CHRISTLICHE POLITIK – EIN KLASSISCHES KONZEPT MUSS NEU DEFINIERT WERDEN

Hermann Kues sieht Politik in der ständigen Verantwortung der Suche nach verträglichen Lösungen  und fordert die Gewissens- und Entscheidungsfreiheit des christlichen Politikers.

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Hermann Kues

Christliche Politik – ein klassisches Konzept muss neu definiert werden

Christlich orientierte Politik ist ein gewichtiger Teil bundesdeutscher Kultur, aber sie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ehemals gradlinige Wege vom kirchlichen und (jugend-)verbandlichen Engagement in die Politik hinein sind versperrt oder verschüttet. Die zunehmende Distanz der Bürger zu den politischen Parteien bildet sich hier ab. Während sich rund dreißig Prozent der Bevölkerung bürgerschaftlich engagieren, sind lediglich zwei Prozent Mitglieder einer Partei. Unter engagierten Christen ist das nicht anders. Noch gewichtiger ist aber, dass zwischen der verfassten Kirche und ihren Amtsträgern auf der einen Seite und christlichen Politikern auf der anderen in einigen – wenigen – Fragen ein schwer überwindbarer Dissens besteht, allen Beteuerungen gegenseitiger Achtung und Toleranz zum Trotz.

Nun war das früher nicht anders. Der Streit zwischen dem Zentrumsführer Ludwig Windthorst und Papst Leo XIII. während des Kulturkampfes am Ausgang des 19. Jahrhunderts ist ebenso legendär wie Windthorsts Verteidigung gegen den Vorwurf des Ultramontanismus: Er handele frei nach seinem Gewissen und empfange von niemandem Weisungen, weder vom Papst noch von den Bischöfen. Sonst eher Pragmatiker als Visionär war er hier seiner Zeit weit voraus und hat die Gewissens- und Entscheidungsfreiheit des christlichen Politikers eingefordert, als sie noch längst nicht allgemeines Gedankengut in der römisch-katholischen Kirche war.

Wo liegen die Grenzen der Autonomie? – Die Diskussion – und mit ihr die Zukunft des Konzepts christlich orientierter Politik – konzentriert sich auf ein zentrales Problem: Den Schutz des werdenden Lebens. Seit der Reform des Abtreibungsparagraphen 218 bis heute wird christlichen Politikern, die nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, von kirchlicher Seite vorgehalten, unerlaubter Weise hinter lehramtliche Festlegungen von hoher Verbindlichkeit zurück zu fallen. Und umgekehrt führen Politiker ins Feld, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auf dem Wege des Kompromisses beispielhafte humane Lösungen gefunden hat, sowohl mit dem Indikations- und Beratungsmodell als auch beim Embryonenschutz, in der Stammzellforschung und schließlich – aktuellstes Beispiel – bei der Präimplantationsdiagnostik.

Wäre es nicht einfacher (und ist es nicht sogar geboten), sich als christlicher Politiker auf die verbindliche kirchliche Position zurück zu ziehen und sich der Debatte zu entziehen? Wenn es um Tod und Leben gehe, so sagte es neulich der Münchner Kardinal Reinhard Marx, da „kann es keine Abwägung geben. Dann ist es vielleicht besser, sich nicht zu beteiligen“.

Ich habe Zweifel an dieser Position. Von ihr ist der Ausstieg der katholischen Kirche aus dem System der Schwangerschafts-Konfliktberatung geprägt, der 1998 gegen den erheblichen Widerstand vieler deutscher Bischöfe durchgesetzt worden ist. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Beraterinnen, wie wertvoll und – im wahrsten Sinne des Wortes – lebensrettend ihre Arbeit gewesen ist. War es wirklich berechtigt, sich aus dieser höchst verantwortungsvollen Aufgabe zurückzuziehen, mit dem Argument, die reine kirchliche Lehre könne „verdunkelt“ werden? Kann die Kirche wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass ein Kind möglicherweise nur deshalb nicht zur Welt gekommen ist, weil es kein adäquates kirchliches Beratungsangebot gegeben hat?

Ich glaube das nicht. Für den Politiker kann die Suche nach verträglichen Lösungen nicht aufhören. Kleinere Übel sind sie oft nur, wenn sie an einer Ideallösung gemessen werden. Die ist aber in einer pluralen Gesellschaft in aller Regel nicht zu erreichen.

