TECHNIKFASZINATION BRAUCHT DEMOKRATIEKOMPETENZ

Stephan Eisel sieht im Internet ein ambivalentes Medium, dessen Chancen für mehr Bürgerbeteiligung nur sinnvoll genutzt werden können, wenn man auch die Grenzen kennt.

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Stephan Eisel

Technikfaszination braucht Demokratiekompetenz

Die Demokratie des Grundgesetzes ermöglicht, fordert und fördert das Engagement der Bürger und ihre Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess weit über die Teilnahme an Wahlen hinaus. Dass Bürger mit ihrer Meinung und ihrem Sachverstand die Vorschläge staatlicher Insti­tutionen und Entscheidungen demokratischer Gremien beeinflussen und auf den Prüfstand stellen, ist Lebenselexier freiheitlicher Demokratie.

Für diese Bürgerbeteiligung bietet das Internet faszinierende neue Möglichkeiten. Insbe­sondere erleichtert es den Zugang zu Informationen und schafft der freien Mei­nungsäußerung neue Foren.

Die Wirkungsmächtigkeit des Internets wird dabei gespeist durch die zeitliche, räumliche und körperliche Entgrenzung der Kommunikation. Zeitversetzte, asynchrone Kommunikation hat ebenso wie zeitgleiche, synchrone Kommunikation eine neue Dimension erreicht: Vom langsamen Brief zur schnellen Mail, vom örtlich gebundenen Gespräch zum räumliche Grenzen überwindenden Chat. Zudem ist das Internet ständig nutzbar – überall und rund um die Uhr. Es kennt keine Öffnungszeiten, es ist immer offen.

Auf paradoxe Weise führt dabei die virtuelle Netzwelt durch die Unabhängigkeit von Raum und Zeit zur Realitätsdramatisierung: Alles rückt näher, wird dringlicher und wirkt dramatischer – und unüberschaubarer. Mit der Dramatisierung der Realität geht im Internet ihre Relativierung einher: Flüchtigkeit und Oberflächlichkeit bestimmen die Netzkultur. Gerüchte verbreiten sich rasend schnell, Verschwörungstheorien sind gängige Ware im Cyberspace.Das Internet ist eben kein Erlösungsmedium, das per se demokratischen Ansprüchen genügt. Es bietet eigene Chancen, birgt aber auch spezifische Gefahren. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten. Nur eine sachliche und nüchterne Betrachtung verhindert Irrwege im Cyberspace. Zur Technikfaszination muss Medienkom­petenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz:

