CDU IN DER STRATEGIEFALLE ?

Klaus Preschle beschreibt die Lage der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl und fordert den engagierten Kampf um die politische Mitte.

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Klaus Preschle

CDU In der Strategiefalle ?
Ein Jahr vor der Bundestagswahl

Die Verwendung von „Union“ im Parteinamen beschriebt eine gewisse Breite für die ideelle Herkunft ihrer Mitglieder und deutet bereits an, dass sich diese auch anders, also in mehreren Parteien, hätten or­ganisieren können. Dass es dazu nicht kam, gehört zu den großen historischen Leistungen der CDU. Man kann in der Geschichte der Partei keinen Nachweis finden, dass eine eher konservative oder eher li­berale Ausrichtung zu mehr Erfolg führt. Es lässt sich aber feststellen, dass der Wille und die Fähigkeit, Union zu leben, größe­re Erfolge ermöglicht. In guten Zeiten sind immer Vertreter aller in der Partei vor­handenen Richtungen er­folgreich gewesen. Dass „Flügel tragen“ ist eine der wesentlichen Erkenntnisse aus der 70jährigen Ge­schichte der CDU.

In diesem Punkt hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Parteiführung und der Machtbalance an der Spit­ze in den letzten Jahren deutlich verändert. Auch wenn die Bereitschaft, Parteivorsitz und Kanzler­amt einer Person anzuvertrauen, keine Erfindung des neuen Millenniums ist, so kann doch festgestellt werden, dass Angela Merkel eine bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nie da gewesene Machtfülle hat. Zum einen vereint sie selbst die beiden wichtigsten Ämter; zum anderen wurden seit 2002 die nachfolgend wich­tigsten Ämter, nämlich das des Fraktionsvorsitzenden und das des Generalse­kretärs ausschließlich mit Poli­tikern besetzt, die keinen eigenständigen Führungsanspruch formulieren – eine in der Geschichte der deut­schen Volksparteien einmalige Situation. Die Folge: in dem Maße in dem im Zuge von Wahlniederlagen profilierte Stimmen aus den Ländern weggebrochen sind, hat sich die vermeintliche Stärke Merkels in einen Nachteil verkehrt.

In den beiden letzten Wahlkämpfen hat man darauf mit asymmetrischer Demobilisierung geantwortet, einer Abwandlung der Strategie der asymmetrischen Mobilisierung. Dabei geht es darum, das eigene Wählerpo­tenzial mit Profilthemen zum Wählen zu motivieren und gleichzeitig keine Wahlanreize für die Anhänger politischer Gegner zu schaffen. Man will verhindern, mit hohem Aufwand lediglich 1:1 zu spielen.

Asymmetrische Demobilisierung verzichtet hingegen weitgehend auf die Akzentuierung von Profilthe­men und damit auf Identifikations-Möglichkeiten. Man mag argumentieren, dass die Strategie im Bund erfolg­reich war. Doch dieser wurde mit dem hohen Preis erkauft, dass die politische Mitte zwar ange­sprochen, je­doch nicht wirklich mobilisiert wurde. Die Enthaltung eigenen Wähler-Potenzials wird billi­gend in Kauf ge­nommen – ein Umstand, den die AfD für sich nutzen konnte. Die CDU hat übersehen, dass die Entschei­dung wer und was Mitte ist, letztlich immer das Ergebnis einer inhaltlich kommunikati­ven Auseinanderset­zung ist.

Der NATO-Doppelbeschluss war Mitte, weil es nicht einfach um Frieden, sondern um Frieden in Freiheit ging. Auch Haushaltskonsolidierung mit zahlreichen Sozialkürzungen war Mitte, weil es um die (geistig moralische) Erneuerung und Zukunftsfähigkeit des Landes ging. Als Kohls Glanz verblasste, bringt die „neue Mitte“ Ökosteuer, Homo-Ehe und doppelte Staatsangehörigkeit; jede einzelne Position ist durch­aus umstritten, isoliert betrachtet noch nicht einmal mehrheitsfähig, aber vor dem Hintergrund der als notwendig erachteten gesellschaftlichen Erneuerung mit dem Label „neue Mitte“ eben doch zustim­mungsfähig für brei­tere Wählerschichten.