Gute Kompromisse haben ihre eigene Würde. Sie kommen allerdings nur zustande – und Demokratie funktioniert letztlich nur – wenn sich möglichst viele bei der Suche nach ihnen beteiligen. Viele – damit ist auch die Kirche gemeint. Es wäre eine ungute Entwicklung, wenn sie zwar zu ganz wenigen – zentralen – Fragen wie dem Schutz des ungeborenen Lebens äußerst pointierte Stellung nähme, darüber hinaus aber christliche Positionen kaum mehr in die Debatte einbrächte. Die Gesellschaft sucht in vielen Feldern nach Orientierung. Das Spektrum reicht von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über die Familienpolitik bis zur Armutsbekämpfung, um nur weniges zu nennen. Selbst die im Transplantationsgesetz so wichtige Definition des Hirntodes ist nicht über alle Zweifel erhaben. Hier und an vielen anderen Stellen können wir auf den fundierten, aus dem christlichen Menschenbild schöpfenden Beitrag der Kirchen nicht verzichten.

Kirche und Politik dürfen sich nicht gegenseitig überfordern. Die Politik kann nichts ‚verordnen’, was nicht letztlich von den Menschen auch mitgetragen wird. Hier – wo es um Überzeugungen in den Köpfen und Herzen der Leute geht – sind die Kirchen gefragt. Da geht der Ruf an die Politik oft ins Leere. Um es am unverfänglichen Beispiel zu illustrieren: Man kann sonntagsfreundliche Ladenöffnungszeiten fordern, aber man kann nicht daran vorbeisehen, dass sich sonntägliches ‚Shopping’ ständig steigender Beliebtheit erfreut. Mit Verboten allein richtet man da gar nichts aus. Die Kirchen selbst müssen das Bewusstsein für den Wert des Sonntags wach halten, für ihn werben und – allgemein gesprochen – sich ins gesellschaftliche Spiel der Kräfte weniger als moralische Autorität denn als eine Gemeinschaft mit Überzeugungskraft einbringen.

Dr. Hermann Kues (1949), ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Vorsitzender der Ludwig-Windthorst-Stiftung und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises. Im Echter-Verlag ist jetzt von ihm erschienen „Was Kirche und Gesellschaft zusammenhält. Pragmatische Politik in christlicher Verantwortung“

6 Antworten zu “CHRISTLICHE POLITIK – EIN KLASSISCHES KONZEPT MUSS NEU DEFINIERT WERDEN

  1. Kommentar von Kues ist vollkommen in Ordnung. Die Antwort von Püttmann ist nicht überraschen. Ich kenne gerade im katholischen Bereich inzwischen immer mehr, die sich eine sprituelle Innerlichkeit zurückziehe, um bloß keine Stellung beziehen zu müssen. Das macht sich bei einschlägigen Veranstaltungen besser.
    Der Hinweis von Püttman in Bezug auf Talkrunden im Fernsehen ist allerdings sehr fragwürdig. Ein Kardinal Meisner kann in seinen prdeigten immer gut wettern, da widerspricht ihm auch keiner. Seine anesenheit bei Talkrunden ist eher übersichtlich und geht gegen Null. Wer kommt denn sonst ? Vielleicht noch Weihbischof Jaschke, aber sonst…

