WAS WOLLEN DIE CHRISTDEMOKRATEN IN EUROPA ?

Roland Freudenstein plädiert für Aufklärung, Fortschritt und Nachhaltigkeit als Grundprinzpien der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Roland Freundenstein

Was wollen die Christdemokraten in  Europa ? 

Europas Christdemokraten haben 1976 mit der Europäischen Volkspartei (EVP) die erste supranationale Partei in den damaligen Europäischen Gemeinschaften gegründet. Natürlich hatte die Tatsache, dass dies eben nicht Liberale oder Sozialisten waren, mit der entscheidenden Rolle deutscher, französischer, italienischer und belgischer Christdemokraten in der Gründungsphase des europäischen Integrationsprozesses zu tun. Adenauer, Schuman und de Gasperi kamen aus einer politischen Tradition, die christliche Werte als Ausgangspunkt für die Entwicklung politischer Programme sieht und die den Nationalstaat schon immer als nur eine von mehreren politischen Handlungsebenen verstanden hat.

Seit Mitte der Achtziger Jahre sind aber auch viele Parteien in die EVP aufgenommen worden, die nicht klassische Christdemokraten waren, sondern eher aus dem konservativen oder liberalkonservativen Teil des bürgerlichen Spektrums kamen – besonders skandinavische und (nach 1989) ost/mitteleuropäische Parteien, aber auch neu entstandene oder stark erneuerte politische Kräfte aus Spanien, Italien und Frankreich. Dabei ist die Vergrösserung der EVP-Familie nie Selbstzweck gewesen: Ohne dreimal hintereinander (1999, 2004 und 2009) grösste Fraktion im Europaparlament zu werden  und seit Jahren die absolute Mehrheit der Regierungschefs zu stellen, wäre die EVP nicht durch die Jahrzehnte die treibende Kraft des europäischen Integrationsprozesses geblieben.

Die EVP hat in drei wichtigen Grundsatzdokumenten versucht, diese Erweiterungen programmatisch vorzubereiten bzw. zu begleiten, Offenheit für ein breites inneres Spektrum zu signalisieren und dabei ihre zentrale Botschaft beizubehalten: Das Athener Grundsatzprogramm von 1992 zog die Konsequenzen aus den ersten Erweiterungen der Achtziger Jahre in Westeuropa und trug der vollkommen neuen Lage nach 1989 Rechnung. Die Berliner Erklärung “Eine Union der Werte” von 2001 entstand schon unter Beteiligung neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa und enthielt, im Vorfeld der grossen Osterweiterung  der EU, eine sehr detaillierte Definition der zentralen Werte der EVP. Das Mitte Oktober 2012 in Bukarest beschlossene neue Grundsatzprogramm reflektiert die mittlerweile enorme Spannbreite der Partei (74 Mitgliedsparteien, inkl. Beobachter und Assoziierte) und versucht,  Antworten auf die Existenzkrise der EU und die weiteren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu geben.

Dabei bleibt der Kern des EVP-Wertekanons unverändert: Die Würde des Menschen als Ausgangspunkt aller weiteren Grundwerte. Der Erkenntisweg zu ihr wird aber auch für diejenigen geöffnet, die das “Streben nach dem Wahren, Guten und Schönen aus anderen Quellen” als dem christlichen Glauben schöpfen. Aus der Menschenwürde leitet sich die Dualität von Freiheit und Verantwortung ab, die ihrerseits die Voraussetzung für die Grundprinzipien Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität darstellen. Aus diesen Grundwerten wiederum ergibt sich für die EVP das Bekenntnis zu einer starken EU und zur sozialen Marktwirtschaft als ihrem wirtschaftlichen Ordnungsprinzip. Darauf baut das politische Programm der EVP auf.

In der Wirtschafts- und Schuldenkrise geht es zunächst darum, das Vertrauen der Märkte in alle Ökonomien der EU wieder herzustellen,  indem wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut, Konkurrenzfähigkeit verbessert und der fatale Trend zu schuldenfinanzierten Staatsausgaben umgekehrt werden. Auch wenn mangelnde Regulierung z.B. im Finanzsektor zum Entstehen der Krise beigetragen hat, so wird die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum ohne weiteren Abbau von Bürokratie und internen Handelsschranken (Vollendung des Binnenmarkts) nicht zu schaffen sein. Gleichzeitig muss natürlich die Bankenaufsicht und die Regelung der Finanzmärkte verbessert werden, und ein Mindestmass an makroökonomischer Koordinierung wird unerlässlich sein. Allerdings lehnt die EVP einen europäischen Superstaat ab, schon aus ihrem Verständnis von Subsidiarität heraus.

Bei derartigen wirtschaftlichen Kompetenzverschiebungen Richtung Rat und Kommission ergibt sich ein demokratisches Defizit, dem die EU durch eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wie auch nationalen Parlamenten, begegnen sollte. Der logische erste Schritt hierzu wird die Nominierung von Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten im Europa-Wahlkampf 2014 sein. Dies könnte ein entscheidender Schritt hin zu einer stärkeren politischen Polarisierung auf europäischer Ebene sein, in der unterschiedliche Persönlichkeiten unterschiedliche Programme vertreten, was letzten Endes den fatalen Trend der sinkenden Wahlbeteiligung bei Europawahlen endlich umkehren könnte.

Die EVP hat noch für viele andere Politikgebiete, z.B. in den Bereichen Umwelt, Innen- und Rechtspolitik, Forschung, Regionalförderung und natürlich EU-Aussenpolitik programmatische Ideen, die sic h im neuen Grundsatzprogramm wiederfinden. Aber ohne eine Lösung der beiden zentralen Fragen – die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und die Reaktion auf des neue Demokratiedefizit – wird die EU ihre gegenwärtige Krise auf keinen Fall überwinden können. Dabei muss die EVP stärker als bisher Prinzipien und Werte betonen, die sie von ihren politischen Gegnern unterscheiden. Das betrifft vor allem die Betonung der Freiheit und der Subsidiarität.

Längerfristig sollten die EVP und ihre Mitgliedsparteien sich einige Grundprinzipien zu Eigen machen und kreativ weiterentwickeln, die über Teile des 20. Jahrhunderts eher auf der Linken beheimatet waren: Aufklärung, Fortschritt und Nachhaltigkeit.

Die europäische Aufklärung, also die Befreiung des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit,  sollte angesichts eines erstarkenden Islamismus im Nahen Osten und auch unter Migranten in unseren eigenen Ländern einen neuen Stellenwert erhalten, gerade angesichst eines gescheiterten Multikulturalismus der Linken. Die Fortschrittsidee neu zu besetzen und zu betonen ware eine Reaktion auf das Eindringen der Grünen in die bürgerliche Mittelschicht. Die Anwendung des Prinzips der Nachhaltigkeit auf die öffentlichen und privaten Finanzen, statt ausschliesslich auf die Umwelt, wäre ein gutes Mittel, um fiskalische Konsolidierung auch moralisch zu begründen. Das würde den Christdemokraten in der EVP die Chance bieten, auch in kommenden Jahrzehnten die bestimmende politische Kraft Europas zu bleiben.

Roland Freudenstein (1960), Stellvertretender Direktor des Centre for European Studies, der parteinahen Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und 2010-2012 Leiter der Kommission zur Formulierung des neuen Grundsatzprogramms der EVP.

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