Auch die Union hat in ihrer Geschichte immer wieder erfolgreich im Kernkompetenzbereich des politi­schen Gegners um die Interpretationshoheit gekämpft. Die „neue soziale Frage“ oder die „Bewahrung der Schöp­fung“ sind herausragende Beispiele wie durch eigene Akzentuierung erfolgreich neue Allian­zen gebildet werden konnten, die letztlich die Erneuerung der Partei vorangetrieben und die Mehrheits­fähigkeit gesichert haben.

Der Unterschied zur jüngeren Vergangenheit besteht vor allem darin, dass Themen nicht einfach „abge­räumt“ werden, in dem der Argumentation des politischen Gegners zugestimmt wird (Atomausstieg, Min­destlohn), sondern aus dem eigenen Werteverständnis heraus abgeleitete politische Projekte formu­liert wer­den und der Wettbewerb um die Interpretationshoheit aufgenommen wird. Ein derartiges Vorge­hen setzt den Glauben an die eigene Stärke voraus und ist – wenn man so will – das genaue Gegenteil von asymmetri­scher Demobilisierung. So gesehen ist die CDU in jüngerer Vergangenheit eher einem Mythos Mitte nach­gelaufen, als dass sie um die politische Mitte in Deutschland gekämpft hätte.

Im Juli 2016 relativierte Angela Merkel den bislang von allen Unions-Führern gebrauchten Satz, dass es „rechts von der Mitte keine andere demokratisch legitimierte Partei“ geben darf. Sie verweist auf die Not­wendigkeit wertegebundener Politik. Das ist richtig (und selbstverständlich); die Aufgabe stellt sich heute jedoch nicht wesentlich anders dar, als für Kohl, Strauß und alle anderen. Diese öffentlich nur im Zusam­menhang mit dem unionsinternen Konflikt kommentierte Äußerung, stellt dennoch eine ihrer wichtigeren in dieser Legislaturperiode dar, weil sie letztlich einer dauerhaften Veränderung des Partei­ensystems Tür und Tor öffnen könnte. Die heftige Reaktion der Bayern ist daher wenig verwunderlich. Erstaunlich ist allemal die Unwilligkeit an der CDU-Spitze, die strategische Debatte in dieser wichtigen Frage zu führen.

Hier offenbart sich ein grundlegendes Missverständnis über das Konzept der politischen Mitte. Eine politis­che Partei kann die Mitte nur dadurch „besetzen“, dass sie Wähler zur Mitte hin integriert. Im Falle der Uni­on sind dies selbstredend Wähler, die in ihrer Mehrheit als Individuen eher rechts der Mitte ste­hen. Dazu ge­hört auch ein nennenswerter Teil der gegenwärtigen AFD-Wähler. Es ist richtig, dass die Integration zur Mitte eine mühsame und oft undankbare Aufgabe ist. Doch Generationen von Unions-Politikern haben dies bislang auch als ihre staatspolitische Aufgabe betrachtet. Wer sollte sie sonst erfül­len?

Wer die politische Mitte wirklich gewinnen will, muss sie organisieren und die inhaltlich kommunikati­ven Auseinandersetzung aufnehmen. Dabei geht es darum, das eigene Kompetenzprofil zu nutzen und es werte­gebunden in gesellschaftlich mehrheitsfähiger Art und Weise zu formulieren. Dies schließt klare und poin­tierte Position keineswegs aus.

Wie diesbezüglich Misserfolg organisiert wird, hat sich in der Flüchtlingskrise gezeigt. Mit „Willkom­mens-Kultur“ und „humanitärem Imperativ“ hat sich CDU-Politik nicht glaubwürdig beschreiben lassen. Wer in der CDU eher auf staatspolitisch begründeten Positionen, wie Schutz der Grenzen, Steuerung (Begrenzung) der Zuwanderung, Sicherheits-Überlegungen oder gar den Hinweis setzte, dass die Flücht­linge keine Ant­wort auf die deutschen Bedürfnisse bezüglich Arbeits-Migration geben, sah sich unver­mittelt im Begrün­dungszwang. Das Entscheidende: Weit und breit war in der CDU niemand zu verneh­men, der aus den ver­schiedenen Erwägungen, die alle ihre Bedeutung und Richtigkeit haben, eine aus dem Werteverständnis der Union heraus für Wähler verständliche und zumindest bei den eigenen An­hängern mehrheitsfähige Bot­schaft formuliert hat. Angela Merkel wurde zur Flügelkämpferin und hat damit ihre integrative Kraft ver­spielt.