  2. Andreas Püttmann

    Hermann Kues verspricht im Titel seines „kreuz-und-quer“-Beitrages nichts weniger als eine „Neudefinition“ christlicher Politik. Ich habe mich als Politologe und Christ auch schon um das Thema bemüht, aber immer nur in Form bescheidener Annäherungen an ein auf die Geistesgaben der „Erkenntnis“ und der „Unterscheidung“ angewiesenes Menschenwerk, das ich vorsichtiger „christlich orientierte“ oder „inspirierte“ Politik nenne. „Christliche Politik“ zu „definieren“, das überlasse ich lieber Fundamentalisten, die alles immer genau wissen und kennen, vor allem die Gedanken Gottes. Obwohl diese doch, wie die Heilige Schrift uns sagt, „so hoch wie der Himmel über der Erde“ über unsere Gedanken erhaben sind.
    Zum Einstieg behauptet Kues: „Ehemals geradlinige Wege vom kirchlichen und (jugend-)verbandlichen Engagement in die Politik hinein sind versperrt oder verschüttet.“ Sicher, sie werden seltener gegangen als früher und nicht mehr so vorhersehbar in die C-Parteien. Aber wer oder was „versperrt“? Ist das nicht eine gewagte Fremdattribution, mit der wir jungen Leuten den Blick auf ihre eigene Verantwortung verstellen? Wir leben in einem freien Land, und jedem steht es offen, sich in Parteien oder in anderer Weise politisch zu engagieren.
    Übrigens zählen laut Allensbach 14 Prozent der religiösen jungen Deutschen (16-29 J.) die „aktive Teilnahme am politischen Leben, politisch aktiv sein“ zu dem, „was wichtig im Leben ist“, unter den nicht religiösen nur 5 Prozent. Das ist doch eine schöne Entsprechung zum biblischen: „Suchet der Stadt Bestes“. Und potentiell ein struktureller Vorteil Ihrer Partei. Die Junge Union ist ja auch groß, vital und deutlich christlich ausgerichtet.
    Allerdings scheint sich im geistig-geistlichen Fluidum kirchlicher Jugendverbände etwas verändert zu haben seit den 70er, 80er Jahren, das auch ihre politisch-ethischen Koordinaten verschob und manchen katholischen Jungfunktionär bei SPD und Grünen landen ließ. In freier Selbstbestimmung, und nicht weil der Weg zu den Christdemokraten von irgendwem „versperrt“ worden wäre.
    Neulich traf ich so eine sozialdemokratisch-katholische Person, die in bester Laune locker-flockig erzählte: „Mein Sohn hat andere Interessen als Kirche“. Was mich erschrak: Nicht der leiseste Ausdruck von Bedauern, Sorge oder Schmerz huschte dabei über ihr fröhliches Gesicht. Von Kirche redete sie als einem „Interesse“, eben wie für andere Fußball, Computerspiele oder Goldfische. Offenbar konnten die Eltern ihrem Sohn nicht vermitteln, dass Glaube und Kirche etwas außergewöhnlich Lebensrelevantes, existenziell Unverzichtbares sind, das unsere begrenzte Wahrnehmung von Wirklichkeit und unseren Sinnhorizont fundamental weitet.
    Täuscht mein Eindruck, dass dieses Vermittlungsproblem in „reformkatholischen“, „romkritischen“ Elternhäusern häufiger vorkommt? Warum gehen aus ihnen auch offensichtlich weniger Priesterberufungen hervor? Warum ist der liberale Katholizismus missionarisch so wenig fruchtbar? Ist die in seinen ewigen Zölibats-, Frauendiakonats- und Kirchenstrukturdebatten erschlaffte transzendente Triebfeder vielleicht mit ursächlich für ein erschlafftes Engagement in den C-Parteien? Immerhin nannte ein bedeutender Soziologe aufgrund von Umfragebefunden zum „Leben nach dem Tod“ die SPD 1979 die „Partei der Sterblichen“ und die Union die der „Unsterblichen“. Unter der Käseglocke reiner Diesseitigkeit atmet eben auch Politik einen anderen Geist. Und wenn verweltlichte Kirchen transzendenzvergessen fast nur noch um „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ kreisen, führt der Weg junger Christen natürlich eher in Parteien, die ein besonders soziales, pazifistisches und ökologisches Image haben: SPD und Grüne.
    Kues‘ zweite Klage lautet: „Seit der Reform des Abtreibungsparagraphen 218 bis heute wird christlichen Politikern, die nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, von kirchlicher Seite vorgehalten, unerlaubter Weise hinter lehramtliche Festlegungen von hoher Verbindlichkeit zurück zu fallen.“ Ich habe durchaus Sympathie für eine pragmatische Logik des „kleineren Übels“, jedenfalls bis zu einer gewissen Grenze, etwa analog zum Tabu unseres Grundgesetzes, die Grundrechte nicht in ihrem „Wesensgehalt“ antasten zu lassen. Im „Donum Vitae“-Streit anerkenne ich starke Argumente auf beiden Seiten, aber „in dubio“ auch Roms Recht, verbindlich zu entscheiden. Wem als Einzelnem jedoch sein Gewissen zur Rettung ungeborener Kinder anderes gebietet, nämlich einen „Fuß in der Tür“ des Systems straffreier Abtreibung zu behalten, den kann ich nicht verurteilen. Jedenfalls solange er nicht durch sein öffentliches Auftreten oder vertrauliches Beraten dem Eindruck Vorschub leistet, es gäbe so etwas wie einen katholisch zertifizierten Schwangerschaftsabbruch.
