ACHT BAUSTELLEN EINER GLOBALEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK

Stefan Riepe arbeitet im Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Er wünscht sich eine stärkere internationale Verständigung über die grundsätzlichen Ziele des globalen Wirtschaftens und mehr Kooperationsbereitschaft der Staaten. Der Artikel gibt seine persönliche Auffassung wieder.

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Stefan Riepe

Acht Baustellen einer globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik

aus christlich-orientierter Sicht

Angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Globalisierung und Marktwirtschaft bei vielen in Verruf geraten. Es wird kritisiert, dass Globalisierung oft einseitig nur als wirtschaftliches Projekt zur Umsatz- und Profisteigerung verstanden wird. Globalisierung muss wieder stärker unter dem Primat der Politik zu einem Bestreben werden, das sich an der Weiterentwicklung der Völkerverständigung und eines gedeihlichen Zusammenlebens der Völker in all seinen Dimensionen festmacht.

Globalisierung ist eine Idee, die gerade deswegen ursprünglich eine so hohe Strahlkraft hatte, weil sie konstatierte, dass die Menschen nicht in verschieden Welten leben, sondern alle in derselben. Gerade auch im Hinblick auf die aufstrebenden Staaten aus anderen Kulturkreisen ist es wichtig, dass wir gemeinsame Vorstellungen darüber entwickeln, wie wir diese eine Welt gestalten wollen und welche Ziele wir letztlich haben. Erst gemeinsame fundierte politische Ziele geben der internationalen Kooperation und der Globalisierung ihren tiefen Sinn.

Die Ausgangslagen der Länder der Welt sind sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite die westlichen Industrieländer, denen es wirtschaftlich – trotz Krise – insgesamt gut geht; auf der anderen Seite viele Entwicklungsländer aber auch Schwellenländer, in denen weite Teile der Bevölkerung in Armut leben. Vor diesem Hintergrund sollten wir auf internationaler Ebene die Verringerung der materiellen Ungleichheit in der Welt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen als das Hauptziel der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit (re)definieren. Dies muss das tragende Element einer christlich-orientierten nachhaltigen globalen Wirtschaftspolitik sein.