Um zu retten was zu retten ist, hat man vor den Landtagswahlen im Herbst 2016 auf den letzten Anker „In­nere Sicherheit“ gesetzt. Doch Burka-Verbot und die Problematisierung der doppelten Staatsangehö­rigkeit haben in einer eher emotional aufgeladenen Situation letztlich an Probleme erinnert, die Wasser auf die Mühlen der AFD waren. Auch hier gilt: „Wer zu spät kommt …“

Die CDU darf ihre Verankerung im Wählermarkt nicht weiter lösen, weil sie sonst auch bei anderen The­men, etwa der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, eine verstärkte Konkurrenz, in diesem Fall mit FDP und Grünen, zu fürchten hat. Wer zustimmt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, muss ak­zeptieren, dass sie auch dort verloren werden. Wer nicht die Kraft aufbringen kann oder will, zur Mitte hin zu integrie­ren, sondern glaubt, sich dort ohne Verankerung festsetzen zu können, wird auf Dauer scheitern. Die CDU muss die Heimat von Konservativen bleiben und zu einem effektiven Flügel-Spiel zurückfinden, wenn sie erfolgreich bleiben will. Als irgendeine „mittige Partei“ wird sie nicht funktio­nieren. Am Ende gehen die Wähler mit dem Original.

Was ergibt sich daraus für die Bundestagswahl 2017?

1. Zunächst gilt es die Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre zur Kenntnis zu nehmen. Eine beispiel­lose Serie von Wahlniederlagen in Ländern und großen Städten verlangt Reformen und Erneue­rung.
2. Der Konflikt mit der CSU muss in einem gemeinsamen Verständnis von politischer Mitte enden.
3. Die „Alles auf Merkel“- Strategie ist nicht ausreichend für die Behauptung der politischen Mitte. Die Wiederholung eines „Raute-Wahlkampfes“ führt die Union in eine Strategiefalle.
4. Um die Falle zu öffnen, muss die CDU ihren gestalterischen Anspruch inhaltlich und personell überzeug­end begründen. Sie muss Union wirklich leben und nach den Misserfolgen des vergangenen Jahres nachweisen, dass sie in der Lage ist, Kritik zu verarbeiten.
5. Die Wähler fordern im Kern eine andere Haltung, so wie sie 1998 einen Wandel in der Politik gefor­dert haben. Damals wäre die einzige Chance der Union gewesen, diesen Wandel selbst zu verkör­pern. Sie hat sich dann letztlich dafür entschieden, Poster mit „Weltklasse für Deutsch­land“ zu kle­ben. Die Wähler stimmten zu, fanden die Botschaft in der damaligen Situation aber nicht relevant. Das Ergebnis ist bekannt.
6. Was den inhaltlichen Anspruch anbetrifft, spricht vieles dafür, die Profilthemen Sicherheit (na­tional wie international), Wirtschaft- und Technologie (im Zeitalter der Digitalisierung) und So­ziale Marktwirtschaft (Altersvorsorge, Chancengerechtigkeit) in den Vordergrund zur rücken.
7. Auf der personellen Ebene muss deutlich werden, dass Angela Merkel stärker balanciert wird. Sie ist stärker, wenn sie als ebenbürtig betrachtete Mitstreiter hat, auch wenn dies ihre Macht sichtbar be­grenzt. Es ist hilfreich, wenn dies von Landes- und Kreisverbänden offensiv eingefor­dert wird. Die Verbände und Vereinigungen sollten deutlich machen, dass sie sich der Gesamt-Verantwortung stel­len. Der Parteitag im Dezember ist dazu eine gute Gelegenheit.
8. Bei allen Erwägungen sollten Koalitionsoptionen nicht im Vordergrund stehen. Die Forcierung des schwarz-grünen Projektes ohne inhaltliche und personelle Erneuerung wird letztlich nur die­jenigen bestätigen, die die Vorwürfe Linksruck, Opportunismus und elitäres Machtverständnis erheben.
9. Wenn sich die Große Koalition für erfolgreich hält, sollte sie dies auch sagen und um ihre Mehr­heitsfähigkeit kämpfen. Warum will man unbedingt zum dritten Mal in Folge vor die Wäh­ler treten und eine von Angela Merkel geführte Regierung für unwürdig erklärt, fortgesetzt zu werden?
10. In einem Satz: Mut zur Erneuerung – und zwar jetzt!

Klaus Preschle (1960) ist Unternehmer und Investor. Er war von 1991 bis 2001 in leitenden Funktion in der CDU tätig, u.a. als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Leiter des Planungssta­bes der CDU Deutschlands.