• Demokratisches Handelns darf angesichts der begrenzten Reichweite des Internets keine Ausschließlichkeit der digitalen Welt zulassen. Freiheitliche Demo­kratie muss allen Bürgern den allgemeinen, unmittelbaren und gleichen Zugang zur politi­schen Arena garantieren. Diese gleichen Zugangs- und Nutzungsmöglich­keiten für alle kann das Internet (bisher?) nicht bieten. 21 Prozent, also insgesamt ca. 17 Millionen Bür­ger über 14 Jahre in Deutschland nutzen das Internet überhaupt nicht (ARD-ZEDF-Online-Studie 2014). Dieser eingeschränkte Verbreitungsrad verändert sich in den letzten Jahren nur unwesentlich. Hinzu kommt: Wer einen Internetzugang hat, bewegt sich deswegen noch keineswegs re­gelmäßig und routiniert im Netz. Als „Onliner“ gilt in allen Statistiken schon, wer das Internet innerhalb der letzten vier Wo­chen nur einmal genutzt hat. Fast die Hälfte aller deutschen Internetnutzer gehören entweder der Grup­pe der Randnutzer (25 %) oder der Selektivnutzer (18 %) an. Demo­kratie würde sich deshalb selbst ad absurdum führen, wenn sie „Netzbürgern“ mehr Bedeu­tung zumisst als de­nen, die das Medium nicht nutzen können oder wollen.
• Im Unterschied zu Fernsehen und Radio ist das Internet kein Konsumme­dium, son­dern ein Aktivitätsmedium mit der Folge struktureller Ungleich­heiten. Das Internet ist im Kern kein niedrigschwelliges, sondern ein forderndes Angebot. Wenn man im Netz nichts tut, tut sich auch nichts. So privi­legiert das Internet die „Zeitreichen“. Dazu gehören vor allem diejenigen, denen als „Bildschirmarbeiter“ auch am Arbeitsplatz ein ständiger Netzzu­gang zur Verfügung steht. Bei der politischen Teil­habe im Internet gibt es keine Chan­cengerechtigkeit zwischen dem Bauarbeiter und dem Bü­rokaufmann. Die eigentliche struk­turelle digitale Spaltung verläuft zwischen denen, für die beim Internetzugang Arbeits- und Freizeit keinen Unterschied macht, und denen, die im be­grenzten Zeitbudget ihrer Freizeit die Wichtigkeit der Nutzung des Internets für sich abwägen müs­sen.
• Das Internet weckt kein neues Politikinteresse, sondern ist ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Wer politische Partizipation Im Internet anstrebt, sollte sich immer bewusst bleiben , das der Cyberspace ist für seine Bewohner um ein Vielfaches mehr Markt- und Spiel­platz als Politikfo­rum ist. Meist diskutieren politisch Interessierte und Aktive über Politik im Netz. Sie neigen dazu, die Rolle von Politik im Internet zu überschätzen. Dass sich politikaf­fine Menschen im In­ternet leichter begegnen und vernetzen können, sollte nicht zur Fehl­annahme verleiten, es gebe durch das Internet ein höheres Politikinteresse. Diese „Mobilisie­rungsthese“ ist aber längst widerlegt. Bewahrheitet hat sich die „Verstärkungsthese“, d.h. das Internet bietet vor allem den auch außerhalb des Netzes schon Politik­interessierten ein zusätzliches und neues Forum.
• Das Internet bietet keinen einheitlichen Kommunikationsraum, sondern entgrenzt die­sen ebenso wie es zugleich in fragmentierte Echogesellschaf­ten zerfällt. Freiheitliche De­mokratie ist im Blick auf Gemeinwohlorientierung und friedliche Konflikt­regelung dar­auf angewiesen, dass unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft in über­schaubarem Rah­men offen miteinander kommunizie­ren. Das Internet privatisiert den öffent­lichen Raum aber ebenso wie es ihn globalisiert. In bei­dem liegt eine Gefahr: Die für demo­kratische Entschei­dungsprozesse essentielle Meinungs­bildung durch offene Debatten wird ebenso bedroht, wenn geschlossene Individualkommu­nikation die Transparenz kommunika­tionsoffener Mei­nungsbildung ersetzt, wie wenn durch die völlige Entgrenzung des Kom­munikationsraumes der Ort der Entscheidungsfindung ver­loren geht. Entgegen der gerne propagierten Selbst­wahrnehmung animiert das Internet mindestens ebenso sehr zum Tun­nelblick im Kreise Gleichgesinnter wie es in seiner Grenzenlosigkeit dem überschaubaren öffentlichen Raum die integrierende Wirkung nimmt.
• Schnelligkeit als höchstes Gut im Cyberspace ist kein Ausweis von Demokratiesteigerung. Im Internet ist der schnelle Klick die gültige Währung, Politik erscheint demgegenüber träge und lang­sam. Der Geschwindigkeitsdruck im Internet begünstigt eine Atmosphäre sich schnell wan­delnder Stimmungen, Emotionen und Skandalisierungen. Im Gegenteil dazu zeichnen sich stabile Demokratien dadurch aus, dass sie der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ihre Reifezeit geben. Im Internet haben aber Zeit für sachliche Reflektion, integrierende Kom­munikation und entscheidungsbezogene Gelassenheit selten eine Chance. Hier dominiert die Gefahr von Oberflächlichkeit und Flüchtigkeit.
• Transparent und seriös ist etwas nicht schon allein deswegen, weil es im Netz steht. Oft herrscht eine naive Netzgläubigkeit vor: schon die Verfügbarkeit von Daten im Internet ga­rantiere deren Seriosität. Der leichte Informationszugang und die enorme Informations­fülle verstellen zu oft den kritischen Blick auf den tatsächlichen Informationsgehalt. So wer­den Angaben von Wikipedia meist völlig unreflektiert übernommen, staatliche Informatio­nen schon wegen ihrer Verfügbarkeit im Netz für vollständig gehal­ten und bei kommerziellen An­geboten das Kleingedruckte besonders selten gelesen. Bei – per se wünschenswerten – Ver­öffentlichungen im Internet ist aber die gleiche Quellenkritik notwendig wie in der Offli­ne-Welt: Sind die Informationen seriös, verbergen sich hinter ihrer Auswahl und Darstellung bestimmte Interessen oder wird Entscheidendes in der Fülle des Materials versteckt? Weil die im Internet unbegrenzte Informationsfülle oft mit Wissen ver­wechselt wird, ist im Netz reflektiertes Urteilsvermögen besonders gefragt. Datenfülle führt nicht per se zur Kenntnistiefe.
• Anonymität im Internet lockert den für die Demokratie unabdingbaren Zusammen­hang von Freiheit und Verantwortung. Aus dem Schutz der Anonymität kommt es im In­ternet schneller als in der Offline-Welt zu Radikalisierungen, persönlichen Verunglimpfungen und Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes. Nirgends entstehen so schnell Gerüchte und werden so schnell verbreitet wie im Internet. Dies ist auch einem oberflächlichen Spieltrieb geschuldet, der in der Weitergabe einer im Netz ge­fundenen Nachricht einen von deren Inhalt oder Seriosität unabhängigen Selbstzweck sieht. Wer zur Verbreitung beiträgt, sieht sich im Internet selten verantwortlich für den Inhalt des Weitergegebenen. Wer den Anderen persönlich attackiert, ist meist nicht mit den persönli­chen Folgen konfrontiert. Die Ernsthaftigkeit der Über­nahme von Verantwortung für eigenes Tun im Internet wird allzu leicht dem spielerischen „Anything goes“ der Netzwelt geopfert.

Wer diese Einsichten über die Eigenarten der Online-Welt ignoriert, lässt „Bürgerbeteiligung im Internet“ zu einem potemkinschen Dorf verkommen, in dem privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Das gilt es gerade Jugendlichen zu vermitteln, deren eigenes Einordnungspotential durch eine Alltagsdominanz der Online-Welt und ihren eingeschränkter Lebenserfahrungsvorrat noch nicht hinreichend entwickelt ist bzw. sein kann. Ohne Demokratiekompetenz für Technikfaszination in die Irre. 

Dr. Stephan Eisel (1955) ist ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages und war u. a. 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbüros Mitarbeiter von Helmut Kohl. Er ist verantwortlicher Redak­teur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.­de