  1. Wir brauchen eine neue kraftvolle und sichtbare globale Initiative zur Initiierung von Aufholprozessen in den armen Ländern. Gerade von dort, wo die reale Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen am nötigsten ist, können nachhaltige Wachstumsimpulse für die gesamte Weltwirtschaft ausgehen. Die großen wirtschaftlich starken Länder dürfen nicht – über mögliche Bedarfs- bzw. Finanzierungsgrenzen hinaus – mit allen möglichen Tricks nur den kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil für sich (und ggf. auf Kosten der anderen) suchen, sondern sie müssen ein faires Angebot machen, das das Ganze im Blick hat. Zur sinnvollen Integration gehört auch, dass die entwickelten Länder den armen Ländern Zutritt zu ihren Märkten ermöglichen und sie nicht nur als Absatzmärkte oder als Quellen zur Rohstoffversorgung betrachten.
  2. Wir müssen externe Effekte stärker internalisieren und Umweltgüter angemessener bepreisen. Wir müssen uns fragen ob es unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvoll ist, selbst geringwertige Wirtschaftsgüter mit Schiff und Flugzeug um den halben Globus zu schicken oder ob nicht eine angemessenere Berücksichtigung der dadurch entstehenden Umweltbelastung nötig ist. Dies könnte auch Anreize verstärken, Waren dort zu produzieren, wo sie abgesetzt werden (regionale Wirtschaftskreisläufe).
  3. Wir brauchen auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Die internationale Politik muss zeigen, dass sie sich der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen bewusst ist und dass sie in der Lage ist, dieses Problem in einer fairen und für die ganze Menschheit akzeptablen Weise zu lösen. Nur damit kann auch der Spekulation mit Rohstoffen der Boden entzogen werden. Es darf nicht so kommen, dass die gewieftesten bzw. reichsten oder skrupellosesten Länder sich allein die begrenzten Rohstoffe sichern.
  4. Die Globalisierung hat die Gefahr wirtschaftlicher Macht von Unternehmen tendenziell vergrößert. Internationale Konzerne sind hinsichtlich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten dem nationalen Gesetzgeber häufig weit voraus. Die Politik sollte auf die Errichtung einer internationalen Wettbewerbsbehörde hinwirken, die dafür Sorge trägt, dass der Wettbewerb nach fairen Prinzipien abläuft und Mindeststandards eingehalten werden (am besten mit Sitz in Zentralafrika).
  5. Aus wissenschaftlichen Kreisen ist darauf hingewiesen worden, dass die Wirtschaftskrisen der letzten Jahre auch etwas mit der Divergenz der Einkommens- und Vermögensentwicklung zu tun haben, die darüber hinaus natürlich vor allem auch unter Gerechtigkeitsaspekten mehr als unbefriedigend ist.
    1. In den USA bringen es die Top Ten in der Einkommensskala auf fast 50% des Volkseinkommens. Diese Einkommenselite gibt auch beim Konsum den Ton an: die reichsten 20% der Amerikaner zeichnen demnach für etwa 60% aller Konsumausgaben verantwortlich und bestimmen damit, was produziert wird und wofür begrenzte Ressourcen letztlich verbraucht werden – und sei es für einen Massagesitz in einem Luxusauto oder den Teakholzboden einer Yacht. Ein vom Luxuskonsum gestützter Aufschwung ist nicht anzustreben.
    2. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der Konsumausgaben und die Geldhaltung steigt, teilweise so stark, dass die überschüssige Liquidität – sekundiert von den profithungrigen Gehilfen der Finanzindustrie – durch die Welt vagabundiert mit dem Ziel des kurzfristigen spekulativen Profits. Die Armen werden durch Werbe- und Finanzindustrie in die Verschuldung getrieben.
  6. Auch viele Staaten haben sich zu hoch verschuldet und damit die eigene Wirtschaft künstlich befeuert. Der Verschuldung der Staaten müssen wirksam Grenzen gesetzt werden. Die Bereitstellung öffentlicher Güter muss aber auch zukünftig durch den Staat gewährleistet sein. Es ist daher sicherzustellen, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit dort, wo er wohnt, zur Allgemeinheit beiträgt und sein „Welteinkommen“ zugrunde gelegt wird.
  7. Im internationalen Rahmen wird für einen fairen Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit geworben. Arbeit darf durch Steuern und Abgaben nicht stärker belastet werden als Kapital.
  8. Das Finanzsystem muss robuster gemacht werden. So sollte es z.B. keine systemisch relevanten Banken und Finanzinstitute mehr geben. Banken werden erhebliche steuerliche Vorteile sowie Geldschöpfungsprivilegien gewährt, damit sie volkswirtschaftlich wichtige Funktionen, wie die Kreditgewährung, erfüllen können. Sie dürfen sich dieser Aufgaben nicht entledigen, weil anderes lukrativer ist.

Stefan Riepe, geboren 1963, ist Volkswirt und arbeitet im Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Der Artikel gibt seine persönliche Auffassung wieder.

5 Antworten zu “ACHT BAUSTELLEN EINER GLOBALEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK

  1. Jens Unterbauer

    ~
    Mir scheint es, daß hier die Begriffe „Globalisierung“ und „Regionalisierung“ nicht mit genügender Klarheit getrennt werden:
    ~
    Darzu eine ganz gute Lehrdatei, die ich neulich über Google fand:
    ~
    http://www.uni-siegen.de/fb5/merk/downloads/lehrmittel/globalisierung_regionalisierung.pdf
    ~
    und in der beide Erscheinungen auch gegeneinander abgewogen werden (Regionalisierung bremst die Globalisierung). Man darf das für private Zwecke nutzen.

