Ronny Heine analysiert die komplexe Gefahr des religiösen Terrorismus in Pakistan.
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Ronny Heine
Pakistans Umgang mit religiösem Terrorismus
Pakistan gehört zweifelsfrei zu den Staaten, die am meisten von religiös motivierten Terroranschlägen betroffen sind. Das Institute for Economics and Peace stuft das Land in seinem jüngst veröffentlichten Terrorismusindex auf Rang drei von 162 untersuchten Ländern ein, nach Irak (Platz 1) und Afghanistan.1 So wurden allein in 2014 fast 2000 terroristische Attacken in Pakistan registriert, denen mehr als 2000 Menschen zum Opfer fielen.
Die innere Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus stellt damit eine der größten Herausforderungen des Landes dar. Der jüngste verheerende Anschlag vom 16. Dezember 2014 auf eine Schule im nordpakistanischen Peshawar hat nicht nur verdeutlicht, wie ernst es um die Sicherheitslage im Land bestellt ist, sondern hat auch den Druck auf die Regierung, endlich kompromisslos gegen den Terror vorzugehen, drastisch erhöht. Der nationale Schock, den der Tod von mehr als 130 Schulkindern ausgelöst hat, führte zu einem bis dato beispiellosen Konsens in der Gesellschaft, wirksame Schritte gegen extremistische Organisationen im Land einzuleiten, die den ideologischen Nährboden für Anschläge bieten und jahrelang vom Staat toleriert wurden.
Im Ergebnis wurde Anfang Januar ein „National Action Plan“ (NAP) zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Er beinhaltet u.a. die zunächst auf zwei Jahre befristete Einrichtung von Militärgerichten zur raschen Aburteilung von Terrorverdächtigen und die Wiederanwendung der Todesstrafe. Darüber hinaus wurde damit begonnen, die Aktivitäten aller politischen und religiösen Organisationen im Land und deren Finanzierung zu überprüfen. Davon sind erstmals auch die zehntausenden von Madrassas im Land betroffen, die über viele Jahre lang vollkommen unbehelligt von jeglicher staatlicher Kontrolle in Pakistan tätig sein konnten.
Bereits im Juni 2014 startete das pakistanische Militär zudem eine großangelegte Bodenoffensive in Nord Waziristan gegen vermutete Stellungen der Taliban und anderer terroristischer Gruppierungen. In Folge dieser Operation mussten fast eine Million Zivilisten ihre Heimat verlassen und in Flüchtlingscamps ziehen, deren Versorgung und spätere Rückführung Pakistan vor große Herausforderungen stellt. Der Wiederaufbau der infolge der Militäroperation zerstörten Dörfer und die staatliche Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Befriedung von Nord-Waziristan. Sollte das nicht gelingen, würde das ein Einfallstor für radikale Kräfte bedeuten.
Beide Ereignisse – der jüngst verabschiedete NAP und die laufende Militäroperation in Nord Waziristan – stehen symbolisch für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, eine Friedenslösung mit den Taliban auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Nachdem die regierende PML-N bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte, in den Dialog mit den pakistanischen Taliban treten zu wollen, gelang es ihr 2013 zunächst, einen parteiübergreifenden Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien darüber herzustellen. Ziel war es, ein breites Mandat für Verhandlungen mit den Taliban zu bekommen. In der Öffentlichkeit gingen die Meinungen über Sinn und Unsinn von Verhandlungen zwischen Regierung und Taliban allerdings weit auseinander.
Keineswegs gab es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens im Land, der eine breite Legitimation für die Verhandlungen dargestellt hätte. Im März 2014 ist die Regierung dennoch in direkte Verhandlungen mit den Taliban getreten. Da es sich bei den Taliban in Pakistan nicht um eine homogene Gruppe handelt, bestehen unterschiedliche Gruppierungen der Taliban. Die pakistanische Regierung hatte sich seinerzeit entschieden, mit den Tehrik-e-Taliban (TTP) Gespräche aufzunehmen, einer Art Dachorganisation der Taliban in Pakistan. Neben der TTP (ansässig in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa) gibt es allerdings noch weitere bedeutende Gruppen, wie z.B. die Lashkar-e-Jhanevi (ebenfalls ansässig in Khyber Pakhtunkhwa) und die Lashkar-e-Taiba (ansässig im Süden Punjabs), die nicht in die Verhandlungen eingebunden wurden und sich von der TTP unabhängig fühlen.
Hier zeigt sich – und zwar unabhängig von der Frage, ob der Dialogversuch der Regierung überhaupt sinnvoll war – die Komplexität der Problematik, da es „die Taliban“ als Ansprechpartner weder gab noch gibt. So wurden denn auch keinerlei Ergebnisse in den Gesprächsrunden erzielt und es drängte sich zunehmend die Frage auf, welche Resultate am Ende der Verhandlungen überhaupt stehen könnten. Einzig greifbares Ergebnis war schließlich die Ausrufung eines Waffenstillstandes von Seiten der TTP im Frühjahr 2014, den diese dann vor allem dazu nutzte, ihre eigenen Kräfte zu bündeln. Nachdem dann am Pfingstmontag 2014 die TTP die Verantwortung für den Angriff auf den Flughafen von Karachi übernahm, konnte Nawaz Sharif sein selbst gestecktes Ziel einer Friedenlösung auf dem Verhandlungsweg nicht mehr aufrechterhalten. Nur wenige Tage später startete die Armee ihre Bodenoffensive in Nord Waziristan.
Pakistan betrachtet die derzeitige weltweite Häufung religiös motivierter Anschläge mit großer Sorge. Der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar in Paris ist in Pakistan daher auch sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch verurteilt worden. Es wird in sämtlichen Stellungnahmen allerdings auch verdeutlicht, dass Pakistan jegliche Verunglimpfung der islamischen Religion, auch in Form von Cartoons, nicht nur als inakzeptabel betrachtet, sondern darin auch eine weitere Stärkung radikaler Kräfte befürchtet. Meinungsfreiheit dürfe nicht dazu genutzt werden, Hass zwischen Religionen zu schüren.
Ronny Heine ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Pakistan und hat vorher das Bildungszentrum Schloß Wendgräben der Stiftung geleitet.
1Siehe dazu http://www.visionofhumanity.org/#page/indexes/terrorism-index/2013/PAK/OVER