Politik für die Nächsten: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit!

Andreas Jung, MdB

Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde vor über 300 Jahren entwickelt – und damit lange bevor die heutigen Parteien gegründet wurden. Der Oberberghauptmann des Erzgebirges Carl von Carlowitz erlebte, wie der Energiehunger der Eisenhütten zum Kahlschlag der Wälder führte. Das gefährdete deren Betrieb, die Menschen litten unter „Holznot“. Er prägte deshalb den Begriff der „nachhaltenden Nutzung“ mit einer einfachen Botschaft: Nur so viel Holz schlagen, wie auf natürliche Weise nachwächst! Eine Maxime, übertragbar auf alle Bereiche – und die Geburtsstunde der Nachhaltigkeit. Damit war von Anbeginn der Gedanke ökologischen Gleichgewichts mit wirtschaftlichem Wohlergehen und mit der sozialen Frage verknüpft.

Das ist heute so aktuell wie damals: Mit Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland hat die Große Koalition auf Initiative der CDU ein ehrgeiziges Ziel beschlossen – und die neue Regierung hat es übernommen. Erreichen können wir es nur mit dauerhafter Akzeptanz. Und dafür müssen wir es mit wirtschaftlicher Stärke und guten Arbeitsplätzen verbinden. Mobilität muss auch im ländlichen Raum gesichert werden und Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Der Schlüssel dafür ist Technologieführerschaft. Nur an der Spitze des Fortschritts schaffen wir die Innovationen, die hier und weltweit dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen. Umgekehrt ist Technologieführerschaft auch Bedingung für den Erfolg unserer Unternehmen und dieser wiederum ist untrennbar mit einem echten sozialen Ausgleich verbunden.

Es kommt also auf das Zusammenführen an. Und dafür ist die CDU seit mehr als 75 Jahren das Original. Seit der Erfindung der sozialen Marktwirtschaft stehen wir für die Versöhnung von Kapital und Arbeit. Heute gilt es, das Versprechen „Wohlstand für alle“ mit konsequentem Klimaschutz zu verknüpfen.

Um diesen Weg mit Erfolg zu gehen, müssen wir nicht zu fremden Ufern aufbrechen, sondern wir müssen uns lediglich auf unsere eigenen Werte besinnen. Bei CDU steht am Anfang das C. Das ist unsere unverrückbare Grundlage. In diesem Sinne ist nachhaltiges Handeln Politik für die Nächsten. Und es kann keinen Zweifel geben, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für Christdemokraten von herausragender Bedeutung ist: Klima schützen heißt Schöpfung bewahren. Auch die christlichen Kirchen finden dazu deutliche Worte. Papst Franziskus nennt das in seiner Enzyklika Laudato si‘ „die Sorge für das gemeinsame Haus“.

Wie notwendig sie ist, zeigt schon der Blick in unsere Wälder. Ihnen droht heute nicht Raubbau wie zu Carlowitz‘ Zeiten, aber sie leiden massiv unter den Folgen klimatischer Veränderungen. Schon lange hat der Klimawandel weltweit dramatische Folgen für Mensch und Umwelt: Der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus. Das Schmelzen des arktischen Eises gefährdet unser gesamtes Ökosystem. Zwar können nicht jeweils einzelne Naturkatastrophen dem Klimawandel kausal zugerechnet werden. Aber klar ist: Extremereignisse häufen sich. Auch unser Land wurde in diesem Jahr von einer schrecklichen Flutkatastrophe heimgesucht. Es geht also auch um Verantwortung für unsere Heimat und für die eine Welt.

Aus diesem Fundament ergibt sich eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit. Klimaschutz ist uns Herzenssache. Die konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens ist für uns ein prioritäres Ziel, zu dem alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssen. Das 1,5-Grad-Limit muss in internationaler Partnerschaft eingehalten werden.

Auf diese Grundsätze aufbauend treten wir der Ampel als Antreiber mit einem Klimaentwurf christdemokratischer Prägung entgegen. Mit den Klimazielen als ordnungspolitische Leitplanken und mit Priorität im Instrumentenmix für marktwirtschaftliche Lösungen beim Ausfüllen dieses Rahmens. Mit einem Turbo für Erneuerbare Energien, der die Kraft der Natur, die Stärke des Marktes und Teilhabe für alle vereint. Mit globalem Denken und mit Technologieoffenheit. Und mit einem Ansatz, der die Nachhaltigkeit in ihrer ganzen Breite in den Blick nimmt.

Dazu gehört auch finanzielle Solidität. Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht. Die Haushaltspolitik der Ampel lässt jedoch erwarten, dass sich die von ihr angekündigte neue Kreativität vor allem auf die Buchführung bezieht – zu Lasten kommender Generationen. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen. Denn für Schuldenberge gilt dasselbe wie beim Klimaschutz: Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Das aber ist über alle Einzelfragen hinaus für uns Christdemokraten immer unser Kernanliegen. Nichts treibt uns mehr um. In dem jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung werden wir definieren, was dabei die unverkennbare Handschrift der CDU ausmacht, frei von Koalitionszwängen. Und bei alldem müssen wir immer generell verkörpern: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit in Deutschland. Nicht leben auf Kosten kommender Generationen, sondern Politik für morgen. Weil wir die Volkspartei der Mitte sind. Die mit dem C.

Der Autor ist als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie. Er kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.