  2. Bitte nicht noch mal: „ein Volk , ein Reich , ein Führer!“
    die Einheit der lebendigen Kirche ist leibhaft -„somatisch“ zu verstehen als Zusammen- wirken der Glieder am Leibe -Christi.
    Der Glaube der Glieder an diesem Leibe ist mannigfaltig verschieden, jeder nach seiner Eigenart zum Dienst am Ganzen verpflichtet – als Glied am Ganzen des Leibes.
    Biblischer Glaube bleibt sich treu auf dem selbstkritischen Wege der Umkehr zu den Worten Jesu, des SOHNES, mit dem wir UNSRER VATER beten dürfen, und von dem wir gelernt haben, dass „UNSER VATER“ nicht uns gehört – sondern dass wir zu IHM gehören und zu allen SEINEN Menschenkindern!

  3. Andreas Kaczynski

    Dem kann ich nur voll beipflichten. Es sind viele relevante Themen und Lösungsansätze benannt. In der Analyse sind wir über alle Parteigrenzen schnell beieinander – in der Therapie oft auch. Aber wie dieses Denken in einer globalisierten Welt voran gebracht werden soll, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich hören die Geneinsamkeiten auch bei uns schnell auf, wenn es um das eigene Portemonnaie geht. Wir handeln allzu oft nach dem Grundsatz „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Denn in der Konsequenz bedeutet gerechtere Verteilung in der Welt für uns alle Konsumverzicht, wenn die Preise auf das Niveau steigen, das wirklich faire Löhne und ökologische Belange berücksichtigt!

  4. Prinzipiell ist eine one-world/one-people Lösung wünschenswert. Jedoch ist eine Umsetzung nahezu unmöglich, da dies komplett gegen die Natur, die Gene und die herrschenden Naturgesetze steht und nur mit absoluter Gewalt aufrecht zu erhalten wäre, wiederum dies auch nur für kurze Zeit (keine Dekade), sofern der Planet Erde, keine Bedrohung von außen erfährt:

    Zu 1. Eine Kraftvolle sichtbare Initiative wird, wenn Sie von den Nato-staaten, vom Kinderlosen, verweichlichten, schlaffen, doppelzüngigen Westen kommt, nicht mehr akzeptiert werden. Vor allem deshalb nicht, weil wir bereits seit 9/11 in einem bereits 11 Jährigen, weltweiten Rohstoffkrieg sind, welcher sich nach wie vor zu unseren Ungunsten entwickelt. Sie glauben doch nicht, dass die BRIC-Staaten jetzt auf so etwas hereinfallen. Die fangen gerade erst an zurückzuschlagen und Ihre Rechnungen zu präsentieren.
    Bezüglich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für arme Länder sprechen sie lieber mit den 100 mächtigsten Bankiers, nicht mit dem durch Steuern ausgeplünderten Bürger. Ich höre einen Teil von den Bürgern und den Bankiers leider schon jetzt über solche Vorschläge lachen, auch wenn der Grund des Lachens unterschiedlicher Natur ist. Aus lachen kann schnell Zorn werden.
    Wir haben schon längst die Macht an der Wiege verloren. Wir sterben ab! Diesbezüglich gehört die Zukunft Indien, den Muslim, Schwarzafrika und den Asiaten. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir dafür sorgen das jene, die unser Denken teilen, sich vermehren und die Gegner der one-world sich weniger vermehren. Dazu müssten wir die „Errungenschaften“ der 68er Revolution in allen westl. Staaten größten Teils wieder revidieren, vor allem die Abtreibung und die Pille abschaffen (das Kondom natürlich nicht, wegen den Krankheiten). Im Gegenzug 68er Revolutionen 2.0 bei den Gegnern initiieren.
    Zu 2. „Einfach“ machen! Der Absolutismus hat es vorgemacht, dies ginge in einem geeinten Europa ebenso. Dafür muss unsere Politik und deren übergeordneten Institutionen „Eier in den Hosen“ haben und den amerikanischen Interessen ein Paar Atom-U-Boote vor New York stellen, sich mit den Russen verständigen, die USA und deren Integrationsunwillige Verbündete (radikale Muslim) aus Europa herausschmeißen (Ja! Die Saudis und die Salafisten sind mit den USA verbündet), die Geburtenrate ankurbeln und Israel als Bollwerk gegen den Islam mit allen Mitteln noch stärker ausbauen. (Der Umweltschutz ist als „leuchtende“ one-world Integrationsidee/“-religion“ in Kopenhagen endgültig gescheitert [Der Umweltschutz wird sich regionalisieren und dort weiterhin verstärkt an Bedeutung gewinnen]).
    zu 3. Dafür braucht dieses Vorhaben Macht für einen ehrlichen „Makler“. Wo sind die europäischen Interkontinental Raketen, Neutronenbomben, modernsten Flugzeuge, Drohnen, Soldaten etc.? Wo die Europäische Armee? Wo sind die ehrlichen Makler, die solche Konflikte beilegen können? Wo ist Gott und das Christentum in der Europäischen Verfassung verankert, damit die Soldaten Ihr Leben hergeben, im festen Glauben an ein Leben nach dem Tod? Rohstoffe sind nur mit Soldaten und Waffen zu erhalten, alles andere ist utopisches Geschwätz. Erst wenn man diese hat, können Wir Rohstoffe fair verteilen.

