Hermann Kues sieht Politik in der ständigen Verantwortung der Suche nach verträglichen Lösungen und fordert die Gewissens- und Entscheidungsfreiheit des christlichen Politikers.
Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.
Hermann Kues
Christliche Politik – ein klassisches Konzept muss neu definiert werden
Christlich orientierte Politik ist ein gewichtiger Teil bundesdeutscher Kultur, aber sie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ehemals gradlinige Wege vom kirchlichen und (jugend-)verbandlichen Engagement in die Politik hinein sind versperrt oder verschüttet. Die zunehmende Distanz der Bürger zu den politischen Parteien bildet sich hier ab. Während sich rund dreißig Prozent der Bevölkerung bürgerschaftlich engagieren, sind lediglich zwei Prozent Mitglieder einer Partei. Unter engagierten Christen ist das nicht anders. Noch gewichtiger ist aber, dass zwischen der verfassten Kirche und ihren Amtsträgern auf der einen Seite und christlichen Politikern auf der anderen in einigen – wenigen – Fragen ein schwer überwindbarer Dissens besteht, allen Beteuerungen gegenseitiger Achtung und Toleranz zum Trotz.
Nun war das früher nicht anders. Der Streit zwischen dem Zentrumsführer Ludwig Windthorst und Papst Leo XIII. während des Kulturkampfes am Ausgang des 19. Jahrhunderts ist ebenso legendär wie Windthorsts Verteidigung gegen den Vorwurf des Ultramontanismus: Er handele frei nach seinem Gewissen und empfange von niemandem Weisungen, weder vom Papst noch von den Bischöfen. Sonst eher Pragmatiker als Visionär war er hier seiner Zeit weit voraus und hat die Gewissens- und Entscheidungsfreiheit des christlichen Politikers eingefordert, als sie noch längst nicht allgemeines Gedankengut in der römisch-katholischen Kirche war.
Wo liegen die Grenzen der Autonomie? – Die Diskussion – und mit ihr die Zukunft des Konzepts christlich orientierter Politik – konzentriert sich auf ein zentrales Problem: Den Schutz des werdenden Lebens. Seit der Reform des Abtreibungsparagraphen 218 bis heute wird christlichen Politikern, die nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, von kirchlicher Seite vorgehalten, unerlaubter Weise hinter lehramtliche Festlegungen von hoher Verbindlichkeit zurück zu fallen. Und umgekehrt führen Politiker ins Feld, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auf dem Wege des Kompromisses beispielhafte humane Lösungen gefunden hat, sowohl mit dem Indikations- und Beratungsmodell als auch beim Embryonenschutz, in der Stammzellforschung und schließlich – aktuellstes Beispiel – bei der Präimplantationsdiagnostik.
Wäre es nicht einfacher (und ist es nicht sogar geboten), sich als christlicher Politiker auf die verbindliche kirchliche Position zurück zu ziehen und sich der Debatte zu entziehen? Wenn es um Tod und Leben gehe, so sagte es neulich der Münchner Kardinal Reinhard Marx, da „kann es keine Abwägung geben. Dann ist es vielleicht besser, sich nicht zu beteiligen“.
Ich habe Zweifel an dieser Position. Von ihr ist der Ausstieg der katholischen Kirche aus dem System der Schwangerschafts-Konfliktberatung geprägt, der 1998 gegen den erheblichen Widerstand vieler deutscher Bischöfe durchgesetzt worden ist. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Beraterinnen, wie wertvoll und – im wahrsten Sinne des Wortes – lebensrettend ihre Arbeit gewesen ist. War es wirklich berechtigt, sich aus dieser höchst verantwortungsvollen Aufgabe zurückzuziehen, mit dem Argument, die reine kirchliche Lehre könne „verdunkelt“ werden? Kann die Kirche wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass ein Kind möglicherweise nur deshalb nicht zur Welt gekommen ist, weil es kein adäquates kirchliches Beratungsangebot gegeben hat?
Ich glaube das nicht. Für den Politiker kann die Suche nach verträglichen Lösungen nicht aufhören. Kleinere Übel sind sie oft nur, wenn sie an einer Ideallösung gemessen werden. Die ist aber in einer pluralen Gesellschaft in aller Regel nicht zu erreichen.
Gute Kompromisse haben ihre eigene Würde. Sie kommen allerdings nur zustande – und Demokratie funktioniert letztlich nur – wenn sich möglichst viele bei der Suche nach ihnen beteiligen. Viele – damit ist auch die Kirche gemeint. Es wäre eine ungute Entwicklung, wenn sie zwar zu ganz wenigen – zentralen – Fragen wie dem Schutz des ungeborenen Lebens äußerst pointierte Stellung nähme, darüber hinaus aber christliche Positionen kaum mehr in die Debatte einbrächte. Die Gesellschaft sucht in vielen Feldern nach Orientierung. Das Spektrum reicht von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über die Familienpolitik bis zur Armutsbekämpfung, um nur weniges zu nennen. Selbst die im Transplantationsgesetz so wichtige Definition des Hirntodes ist nicht über alle Zweifel erhaben. Hier und an vielen anderen Stellen können wir auf den fundierten, aus dem christlichen Menschenbild schöpfenden Beitrag der Kirchen nicht verzichten.
Kirche und Politik dürfen sich nicht gegenseitig überfordern. Die Politik kann nichts ‚verordnen’, was nicht letztlich von den Menschen auch mitgetragen wird. Hier – wo es um Überzeugungen in den Köpfen und Herzen der Leute geht – sind die Kirchen gefragt. Da geht der Ruf an die Politik oft ins Leere. Um es am unverfänglichen Beispiel zu illustrieren: Man kann sonntagsfreundliche Ladenöffnungszeiten fordern, aber man kann nicht daran vorbeisehen, dass sich sonntägliches ‚Shopping’ ständig steigender Beliebtheit erfreut. Mit Verboten allein richtet man da gar nichts aus. Die Kirchen selbst müssen das Bewusstsein für den Wert des Sonntags wach halten, für ihn werben und – allgemein gesprochen – sich ins gesellschaftliche Spiel der Kräfte weniger als moralische Autorität denn als eine Gemeinschaft mit Überzeugungskraft einbringen.
Dr. Hermann Kues (1949), ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Vorsitzender der Ludwig-Windthorst-Stiftung und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises. Im Echter-Verlag ist jetzt von ihm erschienen „Was Kirche und Gesellschaft zusammenhält. Pragmatische Politik in christlicher Verantwortung“