    In etwas anderem sehe ich allerdings einen Pferdefuß: Es ist sicher nicht Aufgabe christlicher Politiker, bei diesem Thema vor allem einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ zu suchen. Konsensfähigkeit ist kein Erkennungszeichen Gottes und seiner Zeugen in einer „gefallenen“ Welt. Vorrangig haben christliche Politiker hier die Pflicht der unzweideutigen Unterscheidung von Recht und Unrecht, wie es die Würde (Art. 1 GG) und das unantastbare Recht auf Leben (Art. 2 GG) des Embryos gebieten, sowie die Pflicht unermüdlicher Überzeugungsarbeit gemäß ihrem Auftrag der „Mitwirkung an der Willensbildung“ (Art. 21). Dann folgt die Aufgabe, Mehrheiten für die als richtig erkannte, zumindest aber für eine noch vertretbare Position zu organisieren. Sollte sogar ein „breiter Konsens“ zu erzielen sein: umso besser. Der Normalfall ist dies in freien Gesellschaften nicht. Ein christlicher Politiker, der sich nicht in erster Linie seinen ethischen Überzeugungen verpflichtet erklärt, sondern sofort mit dem „breiten Konsens“ kommt, irritiert mich.
    In Kues‘ Text taucht der Begriff „Würde“ zwar auf, aber nicht als Würde jedes menschlichen Wesens, sondern nur so: „Gute Kompromisse haben ihre eigene Würde“. Mit dem Begriff „Würde“ würde ich sorgsamer umgehen. Und bei diesem Thema erst recht nicht so einseitig. Hier zeigt sich die ganze Schieflage des Beitrags. Sie wird vollends zur Schlagseite durch Ihre Rede von den „beispielhaften humanen Lösungen“, die deutsche Politik beim Embryonenschutz, bei Stammzellforschung und PID gefunden habe. Solange der unsicherste Ort für ein ungeborenes Kind in Deutschland der Leib der eigenen Mutter und ein Down-Syndrom ein akzeptierter Abtreibungsgrund ist, käme mir das Prädikat „beispielhaft human“, egal in welchem Vergleich, nie über die Lippen. Ich finde es geradezu obszön, wenn im Hintergrund Hunderttausende Tötungen stehen.
    Dann fragt Kues, scheinbar die gegnerische Position referierend: „Wäre es nicht einfacher (und ist es nicht sogar geboten), sich als christlicher Politiker auf die verbindliche kirchliche Position zurück zu ziehen und sich der Debatte zu entziehen?“ Als wenn dies eine reale Devise für irgendjemanden wäre! Wer von denen, die „verbindliche kirchliche Positionen“ vertreten, entzieht sich denn der Debatte? Am wenigsten doch wohl jene bespöttelten „Lebensschützer“, die in Fußgängerzonen jedermann Rede und Antwort stehen und sogar an Ständen auf Katholikentagen befürchten müssen, angepöbelt zu werden.
    Zu einer „Kultur des Lebens“ tragen auch die katholischen Beratungsstellen für Schwangere bei, die von Kues indirekt als „inadäquates Beratungsangebot“ herabgesetzt werden. Denn seine Rede vom „adäquaten kirchlichen Beratungsangebot“ bezieht sich im Kontext des Ausstiegs von 1998 offensichtlich nur auf Einrichtungen, die den Schein ausstellen, der zur straffreien Tötung berechtigt.
    Kues warnt davor, die Kirche dürfe nicht nur „zu ganz wenigen – zentralen – Fragen wie dem Schutz des ungeborenen Lebens äußerst pointiert Stellung“ nehmen, „darüber hinaus aber christliche Positionen kaum mehr in die Debatte“ einbringen. Das hielte auch ich für falsch. Aber sollte er damit eine bereits eingetretene Realität oder Tendenz meinen, dann leben wir offenbar in unterschiedlichen Welten. Ist er nicht im Verteiler der deutschen Bischofskonferenz? Reicht ihm die Breite der Themenpalette etwa nicht? Ich finde sie so reichhaltig, dass ich mich manchmal meines Staatsrechtsprofessors erinnere, der meinte, die Kirche dürfe nicht „zu allem ihren Senf geben“.
    Außerdem: Hat man in den letzten Jahren von der deutschen katholischen Kirche tatsächlich etwas „äußerst Pointiertes“ zur Abtreibung vernommen? Etwa vergleichbar der Aussage des gerade gefeierten Zweiten Vatikanischen Konzils, dass Abtreibung ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ sei? Ich nicht. Ich kann mich auch nicht erinnern, wann der Schutz ungeborener Kinder zuletzt Kernthema der kirchlichen „Woche für das Leben“ war, oder wann ich im Sonntagsgottesdienst eine Predigt oder Fürbitte dazu gehört hätte.
    Übrigens: Eine „Neudefinition“ des „klassischen Konzepts“ von „christlicher Politik“ konnte ich in Kues‘ Text nicht finden. Das klerikalistische Missverständnis davon ist schon lange passé, und die vom Konzil anerkannte „richtige Autonomie der irdischen Wirklichkeiten“ muss nicht zum zweiten Mal erfunden werden. Man darf sie auch nicht um das „iusta“ verkürzen. In ethischen Fragen kann die Eigenständigkeit katholischer Politiker gegenüber dem kirchlichen Lehramt immer nur eine relative sein und nicht schrankenlos.