    4. Noch eine Behörde? Ein primus inter pares mit einer Proskriptionsliste wird dieses Problem lösen. Er wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein Afrikaner sein.

    5. Nach der Proskriptionsliste, wird das Geld an die Soldaten, die Anhänger und das einfache Volk verteilt, der alte Kreislauf beginnt von neuem. Welchen Namen dieser Prozess bekommt (Kommunismus, Faschissmus, Nationalsozialismus, Fundamentalismus oder eben einen anderen Ismus…) werden wir schon vermutlich bald (bis 2030) sehen. Das ist sehr bedauerlich.

    6. Der sechste Punkt hört sich so an, als das der Bürger zu Staatsbesitz, zum Staatssklaven werden soll. Das passt hervorragend zu den Punkten vier und fünf. (Ironie)

    7. Das Kapital ist bereits schon verpfändet, es muss nur noch genommen werden und in den Händen der Bankiers kumulieren, dann sind sie nicht nur Herausgeber sondern auch die Besitzer dieses Kreditgeldes (Ich denke an die Eigentümer der FED). Dafür werden schon noch die meisten unserer Volksvertreter sorgen, dass dies auch umgesetzt wird, nach dem die Übergabe „alternativlos“ bereits seit 2008 eingeleitet wurde. Was dem Bürger bleibt sind Schulden, während sein Leben und Besitz den Banken verpfändet wurde, weil Politiker für alles Geld hausgaben, selbst für die „hirnrissigsten“ Dinge. Jemand der nichts mehr hat und nichts mehr verlieren kann, stirbt gerne für einen primus inter pares, auch wenn er nur Rache verspricht. Wahrlich ein fairer Ausgleich der Interessen, danach lohnt sich Arbeit wieder, die Gläubiger und Verantwortlichen der Vergangenheit sind Tod.

    8. Zustimmung. Alle in Europa aktiven Banken zu einer, dem europäischen Volke gehörigen Staatsbank, zusammenfassen.

  5. Gut, Herr Riepe, dass Sie mit Ihrem Beitrag den Blick über den nationalen „Tellerrand“ hinaus erweitern.
    Als Einzelperson kann ich auf der „Baustelle 2“ durch bewusstes Konsumverhalten Einfluss nehmen – allerdings nur in sehr bescheidener Weise. Viele Aufgaben in den von Ihnen aufgeführten Baustellen sind auch im nationalen Alleingang nicht oder nur sehr unvollkommen zu bewältigen.
    Die Probleme, die aus ungerechten Ungleichheiten entstehen bzw. bereits bestehen, dürfen uns Christen nicht gleichgültig lassen. Der Einzelne kann nur wenig dagegen bewirken. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir als Christen unsere Möglichkeiten bündeln.
    Wer kann wann, wie und wo sich einbringen ?
    Über diese Fragen sollte tatsächlich „von unten her“ konfessionsübergreifend gesprochen, gebetet und nach Lösungen gesucht werden – ein sehr weites Feld mit zahlreichen Baustellen!!

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