Stephan Eisel setzt sich im fünftenTeil seiner Serie „Was ist christdemokratisch?“ mit der Extremismusbekämpfung auseinander.
Den ersten Teil der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Das christliche Menschenbild“ können Sie hier ausdrucken.
Den zweiten Teil der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Das Subsidiaritätsprinzip“ können Sie hier ausdrucken.
Den dritten Teil der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Christlich-sozial – konservativ – liberal“ können Sie hier ausdrucken.
Den vierten der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Lebensschutz“ können Sie hier ausdrucken.
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Stephan Eisel
Wehrhafte Demokratie
1. Leitsatz
Ohne Demokraten ist die freiheitliche Demokratie nicht überlebensfähig ist. Deshalb liegt das Schicksal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Verantwortung jedes Bürgers. Zu dieser Verantwortung gehört es nicht nur, das eigene Verhalten an demokratischen Grundsätzen zu orientieren, sondern diese auch gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wehrhaft muss die Demokratie insbesondere dort sein, wo ihre eigenen Fundamente angegriffen werden – insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die Akzeptanz der Mehrheitsregel bei Minderheitenschutz und die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols durch individuellen Gewaltverzicht. Dabei ist es unerheblich, ob diese Grundlagen von Links- bzw. Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten oder aus anderen Gründen in Frage gestellt werden.
2. Grundsätze
Die streitbare Demokratie kennt nicht zweierlei Maß oder unterschiedlich starken Einsatz in der Abwehr von rechtem und linkem Extremismus oder religiösem Fundamentalismus. Dabei hat nicht nur die Relativierung extremistischer Gefahren gefährliche Folgen, sondern auch das Totschweigen des Themas. Die demokratische Pflicht einer wehrhaften Demokratie lässt sich nicht in Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis.
Für jene Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des Einzelnen erfahren hat, war diese Erkenntnis naheliegend. Wem die Freiheit genommen war, weiß, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen. Das gilt in der deutschen Geschichte für die NS-Diktatur ebenso wie für die SED-Herrschaft. Beide Systeme wollten bei aller ideologischen Unterschiedlichkeit die totale Kontrolle über die Menschen und ihr Leben.
Inzwischen wachsen aber Generationen heran, die das Fehlen von Demokratie und Freiheit glücklicherweise nur noch aus historischen Rückblicken kennen. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch zunehmend weniger über ihre Grundlagen und Voraussetzungen nachgedacht. Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist eine Schwächung des antitotalitären Grundkonsenses, der Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus.
Dabei verraten Demokraten die Demokratie, wenn sie Gegner der Demokratie gewähren lassen oder gar mit ihnen gemeinsame Sache machen. Zur Glaubwürdigkeit jedes Demokraten und zur Streitbarkeit der Demokraten gegen Extremismus jeder Richtung gehört, dass der Zweck des Machterwerbs oder –erhalts nicht das Mittel der billigenden Inkaufnahme extremistischer Stimmen heiligt. Ohne die Einhaltung dieser Grenze ist die Demokratie verwundbar gegenüber ihren Feinden, wo sie doch streitbar sein muss. Unklarheiten dabei erschweren es auch, jungen Menschen die Notwendigkeit eines eindeutigen demokratischen Bekenntnisses zu vermitteln.
Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 diese Haltung auf den Punkt gebracht: Er hat damals trotz knappster Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von den rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen nach seiner klaren Festlegung davon ab. Sein Gegenkandidat Johannes Rau verweigerte damals leider solche Klarheit mit Blick auf die ihm von der zur PDS umbenannten SED in Aussicht gestellten Stimmen.
Während SPD und Grüne immer wieder bereit sind, Koalitionen und Bündnisse mit linksradikalen und linksextremen Kräften einzugehen, hat die CDU mehrfach auch durch Parteitagsbeschlüsse auf Bundesebene bekräftigt, weder mit Rechts- noch mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten – auch nicht mit Parteien, die in ihrem Verhalten und Programm Grenzen zu Extremisten bewusst vage halten. Das gilt für die AfD ebenso wie für die Linke.
3. Hintergründe
Die Demokratie konnte nach 1945 auf viele bauen, die sich nach den Erfahrungen in der NS-Diktatur schon aus persönlichem Erleben für das „Nie wieder Diktatur und nie wieder Krieg“ auch persönlich einsetzten. Auch nach dem Zusammenbruch der DDR engagierten sich viele derer, die die Unterdrückungsmechanismen kommunistischer Diktatur am eigenen Leibe zu spüren bekamen, besonders für das Gelingen der demokratischen Ordnung.