  3. Jan Hendrik Stens

    Daß Kirche sich vermehrt aus der Politik zurückzieht, sehe ich nicht, wohl aber daß es aufgrund des gesellschaftlichen Wandels vermehrt zu einem Dissenz kommt. Politiker müssen Kompromisse schließen, das ist der Preis der Demokratie. Aber auch außerhalb der kirchlichen Position muß hinterfragt werden, inwiefern die gegenwärtige Politik in Fragen von PID, Stammzellenforschung und § 218 auf den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes fußt. Und Kompromisse zu schließen, wenn es „um Leben und Tod“ geht, das hat einen beunruhigenden Beigeschmack. Darüber hinaus beziehen unsere Bischöfe und weitere kirchliche Vertreter durchaus auch zu ganz anderen Dingen Stellung wie den im obigen Artikel erwähnten. Und Engagement in Politik und Gesellschaft funktioniert auch außerhalb von Parteien, wenn dies das eigene Gewissen nahelegt. Der Grundsatz „katholisch = CDU“ ist schon lange Schnee von gestern.

  4. Der sehr gute Beitrag von Dr.Hermann Kues zeigt, dass wir beim Streben nach der Einheit der Christen nicht nur Grenzen zwischen den Konfessionen, sondern auch innerhalb der verfassten Kirchen überwinden müssen.
    Die Feststellung des vor kurzem verstorbenen Kardinal Martini, dass „die Kirche 200 Jahre lang stehen geblieben ist“ und seine anschliessend in den Raum gestellten Fragen (Interview-Antwort, abgedruckt in der ZEIT-Beilage Chrsit & Welt Nr.37/2012) lassen den Schluss zu, dass nicht wenige „Oberhirten“ in der Mentalität des 19.Jahrhunderts (oder sogar früherer Jahrhunderte ?) verharren.
    Die Gesellschaft auf dem Gebiet der heutigen BRD hat sich jedoch in verschiedener Hinsicht in den letzten zweihundert Jahren radikal verändert.
    Die christlichen Politiker in der BRD sollten sich daher pateiübergreifend darauf verständigen, dass das Recht auf Zwangsabgaben (z.B. Kirchensteuer) nur den Religionsgemeinschaften zusteht, bei denen über die Verwendung der Finanzmittel allein Gremien entscheiden, deren Mitglieder ausnahmslos in allgemeiner, freier und geheimer Wahl vom (Kirchen)Volk gewählt worden sind.
    Eine solche Neuregelung entspräche dem Geist unseres Grundgesetzes und wäre ein konkreter Schritt in Richtung Ökumene.

  5. Wenn man der – angeblich – wachsenden Beliebtheit des Sonntagsshopings nachgibt, beraubt man aber z.B. die Familien des Verkaufspersonals des wahrscheinlich einzigen gemeinsamen freien Tages.
    Einerseits sollen muslimische Feiertage eingeführt werden, zumindest mit dem Recht für Arbeitnehmer und Schüler, an diesem Tag frei zu nehmen, andererseits wird von Christen, die im Verkauf arbeiten, verlangt, dann auch am Sonntag zu arbeiten und kein Politiker spricht davon, wenigstens den im verkauf arbeitenden gläubigen Christen den freien Sonntag zu garantieren.
    Hier werden falsche Signale gesetzt. Und ich sage ganz klar: Christliche Politik sieht für mich anders aus.

  6. In diesem Artikel ist das Spannungsfeld zwischen kirchlichen Grundpositionen und praktischer Politik sehr gut dargestellt. Es darf aber nie dazu kommen, dass sich Christen in Resignation ganz aus der Politik zurückziehen. Die „Christliche Stimme“ muss auch im Konzert der vielfältigen Medien stärker zum Ausdruck gebracht werden.

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