache, dass circa 90 Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, in Libyen ihre Reise nach Europa antreten, kommt diesem Land aus Sicht der italienischen Regierung eine Schlüsselrolle zu.
Die Oppositionsparteien Lega Nord, Fratelli d’Italia und die Fünf Sterne-Bewegung, besetzen das Flüchtlingsthema durch auffallend polemische Äußerungen, die sie häufig durch die Sozialen Medien in die öffentliche Debatte einbringen. Dabei fordert die Opposition eine restriktivere Handhabung der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge, verstärkte und schnellere Abschiebungen sowie eine größere Unterstützung und Lastenverteilung seitens der europäischen Partner. Darüber hinaus herrscht die Einschätzung vor, dass die vorhandenen Flüchtlingszahlen bereits „zu viel“ für Italiens Bevölkerung und ihre Städte und Gemeinden seien. Man spricht sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus und kritisiert „das Versagen“ der Regierung.
Seit Beginn seines Pontifikats hat Franziskus sich immer wieder mit der Situation von Flüchtlingen befasst und fordert Politik und Gesellschaft zum Handeln und zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen auf, teilweise mit entschlossenen und sehr kritischen Tönen. Durch eine Vielzahl von Initiativen haben sich der Vatikan und die katholische Kirche den Flüchtlingen angenommen. In dem Aufruf an Katholiken, Pfarreien und Bistümer in Europa ruft der Vatikan dazu auf, mit Aktionen am nächsten Weltflüchtlingstag – dem 17. Januar – unter dem Motto: „Migranten und Flüchtlinge sind eine Herausforderung – Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit“ auf die dramatische Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.
Caroline Kanter (1975) leitet seit Oktober 2014 leitet Caroline Kanter das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien. Davor war sie in verschiedenen Positionen für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin und in Washington DC tätig. Von 2005-2009 leitete sie das Executive MBA Programm der Grande Ecole ESSEC in Paris. Im Jahr 2001 erwarb sie den Studienabschluss Dipl. rer. Pol. der Freien Universität in Berlin.
[1] Frontex, 18.08.2015
[2] La Repubblica, 27.08.2015
[3] Ital. Innenministerium, 15.09.2015
[4] La Repubblica, 27.08.2015
[5] Umfrage IPSOS für Il Corriere della Sera, 06.07.2015
[6] Legge n.146 Okt. 2014 und Decreto Legge des 22. August 2014, n.119.
[7] Quelle: Reuters Italia, 22.07.2015