Inzwischen hat sich die Lage verändert: Es wachsen Generationen heran, die vom Verlust von Demokratie und Freiheit nur noch aus historischen Rückblicken oder fernen Ländern hören. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Umso größer ist die Bedeutung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Grundlagen freiheitlicher Demokratie und die Notwendigkeit des Einsatzes dafür zu vermitteln.
Wer dabei Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen als Gefahren betrachtet, muss sich oft schon allein deswegen rechtfertigen. Schick ist allein der „Kampf gegen Rechts“, die „Linke“ bestreitet oft eine Gefahr von linksaußen. Tatsächlich aber bedienen sich Rechts- und Linksextremisten oft ähnlicher Mittel und Themen, auch wenn sie keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Aus Sicht des christlichen Menschenbildes ist aber nicht entscheidend, welche Ideologien seine Grundlagen in Frage stellen und angreifen.
Es schadet einer glaubwürdigen Extremismusprophylaxe, wenn die Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen danach unterschieden werden kann, ob sie von rechts- oder linksaußen kommen. Junge Menschen spüren schnell, ob die Auseinandersetzung mit dem Extremismus politisch instrumentalisiert wird anstatt sie tatsächlich zu führen. Ebenso falsch wäre es, Extremismusprophylaxe mit den immer gleichen Schablonen betreiben zu wollen. Die Veränderungen in der Strategie von Rechts- und Linksextremisten müssen wahr- und ernst genommen werden.
Man muss die Gegner der Demokratie kennen, um sie bekämpfen zu können: Längst versuchen die in Fusion begriffenen rechtsextremistische Parteien das „Springerstiefel-Image“ abzuschütteln, um sich ein seriöseres Image fürsorgender Bürgernähe zu geben. Längst haben sie die demagogische Verführungskraft von Themen sozialer Benachteiligung erkannt und suchen ihre extremistische Ausrichtung dahinter zu verbergen – ganz in der Tradition ihrer historischen Vorbilder des „Nationalsozialismus“. Längst nutzen mit großer Professionalität die sozialen Medien. Auch Linksextremisten versuchen mit einem scheinbar unpolitischen umfassenden Netz der Bürgerbetreuung in Alltagsfragen Anhänger zu gewinnen und verbergen ihre tatsächlichen Absichten gerne dahinter.
Rechts- und Linksextremisten sind sich auch in ihrem taktischen Verhältnis zur eigenen Sichtbarkeit ähnlich. Rechtsextremisten suchen häufiger als früher den Schutz in der Nähe zu unpolitischen oder politisch naiven Gruppen oder Organisationen. Diese Strategie der „Volksfrontbündnisse“ haben Rechtsextremisten von Linksextremisten übernommen. In der linksextremistischen Szene ist sie nach wie vor dort besonders beliebt, wo es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Gerne initiieren linksextremistische Gruppen entsprechende Bündnisse oder beteiligen sich an ihnen, um durch die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten von der eigenen Demokratiefeindlichkeit abzulenken.
Dabei wird gerade dort, wo rechts- und linksextremistische Gruppen aufeinander treffen, ihre Gemeinsamkeit in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung offenkundig. Auffällig ist zugleich, wie sich Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen einer hemmungslosen Demagogie bedienen, die sich aggressiv gegen klare – teilweise auch gemeinsame – Feindbilder (z. B. die „Bonzen des Großkapitals“) wendet und zugleich opportunistisch jedem alles verspricht.
Dies auszusprechen, löst heftigen Widerspruch bei Rechts- und Linksextremisten aus, die sich zwar ähnlicher Mittel und Themen bedienen, aber keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Es kann auch nicht um eine Gleichsetzung gehen, denn Differenzierung gehört zu den wirksamen Waffen gegen Extremisten. Aber wo Ähnlichkeiten vorhanden sind, dürfen sie auch nicht aus falscher Rücksicht unter den Teppich gekehrt werden.
Dabei ist eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuellen Erscheinungsformen des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland untrennbar verbunden mit einer Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie der Diktatur der SED in der DDR. An diesen konkreten Erfahrungen in der deutschen Geschichte lässt sich verdeutlichen, dass extremistische Bedrohungen keine theoretische Randerscheinung sind. Sie veranschaulichen die konkreten Auswirkungen totalitärer Herrschaftsformen auf die Freiheit, die Grundrechte und die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts dokumentiert, was leidvolle politische Realität wird, wenn extremistische Ideologien die Chance bekommen, umgesetzt zu werden.
Dr. Stephan Eisel (1955) war 2007 – 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1981/82 Bundesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbüros Mitarbeiter von Helmut Kohl und 1992 – 1998 Kreisvorsitzender der Bonner CDU. Seit 2010 ist er in der Konrad-Adenauer-Stiftung Projektleiter für „Internet und Demokratie“ sowie „Bürgerbeteiligung“. Er ist verantwortlicher Redakteur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.de